Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
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EDPB-Leitlinien 04/2026: Wann Aufsichtsbehörden künftig ein Bußgeld verhängen und wann eine Verwarnung genügt.
Die Einhaltung der DSGVO hängt vielfach von komplexen rechtlichen Bewertungen und Abwägungsentscheidungen ab, sodass Verstöße auch bei Anwendung hoher Sorgfaltsstandards nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Welche Konsequenzen aus einem Verstoß folgen, entscheiden die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Damit europaweit eine einheitliche Basis für Entscheidungen von den zuständigen Aufsichtsbehörden vorhanden ist, hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA, engl. EDPB) Leitlinien zu…
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Daten als Preis: OLG Köln stärkt Loyalty-Programmen den Rücken
Wie viel sind Ihre personenbezogenen Daten wirklich wert? Welchen Preis zahlen Verbraucher, wenn sie eine kostenlose Kunden-App nutzen und dafür ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln in dem Urteil vom 15.05.2026 (Az. 6 UKI 3/25) beschäftigt. Worum geht es? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt die Beklagte unter anderem…
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Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von KI (Teil VIII: Arbeitsrechtliche Aspekte & Haftung – Betriebsrat, Diskriminierung, Risikoabsicherung)
KI-Compliance im Arbeitsumfeld: Der Weg zu einer rechtssicheren KI-Nutzungsrichtlinie KI-Systeme sind in der Unternehmenspraxis angekommen. Die Anwendungsbereiche im unternehmerischen Kontext sind dabei äußerst vielseitig. Im achten Artikel unserer Beitragsreihe erklären wir, welche rechtlichen Bestimmungen beim Einsatz von KI im Arbeitsumfeld gelten und wie Unternehmen diese in einer KI-Nutzungsrichtlinie rechtskonform umsetzen können. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach dem…
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Das Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung
Nach einigem Hin und Her hat der Deutsche Bundestag am 26. März 2026 den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz zur Durchführung des Data Act verabschiedet. Mit dem Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung (DADG) schafft Deutschland nun die notwendigen nationalen Regelungen zur Umsetzung des europäischen Data Act. Was ist das DADG? Das DADG dient der nationalen…
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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?
Das Transparenzgebot zählt zu den zentralen Grundprinzipien der DSGVO und wird durch die Rechtsprechung des EuGH stetig erweitert. Für Unternehmen bedeutet das: -> mehr Informations- und Dokumentationsaufwand. In dem aktuellen Beitrag des Datenschutzberaters (Ausgabe 02/26) „EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?“ beschäftigt sich unser Kanzleigründer und Inhaber Sascha Kremer ausgiebig mit den zunehmenden Vorgaben an die…
