Autor: Anastasia Löffler
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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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Hybride Veranstaltung: Beweisführung auf dem Prüfstand – Signaturen, Blockchain und Lesebestätigungen im Zivilprozess
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung (auch in hybrid) zum Thema „Beweisführung auf dem Prüfstand – Signaturen, Blockchain und Lesebestätigungen im Zivilprozess“ von Dipl. -Jur. Marc A. Ostoja-Starzewski und Dipl.-Ing. Wiegand Liesegang ein. Aus rechtlicher und informationstechnischer Perspektive präsentieren die Referenten ausgewählte Hürden, Fallstricke und Best-Practice-Ansätze zur fortschreitenden digitalen…
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AKEUR: Hybride Veranstaltung zum Thema „Sehr wahrscheinlich spannend, nahezu sicher sinnvoll und lehrreich“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung (auch in hybrid) zum Thema „Sehr wahrscheinlich spannend, nahezu sicher sinnvoll und lehrreich“ von Prof. Dr. Tom Zimmermann und Martin Wundram ein. Was ist in der heutigen Welt noch sicher, was war jemals sicher? Was bedeuten „wahrscheinlich“, „zweifelsfrei“, „lebensfern“ oder „mit an…
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Einladung zum AKEUR in Köln am 28.2.2024: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden
Einladung Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden Inhalte: Zwei ernst gemeinte, dennoch mit Humor und einer Prise Leichtsinn ausgestattete Vorträge über die Herausforderung, so zu schreiben, dass man möglichst gut verstanden wird.…
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EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte…