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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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BAG: Keylogger-Nutzung zur Mitarbeiterüberwachung unverhältnismäßig
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az. 2 AZR 681/16 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) entschieden, dass der Einsatz von Software-Keyloggern nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig sei, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Hintergrund des Urteils In dem Verfahren begehrte der als…
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HR-Services: Mobile, Cloud, SaaS – und der Datenschutz
Die fortschreitende Digitalisierung macht sich auch im Unternehmen bemerkbar, wenn es um die Führung von Personalakten und um Bewerbungsprozesse geht. Weg von der Personalakte oder Bewerbung aus Papier tritt die Nutzung von elektronischen Personalakten oder die Bewerbersuche über das sog. E-Recruiting und Active Sourcing in den Vordergrund. Die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die bei Mitarbeiter- und Bewerberdaten…
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Autoflotte Business Mobility Day: jetzt anmelden!
Sie möchten Ihr Unternehmen für die Unternehmensmobilität der Zukunft richtig ausrüsten? Sie möchten wissen, welche Verantwortlichkeit sich aus der wandelnden Mobilität ergibt? Wie Sie dies erreichen können und welche rechtlichen Hürden es dabei zu meistern gilt, erfahren Sie am 12.10.2017 auf dem Business Mobility Day der Autoflotte in Mainz. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Partner,…
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Die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten: altes Thema – neues Recht
Die Figur des Datenschutzbeauftragten ist nicht neu. In Deutschland regeln die §§ 4f und 4g BDSG, in welchen Fällen ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, welche Formalia eingehalten werden müssen und wer für die Person des Datenschutzbeauftragten in Frage kommt. Nun ist am 24.5.2016 eine neue europäische Verordnung in Kraft getreten, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Verordnung…
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Kritische Infrastrukturen: Änderung der BSI-Kritisverordnung
IT-Sicherheitsgesetz – Ausstehende Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten Am 30.06.2017 ist die bereits erwartete Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten. Nunmehr können auch Betreiber Kritischer Infrastrukturen aus den Sektoren „Finanz- und Versicherungswesen“, „Transport und Verkehr“ sowie „Gesundheit“ prüfen, ob sie unter die Regelungen des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Zu den Hintergründen:…
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Videoüberwachung: schmaler Grad zwischen Kontrolle und informationeller Selbstbestimmung
Der Wunsch Kameras zur Videoüberwachung zu installieren ist allgegenwärtig. Wir wollen unser Eigentum, unsere Mieter, Arbeitnehmer oder Mitmenschen vor Randalierern, Dieben und des nachts herumstreifenden Gestalten schützen. Videokameras sollen unbefugte Personen aufzeichnen, um sie im Nachhinein identifizieren zu können oder im Vorhinein abzuschrecken. Die Beweggründe sind in vielen Fällen nachvollziehbar. Wer etwas gegen die Überwachung…
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Whatsapp: Weitergabe von Smartphone-Kontakten ist Abmahnungsrisiko?
Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld entschied am 15.5.2017 (Az.: F 120/17 EASO), dass Whatsapp-User bei Gewährung der dauernden Datenweitergabe aus dem Adressbuch an die Whatsapp Inc. (einem Unternehmen der Facebook-Gruppe) von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt werden können. Die Möglichkeit der Abmahnung ergebe sich dabei aus der deliktischen Verantwortlichkeit des Whatsapp-Users. Hintergrund des Urteils In einer familienrechtlichen…
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Arbeiten in der Cloud: Datenschutz auf Wolke sieben oder die Frage, ob Collaboration-Tools uns das Leben erleichtern oder erschweren
Cloud Computing ist das neue Lieblingstool der Unternehmensleitungen: Die Nutzung internetgestützter Collaboration-Tools zur Kommunikation und zum Austausch von Wissen und Inhalten ermöglicht eine flexible und vor allem orts- und zeitunabhängige Zusammenarbeit auf Basis eines gemeinsamen Sach- und Wissensstandes. Vor Einsatz solcher Programme und der digitalen Vernetzung stellt sich allerdings immer die Frage: Ist der Einsatz…
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Sprachgesteuerte Assistenten: Wenn Google Home zum Werbeträger wird
Googles „Google Home“ und Amazons „Echo“ ermöglichen es seit einiger Zeit, den häuslichen Alltag über Sprachbefehle zu steuern: Das Licht einschalten? Kein Problem, die richtigen Leuchtmittel vorausgesetzt wird es innerhalb weniger Sekunden hell, auf Wunsch auch in der zur Stimmung passenden Farbe. Mal eben schnell das auf Spotify laufenden Musikstück wechseln oder die Lautstärke verändern?…
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Workshop im Digital Hub Münster: Zusammenarbeit von Startups & Unternehmen
Am 10.7.2017 startet LOGIN Partners in Zusammenarbeit mit der #DWNRW-Initiative Digital Hub münsterLAND eine Workshop-Reihe rund um Rechtsthemen in der digitalen Transformation für Startups, etablierte Unternehmen und Organisationen. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Partner und Rechtsanwalt Christian Völkel wird dabei in den kommenden Monaten auf rechtliche Fallstricke und Stolpersteine in der digitalen Transformation hinweisen und ganz praktisch aufzeigen, wie…
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Julia Zürbig: Vernissage bei LOGIN Partners
In den kommenden Monaten werden Werke der jungen Künstlerin Julia Zürbig in unseren Kanzleiräumen ausgestellt sein. Wir freuen uns darauf, am 19.5.2017 ab 18:00 Uhr gemeinsam mit Julia Zürbig die Eröffnung der Ausstellung mit einer Vernissage zu feiern. Schauen Sie gerne an diesem Abend vorbei und lassen Sie sich von den Farben und Formen, die…
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Jetzt geht’s los: DSAnpUG verabschiedet – Datenschützer können starten
Am gestrigen Donnerstag (27.4.2017) hat der Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses verabschiedet. Teil dieses DSAnpUG-EU ist das sog. BDSG-neu, das in Deutschland an die Stelle des bisher…