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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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DSGVO-Workshop im Digital Hub münsterLAND
Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam und löst damit das bis dahin geltende BDSG (Bundesdatenschutzgesetz alt) ab. Die DSGVO enthält viele neue und geänderte datenschutzrechtliche Anforderungen. Insbesondere im Bereich der Betroffenenrechte, den Informationspflichten sowie im technsichen Datenschutz sind künftig strengere Anforderungen zu beachten. Auch die Sanktionstatbestände deutlich erweitert worden. Auf die Umsetzung der DSGVO sollten sich…
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OVG Münster: Update in Sachen Fahrerbewertungsportal
Mit Urteil vom 19.10.2017 (Az. 16 A 770/17 – noch nicht im Volltext veröffentlicht) bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 16.02.2017 (Az. 13 K 6093/15) (wir berichteten) und ordnete ein Internetportal zum Zwecke der Fahrerbewertung ebenfalls als datenschutzrechtlich unzulässig ein. Hintergrund des Urteils Die Klägerin betreibt ein Internetportal zur…
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eIDAS-Verordnung: Signaturgesetz ade!
Die seit dem 01.07.2016 geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (kurz: eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
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Die Palette Kunstmalgemeinschaft e.V. Pulheim: Vernissage bei LOGIN Partners
In den kommenden Monaten werden Werke der Die Palette Kunstmalgemeinschaft e.V. Pulheim in unseren Kanzleiräumen ausgestellt sein. Der ca. 40 Mitglieder umfassende gemeinnützige Verein bietet Kunstinteressierten aus verschiedenen Stadtteilen Pulheims die Plattform zum gemeinsamen Malen. Jeden Mittwoch zwischen 18.30 – 20.30 Uhr im Zanderhof Pulheim, Hackenbroicher Str. 16, können sich die Mitglieder austauschen und nach…
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Workshop im Digital Hub Münster – Zusammenarbeit von Unternehmen und Startups
Die Zusammenarbeit zwischen Startups und Unternehmen bietet für beide Seiten viele Vorteile – sie ist aber auf beiden Seiten auch mit juristischen Problemen und Hürden verbunden, die es zu überwinden gilt. Deshalb bietet KREMER RECHTSANWÄLTE in Zusammenarbeit mit dem Digital Hub münsterLAND einen Workshop zum Thema „Rechtliche Hürden bei der Zusammenarbeit von Startups und Unternehmen“ an,…
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Der neue IT-Grundschutz
Auf der IT-Sicherheitsmesse it-sa vom 10.-12.10.2017 in Nürnberg stellte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erstmals die überarbeitete Version seines IT-Grundschutzes dar. Die früher geltenden IT-Grundschutz-Kataloge wurden durch ein neues IT-Grundschutz-Kompendium ersetzt und durch drei BSI-Standards (Managementsystem für Informationssicherheit; IT-Grundschutz-Methodik und Risikomanagement) erweitert. Durch den neuen IT-Grundschutz soll Unternehmen und Behörden aufgezeigt werden, wie sie…
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Autoflotte Business Mobility Day: ein voller Erfolg!
Der erste Autoflotte Business Mobility Day am 12.10.2017 in Kooperation mit dem Bundesverband Fuhrparkmanagement und mit Unterstützung der Sponsoren Athlon, Carmobility und Deutscher Auto Dienst (DAD) in Mainz war mit rund 80 Teilnehmern ein voller Erfolg. Nach der Begrüßung des Publikums durch den Autoflotte-Chefredakteur Christian Frederik Merten hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich mit zahlreichen Experten…
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Workshop: Datenschutzrecht 2018 – Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck
Mit Hilfe des Vertiefungsworkshops von Datakontext zum Datenschutzrecht 2018 soll ein Überblick über die neuen, durch DSGVO und BDSG-neu geschaffenen Transparenzpflichten auf Information und Auskunft geschaffen werden. Auch werden die sich aus der DSGVO ergebenden Betroffenenrechte näher beleuchtet. Unter der gemeinsamen Leitung unseres auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierten Partners, Sascha Kremer, und des Leiters der Kölner…
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Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz
Am 25.5.2018 werden die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU, enthält unter anderem das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu)) wirksam und ersetzen das bisher geltende Datenschutzrecht. Eine systematische und umfassende Darstellung der Anforderungen, die ab diesem Zeitpunkt zwingend beachtet werden müssen, verschafft der Heidelberger Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung mit Bundesdatenschutzgesetz (Hrsg.: Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann), der voraussichtlich…
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ArbG Heilbronn: Kundenfeedbackfunktion keine mitbestimmungspflichtige Überwachung
Das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn hat mit Beschluss vom 8.6.2017 (Az. 8 BV 6/16) entschieden, dass eine App mit einer Kundenfeedbackfunktion keine technische Einrichtung zur Überwachung von Arbeitnehmern ist. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG besteht damit bei der Einführung einer solchen App nicht.
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Neues DATAKONTEXT-Seminar: Löschen nach DS-GVO
Am 27. November 2017 findet das zusammen mit DATAKONTEXT aufgesetzte Seminar „Löschen nach DS-GVO“ in Köln statt, welches unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner Christian Völkel gemeinsam mit Dr. Oliver Stiemerling, Geschäftsführer und IT- Sachverständiger der ecambria systems GmbH, leiten wird. Das Seminar „Löschen nach DS-GVO“ richtet sich an Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte, IT-Verantwortliche,…
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Meetup im Digital Hub Münster: Hub Start #4 – Legal Tech
Als Teil der Veranstaltungsreihe des Digital Hub münsterLAND.digital findet am 26. Oktober 2017 ein Meetup zum Thema Legal Tech in Münster statt. Unter Legal Tech versteht man, dass anwaltliche Arbeitsvorgänge und juristische Prozesse von Software Programmen und Online Diensten übernommen werden. Schon heute bieten zahlreiche Websites digitale Hilfe bei Fragen zu Fluggastrechten. Vorlagen für Vertragskündigungen…