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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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LOGIN Partners unterstützt 15. @kit-Kongress im April 2016
Am 14. und 15. April 2016 findet in Berlin zum 15. Mal der @kit-Kongress statt, gleichzeitig das 5. Forum „Kommunikation und Recht„. Unter dem Motto „Internet und Recht und Freiheit“ werden Experten zwei Tage lang in den Räumlichkeiten der Hauptstadtrepräsentanz von Telefonica Germany IT-, Medien- und kommunikationsrechtliche Fragestellungen diskutieren (Details im Flyer, PDF). Wir freuen…
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Seminar: IT-spezifische Fragen der Due Diligence
Christian Völkel, Head of Legal der d.velop AG, und ich (Sascha Kremer), werden am am 10. Juni 2016 in Stuttgart erstmals gemeinsam das Seminar „IT-spezifische Fragen der Due Diligence“ für die DeutscheAnwaltAkademie (DAA) halten. In unserer Praxis haben wir beide festgestellt, dass die IT-spezifischen Aspekte der Due Diligence zumeist unterschätzt oder gar völlig übersehen werden. Denn der Kaufpreis…
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Mandantenerwartung und Selbstverständnis: Risikoeinschätzung statt Stundensätze?
Juve hat mehr als 400 Verantwortliche aus Rechtsabteilungen nach Ihren Anforderungen an anwaltliche Berater befragt. Das Ergebnis in Auszügen: „Die Höhe der Stundensätze liegt auf Platz zehn der wichtigsten Mandatierungskriterien […]. Viel wichtiger […] ist demnach die Fähigkeit ihrer Rechtsanwälte, klare Aussagen zu treffen und Risiken zu bewerten […]. Außerdem zentral sind Kriterien wie die Person des Beraters, die…
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EU-US Privacy Shield = Safe Harbor 2.0: und jetzt?
Stolz hat die EU vor wenigen Tagen das neue EU-US Privacy Shield angekündigt (Pressemitteilung der Kommission). Nichts genaues weiß man freilich nicht, weil die zugehörigen Dokumente bislang weder öffentlich bekannt noch dem Zusammenschluss der europäischen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (sog. Art. 29 Gruppe) zugänglich gemacht wurden. Wer zum jetzigen Zeitpunkt das vormals als Safe Harbor 2.0 verhandelte Dokument in der…
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Selektive Vertriebssysteme und Plattformverbot für Markenartikel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatEnde 2015 entschieden, dass ein Hersteller einem Vertragshändler untersagen kann, Produkte über die Plattform Amazon zu vertreiben (OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 22.12.2015, Az. 11 U 84/14 (Kart)). Einen sogenannten „Suchmaschinenvorbehalt“ sah das Gericht jedoch nicht als kartellrechtlich zulässig an. Der Senat entschied damit in der Berufung teilweise anders als…
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Dringlichkeit durch Zeitablauf? Ein Erfahrungsbericht
Wir haben in den vergangenen Monaten einen Mandanten durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren begleitet. Die Besonderheit dieses Verfahrens: Die Dringlichkeit/den Verfügungsgrund begründeten wir für unseren Mandanten mit fortschreitendem Zeitablauf und eben nicht damit, innerhalb einer vier-, sechs- oder acht-Wochen- oder Monatsfrist nach erster Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einen Verfügungsantrag gestellt zu haben. Während das Landgericht Frankfurt a.M.…
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Urteilsbesprechung: BGH zum Belieferungsstopp beim Auto-Tuning
In der aktuellen Ausgabe der „WRP -Wirtschaft in Recht und Praxis“ bespreche ich eine Entscheidung des BGH, die sich mit Lieferverweigerungen im Zusammenhang mit Auto-Tuning befasst (BGH, Urteil vom 06.10.2015, Az.: KZR 87/13). Das Gericht entschied dort zum kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbot bei sogenannten autonomen Bezugskonzentrationen von Unternehmen, die sich auf die Veredelung hochwertiger Fahrzeuge ausschließlich einer Marke…
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VG Köln entscheidet: Gmail muss bei BNetzA gemeldet werden
Im November letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Google verpflichtet ist, den E-Mail-Dienst Gmail bei der Bundesnetzagentur anzumelden (Urt. v. 11.11.2015, Az.: 21 K 450/15). Denn bei dem Dienst handele es sich um einen Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG, der bei der Behörde gemäß § 6 Abs. 1 TKG anzumelden sei.…
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Update: Datentransfers in die USA aktuell und ab Februar 2016?
Das Safe Harbor Abkommen ist ungültig. Das hat der EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14) entschieden. Allein auf einer Safe Harbor Zertifizierung basierende Transfers personenbezogener Daten an eine in den USA ansässige Stelle sind seitdem datenschutzrechtlich unzulässig und illegal. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind für die betreffenden Unternehmen ganz…
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Buchbeitrag: Apps und Social Media
Frisch aus der Druckerei liegt die 2. Auflage des „Handbuch IT- und Datenschutzrecht“ aus dem Beck-Verlag vor. Das von den Kolleginnen Auer-Reinsdorff und Conrad herausgebene Werk verschafft einen Überblick über das gesamte IT-, Telekommunikations- und Medienrecht, so wie dies Gegenstand der Fortbildung zum Fachanwalt für Informationstechnologie-Recht (IT-Recht), und wird deshalb z.B. von der DeutscheAnwaltAkademie (DAA) allen Rechtsanwälten in…
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Reform der EU-Marke: Änderungen der Verordnung im Überblick
In den vergangenen Wochen sind Reformen des EU-Markensystems beschlossen worden. Die Reformen sollen das Markensystem der EU insgesamt „effektiver, effizienter und kohärenter machen und es an das Zeitalter des Internets anpassen“. Änderungen der EU-Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie EU 2015/2436) sind in den Markensystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Harmonisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten wird noch detaillierter. Für die nötigen…
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Wir helfen Kindern e.V. – LOGIN Partners ist dabei
Das Team von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) freut sich, künftig zu den Förderern des Vereins „Wir helfen Kindern e.V.“ zu zählen (www.wirhelfenkindern.eu). „Wir helfen Kindern e.V.“ ist ein Verein zur Förderung der Jugendhilfe. Er konzentriert sich auf die Unterstützung krebskranker und trauernder Kinder sowie deren Familien. Der gemeinnützige Verein geht zurück auf eine Initiative von…