Autor: KREMER LEGAL
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Kurz-Update- NIS-2-Umsetzungsgesetz gescheitert: Was nun?
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Bis zuletzt hatten Experten und auch die Verhandlungsführer der Regierung die Hoffnung, dass das NIS-2-Umsetzungsgesetz, ebenso wie das KRITIS-Dachgesetz, noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Ende Januar diesen Jahres gaben die zuständigen Berichterstatter auf. Sie konnten keine Einigung erzielen (ausführlich Steiner, NIS2-Umsetzung und Kritis-Dachgesetz endgültig gescheitert, Heise Online vom 28.01.2025). Zur Erinnerung: Die bereits am…
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NIS-2-Richtlinie: Teil 2 – Risikomanagement-Maßnahmen oder was jetzt zu tun ist
Fällt ein Unternehmen in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie / des BSIG (siehe bereits NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung) müssen sie bestimmte Mindest-Risikomanagementmaßnahmen (siehe nachfolgend Risikomanagementmaßnahmen) im Hinblick auf die IT-Sicherheit und die Cyberresilienz umsetzen und haben zudem weitere Pflichten (siehe nachfolgend Sonstige Pflichten). Hinweis: Die nachfolgende Darstellung kann lediglich einen groben…
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Die NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung
Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) der Europäischen Union ist am 27.12.2022 in Kraft getreten. Sie zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU zu gewährleisten (siehe nachfolgend „Regelungsziele“). Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die NIS-2-Richtlinie, ebenso wie die Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen („CER-Richtlinie“ (EU) 2022/2557), bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umzusetzen. Erwartungsgemäß…
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Google reCAPTCHA: Einwilligung erforderlich
Das Bundesverwaltungsgericht Österreich entschied am 13.09.2024 (Link), dass Verantwortliche bei dem Einsatz von Google reCAPTCHA v3 auf Webseiten eine Einwilligung der Webseitenbesucher:innen einholen müssen. Das Gericht verneinte ein berechtigtes Interesse der Webseitenbetreiber:innen (nachfolgend „Verantwortliche“) i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Daher sei die Datenverarbeitung bei einer fehlenden Einwilligung nicht rechtmäßig. Technischer Hintergrund Was ist…
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Information zu einem Sicherheitsvorfall bei KREMER LEGAL
Am vorvergangenen Mittwoch (am 30.10.2024) kam es bei uns zu einem Cyberincident. Diesen Sicherheitsvorfall haben wir in der Zwischenzeit aufgeklärt. Die Ergebnisse möchten wir gerne mit Ihnen teilen. Die gute Nachricht vorweg: Es sind keine Daten abhandengekommen, gelöscht, verschlüsselt oder verändert worden. Der Zugriff beschränkte sich auf das E-Mail-Postfach einer Person im Browser. Auf andere…
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OLG Koblenz: Einwilligung in Video-Veröffentlichung bindend – Verhältnis von KunstUrhG und DSGVO
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat sich im Spannungsbereich von Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Thema Einwilligung und Widerruf geäußert (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 31.07.2024 – 4 U 238/23). Eine erteilte Einwilligung in eine Video-Veröffentlichung sei grundsätzlich bindend und nur eingeschränkt widerrufbar. 1. Sachverhalt In dem Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen hat die Beklagte auf YouTube…