Kategorie: News
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Double-Opt-In reicht nicht: Verwaltungsgericht Düsseldorf verschärft Anforderungen an den Nachweis von Einwilligungen
Wer Newsletter oder andere Werbe-E-Mails versendet, muss nicht nur über eine datenschutzrechtliche Einwilligung verfügen. Er muss diese Einwilligung im Streitfall auch nachweisen können. Genau hier setzt das Urteil vom 27. Juli 2026 (Az. 29 K 9714/24) des Verwaltungsgerichts Düsseldorf an. Das VG Düsseldorf stellt klar, dass die alleinige Dokumentation einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse mit Zeitstempel sowie einer…
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Neue KI-Aufsicht in Deutschland: Die Bundesnetzagentur übernimmt das Ruder
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) am 29. Juli 2026 steht nun fest, wer bei der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (kurz KI-VO) zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz in Deutschland eine zentrale Rolle übernimmt: die Bundesnetzagentur. Damit endet für viele Unternehmen eine…
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Ein neues Kapitel, alles Gute Heiko!
Nach über zwei Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit bei KREMER LEGAL verabschieden wir unseren assoziierter Partner Heiko Schöning zum 31.08.2026. Mit seiner langjährigen Erfahrung und umfassenden Expertise im IT- und Datenschutzrecht hat Heiko zahlreiche Mandate erfolgreich begleitet und KREMER LEGAL gemeinsam mit unserem weiteren assoziierten Partner Kristof Kamm erfolgreich weiterentwickelt. Für Mandant:innen und für das Team war Heiko stets…
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Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von KI (Teil VIII: Arbeitsrechtliche Aspekte & Haftung – Betriebsrat, Diskriminierung, Risikoabsicherung)
KI-Compliance im Arbeitsumfeld: Der Weg zu einer rechtssicheren KI-Nutzungsrichtlinie KI-Systeme sind in der Unternehmenspraxis angekommen. Die Anwendungsbereiche im unternehmerischen Kontext sind dabei äußerst vielseitig. Im achten Artikel unserer Beitragsreihe erklären wir, welche rechtlichen Bestimmungen beim Einsatz von KI im Arbeitsumfeld gelten und wie Unternehmen diese in einer KI-Nutzungsrichtlinie rechtskonform umsetzen können. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach dem…
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Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von KI (Teil VII: KI im Kontext von Urheberrecht & Geistigem Eigentum – Schutz, Nutzung, Risiken)
Mit dem Vormarsch Künstlicher Intelligenz sind zahlreiche Rechtsfragen verbunden – davon bleibt auch das Urheberrecht nicht verschont. Sind durch KI geschaffene Werke schutzfähig – wenn ja, immer? Werden durch die KI selbst Urheberrechte verletzt und wer haftet dafür – der Anbieter oder der User? (Wie) können Nutzungsrechte eingeräumt werden? Urheberrechte an Erzeugnissen einer KI Durch das Urheberrecht werden…
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Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von KI (Teil VI: Datenschutz in der Praxis – Technische und organisatorische Umsetzung)
Der technische und organisatorische Datenschutz ist für Unternehmen in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen minimiert er Schadens- und Haftungsrisiken, was angesichts steigender Zahlen im Bereich der Cyberkriminalität wirtschaftlich sinnvoll ist. Zum anderen ist ein hoher Datenschutzstandard für die Vermarktung eines Unternehmens vorteilhaft, weil er das Vertrauen von Kunden in die Produkte und Dienstleistungen des…