Autor: KREMER LEGAL
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Kurz-Update- NIS-2-Umsetzungsgesetz gescheitert: Was nun?
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Bis zuletzt hatten Experten und auch die Verhandlungsführer der Regierung die Hoffnung, dass das NIS-2-Umsetzungsgesetz, ebenso wie das KRITIS-Dachgesetz, noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Ende Januar diesen Jahres gaben die zuständigen Berichterstatter auf. Sie konnten keine Einigung erzielen (ausführlich Steiner, NIS2-Umsetzung und Kritis-Dachgesetz endgültig gescheitert, Heise Online vom 28.01.2025). Zur Erinnerung: Die bereits am…
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NIS-2-Richtlinie: Teil 2 – Risikomanagement-Maßnahmen oder was jetzt zu tun ist
Fällt ein Unternehmen in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie / des BSIG (siehe bereits NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung) müssen sie bestimmte Mindest-Risikomanagementmaßnahmen (siehe nachfolgend Risikomanagementmaßnahmen) im Hinblick auf die IT-Sicherheit und die Cyberresilienz umsetzen und haben zudem weitere Pflichten (siehe nachfolgend Sonstige Pflichten). Hinweis: Die nachfolgende Darstellung kann lediglich einen groben…
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Die NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung
Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) der Europäischen Union ist am 27.12.2022 in Kraft getreten. Sie zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU zu gewährleisten (siehe nachfolgend „Regelungsziele“). Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die NIS-2-Richtlinie, ebenso wie die Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen („CER-Richtlinie“ (EU) 2022/2557), bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umzusetzen. Erwartungsgemäß…
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Datenschutzupdate aus Europa
Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte…
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EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte…
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In eigener Sache: Kristof Kamm seit November Partner
Wir freuen uns, nach Judith Nink nun auch Kristof Kamm als assoziierten Partner in unserem Team zu haben. Kristof ist seit 2017 mit der Sozietät verbunden, der er seit 2019 als Rechtsanwalt angehört. Kristof hat in den letzten Jahren zunehmend Verwaltungs- und Organisationsfragen mitbetreut und sich neben der anwaltlichen Tätigkeit in der strategischen Entwicklung bei…