-
Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
-
Out Now! Formerfordernisse in der IT-Beschaffung im regulierten Bereich und die elektronische Signatur
In der aktuellen Computer und Recht hat Rechtsanwalt Philipp M. Kühn einen spannenden Artikel veröffentlicht: Nach kurzer Einführung zu Formerfordernissen in regulierten Bereichen (I.) untersucht der Beitrag zunächst im Datenschutz (II.) die Formerfordernisse der Auftragsverarbeitung mit Subdienstleistern. Sodann werden die Formerfordernisse für eine Ausgliederung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (III.) und für eine Auslagerung unter Bankenaufsicht…
-
Vortrag auf der PSI-Messe: Besondere Markenformen erobern die Werbewelt
Vom 9. bis 11. Januar 2018 findet die jährliche PSI-Messe des Veranstalters Reed Exhibitions Deutschland GmbH in Düsseldorf statt. Die Europäische Leitmesse der Werbeartikelwirtschaft bietet rund 1000 Ausstellern aus mehr als 35 Ländern eine Möglichkeit, sich zu präsentieren. Sie wird in vier Messehallen mit einer Ausstellungsfläche von 53.000 m² stattfinden. Erwartet werden 18.000 Besucher. Vor…
-
Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
Am 18.12.2017 wurden die vergaberechtlichen Schwellenwerte für die Jahre 2018/2019 bekannt gegeben. Bereits seit November kursierten Zahlen, die noch auf die offizielle Bestätigung warteten. Die Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2018. Rechtliche Grundlage sind die Verordnungen (EU) 2017/2367, 2017/2366, 2017/2365 und 2017/2364. Hintergrund: Ab bestimmten Auftragswerten müssen Aufträge von öffentlichen Auftraggebern europaweit ausgeschrieben werden und das…
-
Gamification – Innovation vs. Beschäftigtendatenschutz
Das Prinzip der „Gamification“, also der Motivationssteigerung durch Einsatz spieltypischer Elemente beispielsweise im Arbeitskontext, kommt aus dem Bereich der Werbung. Ziel ist ein spielerischer Wettbewerb der Beschäftigten untereinander, um das Sammeln von Punkten und Erhalten von Prämien. Es besteht jedoch das Risiko, dass dabei unbedacht personenbezogene Daten an den Arbeitgeber preisgegeben werden. Wie muss der…
-
LOGIN Partners sucht: Rechtsanwaltsfachangestellte
KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners Rechtsanwälte) sucht ab sofort oder später in Pulheim, gerne mit Erfahrungen im Bereich Markenverwaltung, zwei erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte (w/m) in Vollzeit oder Teilzeit. Sie erwartet … ein Team, das auf organisierte Abläufe, ehrliche Kommunikation und wechselseitiges Vertrauen setzt. Für ihre Ideen sind wir von Beginn an offen. Begeisterung und Kreativität fördern…
-
ePrivacy-Verordnung: 2018? 2019? Ein Update.
Zu Beginn diesen Jahres legte der europäische Gesetzgeber einen ersten Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung als Nachfolger der bisherigen ePrivacy-Richtlinie vor. Es folgten danach der Bericht des Rats der Europäischen Union, eine kritische Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie ein Entwurf des Berichts des LIBE und Stellungnahmen diverser anderer Ausschüsse. Der „Zwischenentwurfsfassung“ von September 2017 folgte jüngst…
-
ArbG Mainz: Keine Kündigung wegen privater Äußerungen auf WhatsApp
Ein Austausch privater Nachrichten auf WhatsApp in einer Gruppe von Beschäftigten gerecht den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden (ArbG Mainz, Urt. v. 15.11.2017 – AZ 4 Ca 1240/17 und weitere). Sachverhalt Vier Angestellten der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, nachdem ihrem Arbeitgeber eine private WhatsApp-Gruppe bekannt wurde, in der die…
-
Seminar: Datenschutz & Compliance in der Cloud (TÜV Rheinland Akademie)
Das Outsourcing von Unternehmensdaten in die Cloud kann ökonomische Vorteile mit sich bringen und ist aufgrund der Abbildung von standardisierten Unternehmensprozessen bei der Beschaffung von IT nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig werden die unternehmenseigenen Ressourcen durch die „atmende“ und „skalierende“ Cloud geschont. Doch technisch und rechtlich sind einige Dinge zu beachten. Um diese Hürden geht es…
-
Weiteres Seminar des TÜV Rheinland zur EU-DSGVO
Am 07. Dezember 2017 findet wieder ein Seminar des TÜV Rheinland zum Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) statt, welches Sie auf die Änderungen und Neuerungen durch die DSGVO vorbereitet. Jana Krumbach, Rechtsanwältin und zertifizierte externe Datenschutzbeauftragte, wird als Referentin mit dabei sein. Zielgruppe Das Seminar richtet sich an Datenschutzbeauftragte, Datenschutzkoordinatoren, Betriebsräte, sowie an Fach- und Führungskräfte aus…
-
LAG Berlin: Weiterleitung betrieblicher E-Mails an Privataccount als Kündigungsgrund
Die Weiterleitung betrieblicher E-Mails auf einen privaten E-Mail-Account kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin) mit Urteil vom 16.5.2017 (Az.: 7 Sa 38/17) entschieden.
-
GDD-Winter-Workshop 2018
Im Januar 2018 bietet die GDD (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.) in Zusammenarbeit mit Datakontext einen Winter-Workshop, gerichtet an Datenschutzbeauftragte und -berater sowie Datenschutzdienstleister an. Regelmäßige Fort- und Weiterbildungen sind bei einem so dynamischen Thema wie dem Datenschutz unerlässlich, besonders jetzt, wo das Inkrafttreten der DS-GVO im Mai 2018 immer näher rückt. Die Anforderungen, vor denen…
-
KG Berlin: Unwirksame Einwilligung in Datenweitergabe im App-Center von Facebook
Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Urteil vom 22.09.2017 (KG Berlin, Urt. v. 22.9.2017 – AZ 5 U 155/14) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.09.2013 (LG Berlin, Urt. v. 9.9.2013 – AZ 16 O 60/13), wonach eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten unwirksam ist, wenn die Reichweite der Verwendung für den Betroffenen nicht erkennbar ist. Hintergrund…