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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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Julia Zürbig: Finissage bei LOGIN Partners
In den letzten fünf Monaten wurden die farbenfrohen Werke der jungen Künstlerin Julia Zürbig in unseren Kanzleiräumen ausgestellt. Den Abschluss ihrer Ausstellung werden wir am 20.10.2017 ab 18:00 Uhr gemeinsam mit Julia Zürbig im Rahmen einer Finissage feiern. Wir freuen uns darauf, Sie auch an diesem Abend in unseren Kanzleiräumen zu begrüßen. Lassen Sie sich…
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Geheimniskrämerei: Zur Neufassung des § 203 StGB
Genügt die Neufassung von § 203 StGB den Herausforderungen im Outsourcing von IT-Services und anderen Geschäftsprozessen durch Geheimnisträger? „Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als (Angehöriger einer in § 203 Abs.1 StGB genannten Berufsgruppe, wie zum Beispiel Ärzte oder Rechtsanwälte) anvertraut…
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VG Köln: Fahrerbewertungsportal mit Prangerwirkung unzulässig
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 16.2.2017 (Az. 13 K 6093/15) entschieden, dass ein allgemein zugängliches Fahrerbewertungsportal datenschutzrechtlich unzulässig ist, wenn die Fahrer dort ausschließlich über das Kfz-Kennzeichen zugeordnet werden und Bewertungen abrufen können. Dabei musste sich das VG Köln vor allem mit der Frage befassen, ob ein KFZ-Kennzeichen ein bestimmbares personenbezogenes Datum…
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BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus: Die Datenschutzgrundverordnung
BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus Gescher: Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam und schafft für alle Mitgliedstaaten ein kohärentes Datenschutzrecht. Welche grundlegenden Aspekte des Datenschutzrechtes neu geregelt werden und welchen Einfluss die DSGVO auf jedes Unternehmen hat, wird im Rahmen des Experten-Talks „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung“ des BVMW am 27.09.2017 behandelt. Die Leitung…
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Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz-Grundverordnung
„Zeitenwende im Datenschutz“ – Die EU-Datenschutzgrundverordnung wird am 25.05.2018 wirksam und gilt für alle Mitgliedstaaten der EU. Auf welche grundlegenden Neuerungen sich Unternehmen, Freiberufler und Organisationen einstellen müssen, ist Gegenstand der Veranstaltung „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutz- Grundverordnung“ der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH am 21.09.2017. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner Christian Völkel wird diese…
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BITKOM: Keine Angst vorm Datenschutz – Datenschutz in Businessanwendungen (CRM, ECM, ERP)
„Keine Angst vorm Datenschutz!“ – Unter diesem Motto steht die Gemeinschaftsveranstaltung für CRM-, ECM- und ERP-Anbieter, die der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) am 20.09.2017 im Quadriga Forum in Berlin durchführt. Neben einem Überblick zu den Änderungen im Datenschutz bei Businessanwendungen (CRM, ECM, ERP) durch die EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem BDSG…
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Zeitwirtschaft und Datenschutz: ein Überblick
Elektronische Systeme zur Zeiterfassung und Personaleinsatzplanung werden im Arbeitsleben immer beliebter. Grund dafür ist ihre Effizienz und die dynamische Nutzungsmöglichkeit sowohl für die Beschäftigten als auch für Arbeitgeber. So kann insbesondere die frühzeitige Erkennung und Berücksichtigung von einem gegebenenfalls zu ändernden Personalbedarf durch dazu vorgesehene Personalplanungssysteme hilfreich sein. Doch wann werden solchen Systemen durch das…
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OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf. Hintergrund des Urteils Zu beschäftigen hatte sich das OLG Karlsruhe mit der…
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Gesundheitsforen Leipzig – Usergroup Datenschutz in der Krankenversicherung
Die Umsetzung der DSGVO in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Am 12. und 13.9.2017 wird unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner Christian Völkel in der Usergroup „Datenschutz in der Krankenversicherung“ der Gesundheitsforen Leipzig zur praktischen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vortragen und anschließend gemeinsam mit dem Vorstandsbeauftragten für Datenschutz der Siemens SBK, Herrn Rüdiger Holub, einen Workshop zur…
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ARGE Betrieblicher Datenschutz: jetzt anmelden für Oktober 2017!
Nach mehreren erfolgreichenWorkshops in den vergangenen drei Jahren findet am 16. und 17. Oktober 2017 erneut die Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Datenschutz in Köln statt (Veranstalter: DataKontext). Unter der Leitung unseres Partners Sascha Kremer und seines Kollegen Stefan Sander werden im Rahmen eines praxisorientierten Informations- und Erfahrungsaustausches wichtige und aktuelle Themen des Datenschutzes für Datenschutzbeauftragte, Datenschutzkoordinatoren und andere…
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Double #LOGIN: Unser Team wächst weiter
Das ging schnell: In etwas mehr als zwei Jahren ist aus einer kleinen Fünfer-Gruppe in Pulheim ein Team von bald zwanzig Leuten an zwei Standorten im Rheinland (weiterhin: Walzwerk in Pulheim) und im Münsterland (neu seit Juni 2017: IT-Campus in Gescher) geworden. Mit – vorausgerechnet auf den Oktober 2017 – sieben Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und…
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Arbeitsgericht Hamburg: Online-Wahl des Betriebsrats ist nichtig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat am 07.06.2017 (Az. 13 BV 13/16) durch Beschluss entschieden, dass eine mittels eines Online-Wahlverfahrens durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist. Hintergrund des Urteils Das ArbG hatte sich mit der Gültigkeit einer Betriebsratswahl zu befassen, bei der die Stimmabgabe sowohl durch eine Präsenz- und Briefwahl als auch durch ein Online-Wahlverfahren erfolgte. Den wahlberechtigten…