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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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LOGIN Partners unterstützt 16. @kit-Kongress im Mai 2017
Vom 10. bis zum 12. Mai 2017 findet in Köln zum 16. Mal der @kit-Kongress statt, gleichzeitig das 6. Forum Kommunikation und Recht. Zwei Tage lang werden Experten in den Räumlichkeiten der Kölner Büros der Sozietät CMS Hasche Sigle über IT-, Medien- und kommunikationsrechtliche Fragestellungen diskutieren (Details im Flyer, PDF). Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr bereits zum…
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Umsetzung DSGVO: Wo fang ich an? – Ein Umsetzungsplan
Am 24.5.2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Wirksamkeit entfaltet sie allerdings erst ab dem 25.5.2018. Trotzdem schwebt sie schon jetzt wie eine bedrohliche Wolke über Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben (wie bisher: Niederlassungsprinzip) oder solchen, die in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten betroffener Personen in der…
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Digitale Personalakte: Was muss ich als Arbeitgeber beachten?
Sie sind Arbeitgeber und möchten in Ihrem Unternehmen digitale Personalakten einführen? Ihr Unternehmen digitalisieren und deshalb die analogen Personalakten abschaffen? Dann stellen sich in der Praxis eine Reihe arbeits- und datenschutzrechtlicher Fragen, auf die Sie hier antworten finden.
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![[Update: behoben] LOGIN Partners zur Zeit telefonisch nicht erreichbar!](https://kremer.legal/wp-content/uploads/2016/06/DSC_0122.jpg)
[Update: behoben] LOGIN Partners zur Zeit telefonisch nicht erreichbar!
Leider sind wir momentan telefonisch oder per Fax nicht erreichbar. Wie es sich für eine moderne Boutique gehört, die sich unter anderem auf Rechtsgebiete, wie IT-, Datenschutz- und Medienrecht konzentriert, sind wir aber wie gewohnt stets und überall per E-Mail (info@login.legal bzw. konkreter Ansprechpartner) oder mobil erreichbar. Wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen zurück. Man könnte also…
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Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse
Mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. 15 U 173/15) hat das OLG Köln entschieden, dass die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. grundsätzlich als mittelbarer Störer für die in ihrer Suchergebnisliste indizierten Inhalte haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihr obliegende Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies allerdings nur nachdem der Betroffene sie vorher über die konkrete Art…
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Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle
Anfang Juli diesen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über eine 9. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit sollen gleich mehrere dringende Vorhaben umgesetzt werden. Eine kurze Übersicht über die verschiedenen Regelungspunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Konzernhaftung und die sogenannte „Wurstlücke„ Schwellwerte bei der Fusionskontrolle insbesondere für den Bereich der digitalen Technologien Erleichterung von Pressekooperationen Wettbewerbliche Bewertung von mehrseitigen…
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Update für Kurzentschlossene: 1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners
Wie bereits angekündigt findet am kommenden Donnerstag, dem 8.9.2016, ab 8.00 Uhr in unseren Kanzleiräumen das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Zum Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ tragen die Partner der Kanzlei Sascha Kremer (Unternehmen und Social Media) und Jennifer Hort-Boutouil (Online Reputation Management – Bewertungsportale…
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1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners im Walzwerk
Am 8.9.2016 findet in den Kanzleiräumen von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) im Walzwerk ab 08:00 Uhr (Einlass 07:30 Uhr) das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim haben wir das Unternehmerfrühstück für Pulheim organisiert. Die Auftaktveranstaltung steht unter dem Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ und wird…
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Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – Wir sind wieder dabei Schon zum zweiten Mal findet die Tagung zur digitalen Souveränität unter Beteiligung von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) statt. Die Tagung entspringt einer Kooperation der Evangelischen Akademie im Rheinland, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Melanchthon-Akademie Köln. Im Mittelpunkt der zweiten Tagung stehen die Sozialen…
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Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig
Anfang 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) dem Betreiber eines Factory Outlet Centers (FOC) untersagt, Wettbewerbsverbote in Form bestimmter Radiusklauseln zu verwenden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolglos. Nunmehr hat der BGH entschieden und ein Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss abgewiesen (KVZ 53/15). Damit ist die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestandskräftig. Hier eine kurze Übersicht:…


