Legal Blog
Unser umfassendes Angebot an professionellen Dienstleistungen richtet sich
an einen breit gefächerten Kundenkreis, der von Hausbesitzern bis hin zu gewerblichen Bauträgern reicht.
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E-Evidence-Verordnung: Seit dem 18. August 2026 gelten neue Pflichten für Diensteanbieter
Durch das E-Evidence-Paket des europäischen Gesetzgebers erhalten europäische Strafverfolger unmittelbar die Befugnis, die Herausgabe und Sicherstellung elektronischer Beweismittel von Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten zu verlangen. Das bedeutet, Behörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten können damit die Sicherung und Herausgabe von bei Diensteanbietern vorhandenen Daten unmittelbar und kurzfristig von Diensteanbieternverlangen. Damit entfällt bei einem Auseinanderfallen von Anordnungsstaat und Niederlassung des adressierten Diensteanbieters der Weg über Rechtshilfeersuchen an die Behörde, in…
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Daten als Preis: OLG Köln stärkt Loyalty-Programmen den Rücken
Wie viel sind Ihre personenbezogenen Daten wirklich wert? Welchen Preis zahlen Verbraucher, wenn sie eine kostenlose Kunden-App nutzen und dafür ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln in dem Urteil vom 15.05.2026 (Az. 6 UKI 3/25) beschäftigt. Worum geht es? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt die Beklagte unter anderem…
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Wasserzeichen in KI-Texten: Was Anthropic plant und was das für Unternehmen bedeutet
Anthropic versieht künftige Claude-Modelle mit einem unsichtbaren Wasserzeichen. Wir erklären, wie die Technik funktioniert, was sie aussagt und welche Fragen sich für Unternehmen daraus ergeben. WORUM GEHT ES? Seit dem 2. August 2026 verpflichtet Art. 50 Abs. 2 der KI-Verordnung (KI-VO) Anbieter generativer KI-Systeme dazu, KI-generierte Inhalte maschinenlesbar zu kennzeichnen. Diese KI-Kennzeichnungspflicht betrifft in erster…
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Cyber Resilience Act: Ab 11. September gelten die ersten Meldepflichten
Der Cyber Resilience Act ist seit 2024 in Kraft, viele Pflichten greifen aber erst 2027. Am 11. September 2026 wird jedoch die erste davon bereits scharf gestellt: die Meldepflicht für Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfälle. Warum der 11. September für Hersteller relevant wird Der Cyber Resilience Act (CRA), Verordnung (EU) 2024/2847, regelt die Cybersicherheit von Produkten mit…
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Double-Opt-In reicht nicht: Verwaltungsgericht Düsseldorf verschärft Anforderungen an den Nachweis von Einwilligungen
Wer Newsletter oder andere Werbe-E-Mails versendet, muss nicht nur über eine datenschutzrechtliche Einwilligung verfügen. Er muss diese Einwilligung im Streitfall auch nachweisen können. Genau hier setzt das Urteil vom 27. Juli 2026 (Az. 29 K 9714/24) des Verwaltungsgerichts Düsseldorf an. Das VG Düsseldorf stellt klar, dass die alleinige Dokumentation einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse mit Zeitstempel sowie einer…
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Neue KI-Aufsicht in Deutschland: Die Bundesnetzagentur übernimmt das Ruder
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) am 29. Juli 2026 steht nun fest, wer bei der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (kurz KI-VO) zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz in Deutschland eine zentrale Rolle übernimmt: die Bundesnetzagentur. Damit endet für viele Unternehmen eine…
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