Legal Blog
Unser umfassendes Angebot an professionellen Dienstleistungen richtet sich
an einen breit gefächerten Kundenkreis, der von Hausbesitzern bis hin zu gewerblichen Bauträgern reicht.
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Digital Omnibus on AI: Was sich bei der KI-Verordnung jetzt ändert und was bis zum 2. Dezember 2026 zu tun ist!
1. Worum geht es? Die KI-Verordnung (KI-VO) trat am 1. August 2024 in Kraft. Die verschiedenen Regelungsabschnitte erlangen nach einem gestaffelten System rechtliche Verbindlichkeit. An dieser gestaffelten Geltung der einzelnen Normabschnitte hat sich durch den Digital Omnibus on AI noch einmal einiges geändert. Auch in materieller Hinsicht wurden Anpassungen vorgenommen. Dieser Artikel befasst sich ausschließlich mit den Verpflichtungen, die Unternehmen…
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EDPB-Leitlinien 04/2026: Wann Aufsichtsbehörden künftig ein Bußgeld verhängen und wann eine Verwarnung genügt.
Die Einhaltung der DSGVO hängt vielfach von komplexen rechtlichen Bewertungen und Abwägungsentscheidungen ab, sodass Verstöße auch bei Anwendung hoher Sorgfaltsstandards nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Welche Konsequenzen aus einem Verstoß folgen, entscheiden die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Damit europaweit eine einheitliche Basis für Entscheidungen von den zuständigen Aufsichtsbehörden vorhanden ist, hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, engl. EDPB) Leitlinien zu…
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Die Haushaltsausnahme der DSGVO auf dem Prüfstand!
Ist es noch „rein privat“ und damit von der DSGVO ausgenommen, wenn jemand einen Chatverlauf weiterleitet oder die eigene Küche per Video überwacht? Diese Frage muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantworten. Worum geht es? Die Datenschutz Grundverordnung findet gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen, die diese ausschließlich zur…
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E-Evidence-Verordnung: Seit dem 18. August 2026 gelten neue Pflichten für Diensteanbieter
Durch das E-Evidence-Paket des europäischen Gesetzgebers erhalten europäische Strafverfolger unmittelbar die Befugnis, die Herausgabe und Sicherstellung elektronischer Beweismittel von Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten zu verlangen. Das bedeutet, Behörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten können damit die Sicherung und Herausgabe von bei Diensteanbietern vorhandenen Daten unmittelbar und kurzfristig von Diensteanbieternverlangen. Damit entfällt bei einem Auseinanderfallen von Anordnungsstaat und Niederlassung des adressierten Diensteanbieters der Weg über Rechtshilfeersuchen an die Behörde, in…
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Daten als Preis: OLG Köln stärkt Loyalty-Programmen den Rücken
Wie viel sind Ihre personenbezogenen Daten wirklich wert? Welchen Preis zahlen Verbraucher, wenn sie eine kostenlose Kunden-App nutzen und dafür ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln in dem Urteil vom 15.05.2026 (Az. 6 UKI 3/25) beschäftigt. Worum geht es? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt die Beklagte unter anderem…
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Wasserzeichen in KI-Texten: Was Anthropic plant und was das für Unternehmen bedeutet
Anthropic versieht künftige Claude-Modelle mit einem unsichtbaren Wasserzeichen. Wir erklären, wie die Technik funktioniert, was sie aussagt und welche Fragen sich für Unternehmen daraus ergeben. WORUM GEHT ES? Seit dem 2. August 2026 verpflichtet Art. 50 Abs. 2 der KI-Verordnung (KI-VO) Anbieter generativer KI-Systeme dazu, KI-generierte Inhalte maschinenlesbar zu kennzeichnen. Diese KI-Kennzeichnungspflicht betrifft in erster…
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