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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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Agile Werkverträge mit Scrum – Konkrete Vertragsgestaltungs- und Formulierungsvorschläge
Ausgehend von der nachfolgend umrissenen praxisrelevanten Problemstellung der rechtssicheren Vertragsgestaltung bei agilen Projektverträgen gibt Rechtsanwalt Philipp M. Kühn gemeinsam mit Rechtsanwalt Nikolaus Ehlenz in der aktuellen Computer und Recht (CR 03/2018) dem Leser strukturiert wertvolle, in der Praxis erprobte Formulierungsvorschläge an die Hand. Häufig scheitern konventionell durchgeführte Software-Projekte an einer wenig praktikablen Strukturierung des Projektablaufs,…
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OVG Münster: EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären
Nun dürfen sich auch das OVG Münster und der EuGH mit einem Rechtsstreit befassen, der seit Jahren von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Google geführt wird und die Einordnung von Gmail als Telekommunikationsdienst im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG betrifft. Ein Urteil wäre auch für die Anbieter anderer sog. „over-the-top“-Dienste (OTT-Dienste) bedeutsam. Dieses Verfahren…
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BGH: Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Den Betreiber einer Internet-Suchmaschine trifft keine generelle Prüfpflicht, ob die von seiner Software aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten. Eine Reaktion des Suchmaschinenbetreibers ist erst erforderlich, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offenkundigen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.2.2018 (Az. VI ZR 489/16 – noch nicht im Volltext…
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Neuer EVB-IT Vertrag zur Beschaffung von IT-Dienstleistungen veröffentlicht!
Für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen wurde am 01.02.2018 ein neuer EVB-IT Mustervertrag veröffentlicht, der die seit dem 01.04.2002 geltende Version ablöst. Die alte Fassung kann noch im Archiv der Seite www.cio.bund.de abgerufen werden. Der EVB-IT Vertag für Dienstleistungen ist vornehmlich für Beratungsleistungen und Schulungen gedacht, kann aber auch für alle anderen Dienstleistungen im IT-Segment genutzt…
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OLG Frankfurt a.M.: Auswirkungen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene
Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass…
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EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Aufatmen im Land der Dichter und Denker Es gibt ihn noch – den Verstoß gegen die guten Sitten. Dichter und Denker atmen auf! Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Anmeldung einer Unionsmarke „Fack JU Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und das Zeichen daher nicht als Unionsmarke…
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AKEUR-Veranstaltung: Agile Projekte – agile Verträge?
Die „agile Methodik“ kommt im Rahmen von IT- Projektgeschäften immer mehr zur Anwendung. Das liegt daran, dass bei einer Vielzahl von Softwareprojekten das Werk als solches nicht von Anfang an konkret festgesetzt werden kann. Vielmehr bedarf es einer schrittweisen Konkretisierung des Endproduktes mit Hilfe des Fachwissens des Auftraggebers und der technischen Fähigkeit des Auftragnehmers. Die…
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Wir suchen Euch: Auszubildende (m/w)
KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners Rechtsanwälte) …bildet ab Sommer 2018 in Pulheim für den Beruf zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten aus und sucht Dich als Auszubildende/n. Wir sind …eine mittelständische Kanzlei mit rund 25 Mitarbeitern, die sich auf die Rechtsgebiete der Zukunft spezialisiert hat. Technologie, Datenschutz, Vertrieb und Marken sind die Themen, für die wir mit unseren Mandanten…
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Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz
Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ein Recht auf kirchliche Selbstbestimmung. Demnach dürfen diese ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. So kam es, dass beispielsweise die katholische Kirche zur Zeit des BDSG ihre eigene Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) entwickelte. Am 25. Mai 2018…
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Arbeitsgemeinschaft von Datakontext: Betrieblicher Datenschutz
Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden mit ständig zunehmenden Praxisproblemen und immer neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Das Zeitbudget bleibt jedoch weiterhin knapp. Die Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Datenschutz von Datakontext bietet daher einen professionellen Informationsinput. Teilnehmende haben die Möglichkeit, im Vorfeld gezielte Fragestellungen anzumelden und auch während der Veranstaltung Probleme einzubringen. Diese werden dann von der Leitung…
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TÜV Fortbildung: Datenschutzbeauftragter nach DSGVO
Wenn am 25.05.2018 die DSGVO in Kraft tritt und damit das bisherige Datenschutzrecht ablöst, kommen eine Vielzahl an Veränderungen im Datenschutz auf Unternehmen, Behörden und alle anderen Datenverarbeiter zu. Dies bedeutet aber nicht nur viele Umstellungen im Recht, sondern für die dort tätigen Datenschutzbeauftragten auch die Notwendigkeit eines neuen Fachkundenachweises gemäß Art. 37 Abs. 5…
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!
Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung…