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Durchsetzung der DSGVO im Beschwerdeverfahren: Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (VO 2025/2518)
Verletzen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Vorschriften der DSGVO, können betroffene Personen eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde einreichen. Betrifft eine Beschwerde grenzüberschreitende Datenverarbeitungen gem. Art. 4 Nr. 23 DSGVO, müssen sich mehrere mitgliedstaatliche Aufsichtsbehörden abstimmen und zu einer einheitlichen Entscheidung kommen. Sie teilen sich in eine zuständige „federführende Aufsichtsbehörde“ und die „betroffenen Aufsichtsbehörde(n)“ auf. Die Abstimmung der Behörden erfolgt im Rahmen des Verfahrens der…
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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern des Auftragsverarbeiters in eine Testumgebung überführt,…
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Betriebsruhe 2025
KREMER LEGAL wünscht frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr! Das Jahr 2025 nähert sich seinem Ende – ein guter Anlass, um innezuhalten und Danke zu sagen.Wir danken unseren Mandantinnen und Mandanten herzlich für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Wie in den Vorjahren ist zum Jahresende eine Betriebsruhe vom 22. Dezember 2025 bis einschließlich 2. Januar 2026 vorgesehen.Während dieser…
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Umsetzungsstand der DSGVO in Unternehmen
Wie steht es um den Datenschutz in Ihrem Unternehmen? Jetzt an anonymer Erhebung zur praktischen DSGVO-Umsetzung teilnehmen Datenschutz ist längst ein zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Unternehmensführung – doch wie gut gelingt seine praktische Umsetzung im Alltag? Viele Verantwortliche erleben täglich, dass zwischen gesetzlichen Anforderungen und betrieblicher Realität eine erhebliche Lücke klafft. Prozesse sind kompliziert, Budgets knapp, Zuständigkeiten unklar. Und dennoch drohen Bußgelder und…
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Verbot automatisierter Entscheidungen und Art. 22 DSGVO – Was das VG Bremen entschieden hat und warum das auch die Privatwirtschaft betrifft
Was regelt Art. 22 DSGVO überhaupt? Mit Art. 22 DSGVO wird die betroffene Person vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen – einschließlich Profiling – geschützt, die für sie rechtliche Wirkung entfalten oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigend sind. Der Zweck der Norm liegt im Schutz vor Entscheidungen ohne menschliches Zutun, die für die betroffene Person nachteilige Folgen haben können. Die DSGVO reagiert…
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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart Ressourcen und sorgt für Neutralität.…
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KREMER LEGAL Data Act Demo Tool
Die Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) gilt seit dem 12.09.2025 und soll (Industrie-)Daten besser verfügbar, nutzbar und teilbar machen sowie den Wettbewerb und den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten fördern. Betroffen sind insbesondere Hersteller vernetzter („smarter“) Produkte wie Haushaltsgeräte, Maschinen oder Sensoren sowie Anbieter verbundener digitaler Dienste – unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung, sofern die Produkte oder Dienste auf dem EU-/EWR-Markt bereitgestellt…
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Das LG Berlin spricht Klartext zum Recht an der eigenen Stimme
Ein YouTuber verwendet eine KI-generierte Stimme für die Vertonung zweier Videos – und muss eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 4.000 Euro zahlen. Was ist passiert? Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich durch den Upload einer wenige Sekunden dauernden Audiodatei täuschend echt Stimmen nachahmen (sog. Voice-Cloning). Das ist auch mit der Stimme von Manfred Lehmann geschehen, die u.a. als Synchronstimme von…
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Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Missbrauch
Der BGH präzisiert in einer aktuellen Entscheidung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO: Ein bloß hypothetisches Risiko des Missbrauchs personenbezogener Daten reicht nicht für einen immateriellen Schaden aus. Für Unternehmen eröffnet das bessere Abwehrchancen gegen standardisiert an sie adressierte Geldforderungen. Problemaufriss Immer häufiger werden Unternehmen von unterschiedlichen Personen mit pauschalen Behauptungen (wie z. B. „Kontrollverlust“ oder „erhebliche Verunsicherung“) oder Serienforderungen…
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Hybride Veranstaltung: Beweisführung auf dem Prüfstand – Signaturen, Blockchain und Lesebestätigungen im Zivilprozess
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung (auch in hybrid) zum Thema „Beweisführung auf dem Prüfstand – Signaturen, Blockchain und Lesebestätigungen im Zivilprozess“ von Dipl. -Jur. Marc A. Ostoja-Starzewski und Dipl.-Ing. Wiegand Liesegang ein. Aus rechtlicher und informationstechnischer Perspektive präsentieren die Referenten ausgewählte Hürden, Fallstricke und Best-Practice-Ansätze zur fortschreitenden digitalen Transformation von Kommunikation im B2B-…
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Künstliche Intelligenz in der Anwaltschaft – Chancen, rechtliche Anforderungen und unser Anspruch an Ihre Beratung
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst mehr als ein Schlagwort – auch in der Rechtsberatung bahnt sich ein Wandel an. Der Deutsche Anwalt Verein (DAV) betont in seiner aktuellen Initiativ-Stellungnahme 32/25: KI kann die Effizienz in Kanzleien transformieren – vorausgesetzt, technische und rechtliche Anforderungen werden beachtet. Das Wichtigste aus der Initiativ-Stellungnahme des DAV in Kürze: Wie wird KI in der Anwaltschaft…
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Einladung zur hybriden Veranstaltung: KI – die Krone der Schöpfung?
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung (auch in hybrid) zum Thema „KI – die Krone der Schöpfung?“ von Prof. Dr.-Ing. Stefan Wagenpfeil und Dr. Thorsten Ammann ein. Bei dieser Veranstaltung im Talkshow-Format diskutieren ein IT-Experte, ein Jurist und eine KI gemeinsam den Begriff „Schöpfung“ aus technischer und rechtlicher Perspektive. Auf der einen Seite stehen Entwicklungen wie Algorithmen,…
