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Die Haushaltsausnahme der DSGVO auf dem Prüfstand!
Ist es noch „rein privat“ und damit von der DSGVO ausgenommen, wenn jemand einen Chatverlauf weiterleitet oder die eigene Küche per Video überwacht? Diese Frage muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantworten. Worum geht es? Die Datenschutz Grundverordnung findet gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen, die diese ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten verarbeiten. Doch…
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E-Evidence-Verordnung: Seit dem 18. August 2026 gelten neue Pflichten für Diensteanbieter
Durch das E-Evidence-Paket des europäischen Gesetzgebers erhalten europäische Strafverfolger unmittelbar die Befugnis, die Herausgabe und Sicherstellung elektronischer Beweismittel von Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten zu verlangen. Das bedeutet, Behörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten können damit die Sicherung und Herausgabe von bei Diensteanbietern vorhandenen Daten unmittelbar und kurzfristig von Diensteanbieternverlangen. Damit entfällt bei einem Auseinanderfallen von Anordnungsstaat und Niederlassung des adressierten Diensteanbieters der Weg über Rechtshilfeersuchen an die Behörde, in deren Hoheitsgebiet sich der Diensteanbieter…
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Daten als Preis: OLG Köln stärkt Loyalty-Programmen den Rücken
Wie viel sind Ihre personenbezogenen Daten wirklich wert? Welchen Preis zahlen Verbraucher, wenn sie eine kostenlose Kunden-App nutzen und dafür ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln in dem Urteil vom 15.05.2026 (Az. 6 UKI 3/25) beschäftigt. Worum geht es? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch. Beanstandet…
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Wasserzeichen in KI-Texten: Was Anthropic plant und was das für Unternehmen bedeutet
Anthropic versieht künftige Claude-Modelle mit einem unsichtbaren Wasserzeichen. Wir erklären, wie die Technik funktioniert, was sie aussagt und welche Fragen sich für Unternehmen daraus ergeben. WORUM GEHT ES? Seit dem 2. August 2026 verpflichtet Art. 50 Abs. 2 der KI-Verordnung (KI-VO) Anbieter generativer KI-Systeme dazu, KI-generierte Inhalte maschinenlesbar zu kennzeichnen. Diese KI-Kennzeichnungspflicht betrifft in erster Linie die Anbieter selbst, wirkt…
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Cyber Resilience Act: Ab 11. September gelten die ersten Meldepflichten
Der Cyber Resilience Act ist seit 2024 in Kraft, viele Pflichten greifen aber erst 2027. Am 11. September 2026 wird jedoch die erste davon bereits scharf gestellt: die Meldepflicht für Sicherheitslücken und Sicherheitsvorfälle. Warum der 11. September für Hersteller relevant wird Der Cyber Resilience Act (CRA), Verordnung (EU) 2024/2847, regelt die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen und gilt damit…
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Double-Opt-In reicht nicht: Verwaltungsgericht Düsseldorf verschärft Anforderungen an den Nachweis von Einwilligungen
Wer Newsletter oder andere Werbe-E-Mails versendet, muss nicht nur über eine datenschutzrechtliche Einwilligung verfügen. Er muss diese Einwilligung im Streitfall auch nachweisen können. Genau hier setzt das Urteil vom 27. Juli 2026 (Az. 29 K 9714/24) des Verwaltungsgerichts Düsseldorf an. Das VG Düsseldorf stellt klar, dass die alleinige Dokumentation einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse mit Zeitstempel sowie einer weiteren Double-Opt-In-IP-Adresse mit Zeitstempel nicht…
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Neue KI-Aufsicht in Deutschland: Die Bundesnetzagentur übernimmt das Ruder
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) am 29. Juli 2026 steht nun fest, wer bei der Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (kurz KI-VO) zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz in Deutschland eine zentrale Rolle übernimmt: die Bundesnetzagentur. Damit endet für viele Unternehmen eine längere Phase der Unsicherheit. Die…
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Ein neues Kapitel, alles Gute Heiko!
Nach über zwei Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit bei KREMER LEGAL verabschieden wir unseren assoziierter Partner Heiko Schöning zum 31.08.2026. Mit seiner langjährigen Erfahrung und umfassenden Expertise im IT- und Datenschutzrecht hat Heiko zahlreiche Mandate erfolgreich begleitet und KREMER LEGAL gemeinsam mit unserem weiteren assoziierten Partner Kristof Kamm erfolgreich weiterentwickelt. Für Mandant:innen und für das Team war Heiko stets ein sehr geschätzter Ansprechpartner, der…
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Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von KI (Teil VIII: Arbeitsrechtliche Aspekte & Haftung – Betriebsrat, Diskriminierung, Risikoabsicherung)
KI-Compliance im Arbeitsumfeld: Der Weg zu einer rechtssicheren KI-Nutzungsrichtlinie KI-Systeme sind in der Unternehmenspraxis angekommen. Die Anwendungsbereiche im unternehmerischen Kontext sind dabei äußerst vielseitig. Im achten Artikel unserer Beitragsreihe erklären wir, welche rechtlichen Bestimmungen beim Einsatz von KI im Arbeitsumfeld gelten und wie Unternehmen diese in einer KI-Nutzungsrichtlinie rechtskonform umsetzen können. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach dem BetrVG KI-Systeme greifen regelmäßig auf…
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Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von KI (Teil VII: KI im Kontext von Urheberrecht & Geistigem Eigentum – Schutz, Nutzung, Risiken)
Mit dem Vormarsch Künstlicher Intelligenz sind zahlreiche Rechtsfragen verbunden – davon bleibt auch das Urheberrecht nicht verschont. Sind durch KI geschaffene Werke schutzfähig – wenn ja, immer? Werden durch die KI selbst Urheberrechte verletzt und wer haftet dafür – der Anbieter oder der User? (Wie) können Nutzungsrechte eingeräumt werden? Urheberrechte an Erzeugnissen einer KI Durch das Urheberrecht werden lediglich Werke geschützt, die eine…
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Digital Omnibus zur KI: Die wichtigsten Änderungen und was jetzt schon gilt!
Am 7. Mai 2026 einigten sich Rat und Parlament auf den Digital Omnibus zur KI und verschoben einen Großteil der KI-Hochrisiko-Pflichten aus der KI-Verordnung auf Ende 2027. Was sich für viele nach Entwarnung anfühlt, ist keine: Zwei zentrale Pflichten laufen unverändert auf den 2. August 2026 zu. Was der Digital Omnibus zur KI tatsächlich geändert hat Mit dem Inkrafttreten des…
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Rechtlich relevante Aspekte beim Einsatz von KI (Teil VI: Datenschutz in der Praxis – Technische und organisatorische Umsetzung)
Der technische und organisatorische Datenschutz ist für Unternehmen in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen minimiert er Schadens- und Haftungsrisiken, was angesichts steigender Zahlen im Bereich der Cyberkriminalität wirtschaftlich sinnvoll ist. Zum anderen ist ein hoher Datenschutzstandard für die Vermarktung eines Unternehmens vorteilhaft, weil er das Vertrauen von Kunden in die Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens steigert. Im sechsten Teil…
