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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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Arbeiten in der Cloud: Datenschutz auf Wolke sieben oder die Frage, ob Collaboration-Tools uns das Leben erleichtern oder erschweren
Cloud Computing ist das neue Lieblingstool der Unternehmensleitungen: Die Nutzung internetgestützter Collaboration-Tools zur Kommunikation und zum Austausch von Wissen und Inhalten ermöglicht eine flexible und vor allem orts- und zeitunabhängige Zusammenarbeit auf Basis eines gemeinsamen Sach- und Wissensstandes. Vor Einsatz solcher Programme und der digitalen Vernetzung stellt sich allerdings immer die Frage: Ist der Einsatz…
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Sprachgesteuerte Assistenten: Wenn Google Home zum Werbeträger wird
Googles „Google Home“ und Amazons „Echo“ ermöglichen es seit einiger Zeit, den häuslichen Alltag über Sprachbefehle zu steuern: Das Licht einschalten? Kein Problem, die richtigen Leuchtmittel vorausgesetzt wird es innerhalb weniger Sekunden hell, auf Wunsch auch in der zur Stimmung passenden Farbe. Mal eben schnell das auf Spotify laufenden Musikstück wechseln oder die Lautstärke verändern?…
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Workshop im Digital Hub Münster: Zusammenarbeit von Startups & Unternehmen
Am 10.7.2017 startet LOGIN Partners in Zusammenarbeit mit der #DWNRW-Initiative Digital Hub münsterLAND eine Workshop-Reihe rund um Rechtsthemen in der digitalen Transformation für Startups, etablierte Unternehmen und Organisationen. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Partner und Rechtsanwalt Christian Völkel wird dabei in den kommenden Monaten auf rechtliche Fallstricke und Stolpersteine in der digitalen Transformation hinweisen und ganz praktisch aufzeigen, wie…
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Julia Zürbig: Vernissage bei LOGIN Partners
In den kommenden Monaten werden Werke der jungen Künstlerin Julia Zürbig in unseren Kanzleiräumen ausgestellt sein. Wir freuen uns darauf, am 19.5.2017 ab 18:00 Uhr gemeinsam mit Julia Zürbig die Eröffnung der Ausstellung mit einer Vernissage zu feiern. Schauen Sie gerne an diesem Abend vorbei und lassen Sie sich von den Farben und Formen, die…
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Jetzt geht’s los: DSAnpUG verabschiedet – Datenschützer können starten
Am gestrigen Donnerstag (27.4.2017) hat der Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses verabschiedet. Teil dieses DSAnpUG-EU ist das sog. BDSG-neu, das in Deutschland an die Stelle des bisher…
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Beschäftigtendatenschutz für noch nicht Beschäftigte?
„In einem unbekannten Land vor gar nicht allzu langer Zeit“ möchte man fast sagen, wenn man den Wandel der Bewerbungs- und Stellenbesetzungsverfahren betrachtet. War der Fokus ursprünglich darauf gerichtet, die beste Besetzung für eine (neu) zu besetzende Stelle zu finden, muss ein Personaler sich heute – bevor er sich überhaupt mit den Qualifikationen der einzelnen Bewerber…
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LOGIN: Seminare, Workshops und Vorträge
Unser Team ist schon immer in der Ausbildung und Weiterbildung sehr aktiv gewesen. In 2017 konnten wir unsere bestehenden Kooperationen ausbauen und gleichzeitig neue Kontakte zu weiteren renommierten Veranstaltungen und Veranstaltern knüpfen. Eine vollständige Übersicht aller zukünftigen und vergangenen Seminare, Workshops und Vorträge von und mit unseren Experten Sascha Kremer (Fachanwalt für IT-Recht, Externer Datenschutzbeauftragter, Datenschutzauditor), Jennifer Hort-Boutouil (Fachanwältin für Gewerblichen…
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Taeger/Kremer: Recht im eCommerce und Internet
Nach dem sehr positiv aufgenommenen Laue/Nink/Kremer im vergangenen Jahr zur Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis steht 2017 meine zweite Buchveröffentlichung an, über die ich mich sehr freue: Gemeinsam mit Prof. Dr. Taeger habe ich in den vergangenen Monaten das rund 300-seitige Manuskript zum Buch „Recht im eCommerce und Internet“ fertiggestellt, welches voraussichtlich noch…
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Der Zusammenhang zwischen ökologischem Busfahren und Datenschutz (oder: die Einführung von RIBAS)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 17.11.2016 (Az. 2 AZR 730/15) über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Busfahrers aus wichtigem Grund zu entscheiden. Hintergrund war der Einsatz eines Systems zur Kontrolle und Auswertung des Fahrverhaltens der angestellten Busfahrer, die sie zu einem ökonomischeren und umweltfreundlicheren Fahren anhalten sollten. Der betroffene Busfahrer verweigerte jedoch die Benutzung…
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Praxis-Seminar: Datenschutz bei Unternehmenstransaktionen
Am 31. Mai 2016 wurde erstmals das gemeinsam mit Datakontext aufgesetzte Seminar „Datenschutz bei Unternehmenstransaktionen“ von unserem Of Counsel Christian Völkel, Head of Legal der d.velop AG, und unserem Partner, Rechtsanwalt Sascha Kremer, abgehalten. Nunmehr wird das Praxis-Seminar am 11. Mai 2017 sowie am 19. September 2017 in Köln in die dritte bzw. vierte Runde gehen. Das Seminar Datenschutz…
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ARGE Betrieblicher Datenschutz: jetzt anmelden für Mai 2017
Nach dem erfolgreichen Start der ARGE Betrieblicher Datenschutz von DataKontext im März 2015 und mehreren Folgeterminen im November 2015, Juni 2016 und November 2016 findet nunmehr vom 03. Mai bis zum 4. Mai 2017 der fünfte Workshop der Arbeitsgemeinschaft in Köln statt. Die ARGE wird von mir, Sascha Kremer, gemeinsam mit dem Kollegen Stefan Sander geleitet. Sie dient dem praktischen…
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LOGIN Partners: Mitarbeiterbefragungen und datenschutzrechtliche Grenzen
Durch Mitarbeiterbefragungen kann ein Arbeitgeber einzelne Beschäftigte oder nach bestimmten Kriterien festgelegte Teile der Belegschaft befragen. Solche Befragungen können der Erörterung einzelner Sachverhalte oder allgemeinen Stimmungsabfragen dienen. Doch ist das rechtlich zulässig? Dieser Frage widmen sich unsere Rechtsanwälte Sascha Kremer und Jana Garsztecki in diesem Beitrag (Download PDF), der in der HR Performance 1/2017 erschienen ist.…