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![[Update: behoben] LOGIN Partners zur Zeit telefonisch nicht erreichbar!](https://kremer.legal/wp-content/uploads/2016/06/DSC_0122.jpg)
[Update: behoben] LOGIN Partners zur Zeit telefonisch nicht erreichbar!
Leider sind wir momentan telefonisch oder per Fax nicht erreichbar. Wie es sich für eine moderne Boutique gehört, die sich unter anderem auf Rechtsgebiete, wie IT-, Datenschutz- und Medienrecht konzentriert, sind wir aber wie gewohnt stets und überall per E-Mail (info@login.legal bzw. konkreter Ansprechpartner) oder mobil erreichbar. Wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Man könnte also sagen, dass wir der Zeit…
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Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse
Mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. 15 U 173/15) hat das OLG Köln entschieden, dass die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. grundsätzlich als mittelbarer Störer für die in ihrer Suchergebnisliste indizierten Inhalte haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihr obliegende Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies allerdings nur nachdem der Betroffene sie vorher über die konkrete Art der Verletzung seiner Rechte unter…
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Fast 100 Teilnehmer – 1. Pulheimer Business Breakfast ein voller Erfolg!
Gestern Morgen fand bei LOGIN Partners das 1. Pulheimer Business Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Es war ein voller Erfolg! Fast 100 Teilnehmer durften wir begrüßen. Besonders gefreut haben wir uns, dass auch spontan Entschlossene vorbeigekommen sind. Die Schlange, die sich vor unserer Kanzlei bildete, gehört sicher zu einem der schönsten Bilder aus…
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Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle
Anfang Juli diesen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über eine 9. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit sollen gleich mehrere dringende Vorhaben umgesetzt werden. Eine kurze Übersicht über die verschiedenen Regelungspunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Konzernhaftung und die sogenannte „Wurstlücke„ Schwellwerte bei der Fusionskontrolle insbesondere für den Bereich der digitalen Technologien Erleichterung von Pressekooperationen Wettbewerbliche Bewertung von mehrseitigen Märkten und Netzwerken Alles sehr…
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Update für Kurzentschlossene: 1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners
Wie bereits angekündigt findet am kommenden Donnerstag, dem 8.9.2016, ab 8.00 Uhr in unseren Kanzleiräumen das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Zum Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ tragen die Partner der Kanzlei Sascha Kremer (Unternehmen und Social Media) und Jennifer Hort-Boutouil (Online Reputation Management – Bewertungsportale & Co.) vor. Wir freuen uns…
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1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners im Walzwerk
Am 8.9.2016 findet in den Kanzleiräumen von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) im Walzwerk ab 08:00 Uhr (Einlass 07:30 Uhr) das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim haben wir das Unternehmerfrühstück für Pulheim organisiert. Die Auftaktveranstaltung steht unter dem Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ und wird von Bürgermeister Frank Keppeler eröffnet.…
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Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – Wir sind wieder dabei Schon zum zweiten Mal findet die Tagung zur digitalen Souveränität unter Beteiligung von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) statt. Die Tagung entspringt einer Kooperation der Evangelischen Akademie im Rheinland, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Melanchthon-Akademie Köln. Im Mittelpunkt der zweiten Tagung stehen die Sozialen Netzwerke, ihre Chancen und Herausforderungen…
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Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig
Anfang 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) dem Betreiber eines Factory Outlet Centers (FOC) untersagt, Wettbewerbsverbote in Form bestimmter Radiusklauseln zu verwenden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolglos. Nunmehr hat der BGH entschieden und ein Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss abgewiesen (KVZ 53/15). Damit ist die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestandskräftig. Hier eine kurze Übersicht: BKartA verbietet Wettbewerbsverbote Die ursprüngliche…
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Wir sind dabei: e-flotte Stadiontour 2016 – Digitalisierte Flotte
Zum wiederholten Mal findet 2016 die Stadiontour der e-flotte statt, diesmal unter dem Motto „Digitalisierte Flotte“ (Flyer, Anmeldung, jeweils PDF). Wie in den vergangenen Jahren auch ist bei der von der TCS Technology Content Services GmbH, Nürnberg, veranstalteten e-flotte Stadiontour 2016 unser Partner Sascha Kremer als Referent dabei. Er wird rund 45 Minuten zu Car Policy, Connected Car und aktuellen Rechtsfragen im Fuhrparkmanagement…
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Seminar: Datenschutz-Grundverordnung für Kreditinstitute
Am 27.9.2016 findet in Frankfurt/Main das Seminar „Die neue Datenschutz-Grundverordnung“ für Kreditinstitute statt (Programm Flyer, PDF). Als Referent ist unser Partner Sascha Kremer dabei, der gemeinsam mit Herrn Kaiser vom Hessischen Datenschutzbeauftragten durch die Veranstaltung in Wiesbaden führen wird – zum Anmeldeformular (PDF). Veranstalter ist die GDB Gesellschaft für Datensicherheit und IT-Beratung mbH aus Köln, die zum PV-Verbund des Prüfungsverbands deutscher…
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LOGIN Partners unterstützt Herbstakademie 2016 #HA17
Wir freuen uns sehr, die vom 14.9. bis 17.9.2016 in Hamburg stattfindende Herbstakademie 2016 dieses Jahr gleich auf mehreren Ebenen aktiv zu unterstützen (Anmeldung, Programm, Flyer): Vorträge Der Kollege Sebastian Telle wird am Freitag, den 16.9.2016, gegen 17.30 Uhr seinen Vortrag zum Thema „Big Data und Kartellrecht – Relevanz datenbasierter Geschäftsmodelle im europäischen und deutschen Kartellrecht“ halten. Sebastian ist als Rechtsanwalt bei…
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Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff.
Anfang März diesen Jahres hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, ein förmliches Verfahren gegenüber Facebook wegen des „Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße“ eingeleitet zu haben. Diese Nachricht schlug ein wie der Blitz und wurde breit diskutiert. Insbesondere für die Anwendung des Kartellrechts auf Plattform-Sachverhalte werden sich hier wahrscheinlich einige neue Erkenntnisse ergeben. Erste Einschätzungen habe ich kurz danach im Blog…
