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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich beschlossen
Wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktuell berichtete, wurde mittlerweile die sogenannte Transparenzverordnung (PDF) vom Bundeskabinett beschlossen. Dort werden verschiedene telekommunikationsrechtliche Verpflichtungen konkretisiert. Hier ein kurzer Überblick:
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BGH: Händler haften für Produktinformationen ihrer Lieferanten
(Online-) Händler haften für die im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Produktpräsentation, die sie vom Hersteller/Zulieferer übernommen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.3.2016 im Rahmen der Leitsatzentscheidung „Himalaya-Salz“ (I ZR 86/13) ausdrücklich bestätigt.
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Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzungen – Kommentar in der aktuellen K&R
Muss eine Bank die Kontaktdaten von Kontoinhabern herausgeben, wenn über das betroffene Konto Zahlungen für markenrechtliche Plagiate abgewickelt wurden? Jedenfalls bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „Davidoff Hot Water II“ letztes Jahr. In diesem Fall kann sich ein Kreditinstitut nicht auf das Bankgeheimnis berufen und muss nach § 19 Abs. 2…
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Markenrechtliche Folgen eines möglichen „Brexit“
Am 23.6.2016 wird in Großbritannien über einen möglichen „Brexit“ („Britain“ „Exit“), den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt. Dass es tatsächlich zu einem Austritt kommt, mag schwer vorstellbar sein, ist aber angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse unter britischen Bürgern nicht gänzlich ausgeschlossen (Quelle: SPIEGEL online, 02.06.2016). Zu möglichen Risiken für Inhaber von Unionsmarken und deren strategischer…
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EM-Tippspiel „Wir helfen Kindern e.V.“ – Unser Kanzlei-Tipp
Seit einigen Monaten unterstützt KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) den Verein Wir helfen Kindern e.V., der sich seit vielen Jahren für krebskranke Kinder und ihre Familien engagiert. Wir helfen Kindern e.V. veranstaltet zu EM- und WM-Zeiten Tippspiele, in deren Rahmen auch Spenden gesammelt werden. Daran nehmen u.a. eine Reihe prominenter Fußballer wie Marcel Risse und sogar Rainer…
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„Forum Shopping“ im Fall Böhmermann?
Ein in den Kommentaren zur jüngsten Entscheidung des LG Hamburg im Fall „Böhmermann“ immer wieder verwendetes rechtliches Schlagwort ist das „forum shopping“. Dabei hätten Recep Tayyip Erdogan und die ihn vertretenden Rechtsanwälte den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ ausgenutzt, um gezielt das Hamburger Landgericht über ihren Verfügungsantrag entscheiden zu lassen. Beispiele zur Diskussion: In der Presse auf LTO: „Was Böhmermann…
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Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht – das Buch dazu (bald) auch
Am 4.5.2016 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO oder General Data Protection Regulation = GDPR) veröffentlicht worden – oder wie sie vollständig heißt „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der…
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Oskar Berner – Vernissage bei LOGIN Partners
In den kommenden Monaten werden wir Werke des Künstlers Oskar Berner (www.oskarberner.de) in unseren Kanzleiräumen ausstellen. Gemeinsam mit Herrn Berner feiern wir am 13.5.2016 ab 19:00 Uhr die Eröffnung der Ausstellung mit einer Vernissage. Schauen Sie an diesem Abend vorbei und lassen sich von den Gesichtern und Farben in den Bildern von Oskar Berner begeistern!…
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Lieferpflicht für den Infrastrukturatlas und der Schutz von Daten
Im aktuellen Praxis-Report IT-Recht bespreche ich die Entscheidung des OVG Münster zur Lieferung von Geoinformationsdaten für den Infrastukturatlas (Beschluss v. 07.01.2016, Az. 13 A 999/15). Dort geht es im Wesentlichen um die Reichweite der Datenlieferungspflicht nach § 77a Abs. 3 TKG. In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch zwei weitere interessante Aspekte für die Praxis von Infrastrukturinhabern: Nach…
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Weitere Verstärkung für LOGIN Partners
Unsere Suche nach einer/einem weiteren Rechtsanwaltsfachangestellten (Details hier klicken) ist noch nicht abgeschlossen, schon können wir weitere Verstärkung an anderer Stelle melden: Seit dem 1.4.2016 unterstützt uns insbesondere im Datenschutz- und IT-Recht die Kollegin Jana Garsztecki, mit der wir zuvor bereits im Studium und Referendariat sehr gerne zusammengearbeitet haben. Die zweite anwaltliche Verstärkung seit Jahresbeginn (zum 1.1.2016 ist…
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EuGH zu abgestimmten Verhaltensweisen bei Rabatt-Beschränkung durch Plattform
Zu unserem Beitrag zum Thema Kartellrecht und Plattformen vergangene Woche passt die bislang wenig besprochene Entscheidung des EuGH vom 21.01.2016 zu Eturas (Az.: C-74/14). Diese verdeutlicht sehr gut die Risiken, wenn ein Plattform-Betreiber wettbewerbsbeschränkende Handlungen anregt und die an der Plattform teilnehmenden Unternehmen hierauf nicht ausreichend reagieren.
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Nichtbenutzung führt auch bei IKEA zur Markenlöschung
Das höchste indonesische Gericht hat bereits Mitte 2015 entschieden, dass die Marke „IKEA“ – eingetragen für das weltweit bekannte Möbelhaus – mangels rechtserhaltender Benutzung aus dem indonesischen Markenregister gelöscht werden muss und vor Ort künftig nur noch von einem indonesischen Wettbewerber genutzt werden darf.