Autor: KREMER LEGAL
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Politische Online-Werbung: Zusätzliche Anforderungen im Datenschutz
Politische Verbände, Stiftungen, Parteien und Unternehmen in der Werbebranche, die in sozialen Medien, auf News-Portalen und auf Onlineplattformen politische Werbung schalten, müssen sich an neue Regelungen halten. Das regelt die Transparenz‑ und Targeting‑Verordnung (Verordnung (EU)2024/900), die seit Oktober 2025 gilt. Für personalisierte Werbung wird eine gesonderte Einwilligung benötigt. Es dürfen keine Online-Profile mehr erstellt werden, die auf politischen Meinungen oder religiösen Überzeugungen basieren. Die neuen Regelungen sollen demokratische Prozesse vor Manipulation schützen und Desinformationen bekämpfen. Was…
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Durchsetzung der DSGVO im Beschwerdeverfahren: Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (VO 2025/2518)
Verletzen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Vorschriften der DSGVO, können betroffene Personen eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde einreichen. Betrifft eine Beschwerde grenzüberschreitende Datenverarbeitungen gem. Art. 4 Nr. 23 DSGVO, müssen sich mehrere mitgliedstaatliche Aufsichtsbehörden abstimmen und zu einer einheitlichen Entscheidung kommen. Sie teilen sich in eine zuständige „federführende Aufsichtsbehörde“ und die „betroffenen Aufsichtsbehörde(n)“ auf. Die Abstimmung der…
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Verbot automatisierter Entscheidungen und Art. 22 DSGVO – Was das VG Bremen entschieden hat und warum das auch die Privatwirtschaft betrifft
Was regelt Art. 22 DSGVO überhaupt? Mit Art. 22 DSGVO wird die betroffene Person vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen – einschließlich Profiling – geschützt, die für sie rechtliche Wirkung entfalten oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigend sind. Der Zweck der Norm liegt im Schutz vor Entscheidungen ohne menschliches Zutun, die für die betroffene Person nachteilige Folgen…
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Das LG Berlin spricht Klartext zum Recht an der eigenen Stimme
Ein YouTuber verwendet eine KI-generierte Stimme für die Vertonung zweier Videos – und muss eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 4.000 Euro zahlen. Was ist passiert? Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich durch den Upload einer wenige Sekunden dauernden Audiodatei täuschend echt Stimmen nachahmen (sog. Voice-Cloning). Das ist auch mit der Stimme von Manfred Lehmann geschehen,…
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Daten teilen, aber richtig!
Was der Data Act bzw. die Datenverordnung für unsere Mandant:innen bedeutet Regelungszweck und Anwendungsbereich des Data Acts Die Verordnung (EU) 2023/2854, besser bekannt als Datenverordnung oder Data Act (DA), gilt ab dem 12.09.2025. Ziel des DA ist es, (Industrie-)Daten zugänglicher zu machen, die allgemeine Datenverfügbarkeit zu erhöhen, den Datenwettbewerb zu fördern und Kunden den Wechsel…
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Die 4. Auflage des Formularhandbuchs Datenschutzrecht ist jetzt verfügbar!
Wir freuen uns sehr, dass die 4. Auflage des Formularhandbuchs Datenschutzrecht der Herausgeber Dr. Koreng und Dr. Lachenmann fertiggestellt und ab sofort im Buchhandel oder über https://www.beck-shop.de/ verfügbar ist. Ein wichtiger Moment für uns bei KREMER LEGAL, denn unser Kanzleigründer Sascha Kremer durfte gemeinsam mit Stefan Sander, durch das Verfassen mehrerer eigener Beiträge, zu dem…