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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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Update: Buch „Löschen nach DS-GVO in der Praxis“ in neuer Auflage 2024
Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben in der DSGVO bereiten die Löschpflichten im Datenschutz vielen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten. Grund dafür: die Umsetzung in der Praxis. Denn diese ist häufig leichter gesagt als getan. Und das obwohl eine falsche Handhabung der Löschpflichten zu fatalen Konsequenzen für Unternehmen führen kann. Sie riskieren Haftungen und Sanktionen. Aber wie können…
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Stichwort des Monats – „Der EuGH: Die Überaufsicht?“
Schon gesehen? In der diesjährigen November Ausgabe des Datenschutz-Beraters (https://www.datenschutz-berater.de/ausgaben/2023-11) beantwortet unser Gründer Sascha Kremer im „Stichworts des Monats“ die spannende Frage, ob der EuGH auf Grund seiner rasanten, regelmäßigen und verbindlichen Entscheidungen zur DSGVO als Überaufsicht insbesondere gegenüber den in Deutschland eher eine kleinere Rolle spielenden Aufsichtsbehörden angesehen werden kann (Kremer, DSB 2023, 282).…
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We’re hiring: Rechtsanwalt (m/w/d) im Datenschutz- und IT-Recht
Wir suchen in Köln (Innenstadt) oder Erkelenz einen Rechtsanwalt (m/w/d) zur Unterstützung unseres Jurist:innen-Teams im Datenschutz- und IT-Recht (Vollzeit oder Teilzeit). Wir, das ist ein Team von knapp unter 20 Menschen. Unsere Arbeit lieben wir und beraten unsere Mandanten jeden Tag hochspezialisiert an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht. Dabei machen wir unseren Job so…
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In eigener Sache: Kristof Kamm seit November Partner
Wir freuen uns, nach Judith Nink nun auch Kristof Kamm als assoziierten Partner in unserem Team zu haben. Kristof ist seit 2017 mit der Sozietät verbunden, der er seit 2019 als Rechtsanwalt angehört. Kristof hat in den letzten Jahren zunehmend Verwaltungs- und Organisationsfragen mitbetreut und sich neben der anwaltlichen Tätigkeit in der strategischen Entwicklung bei…
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AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Digitale Transformationsprojekte – Visionen und Herausforderungen“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Digitale Transformationsprojekte – Visionen und Herausforderungen Inhalte: Aktuellen Studien zufolge scheitern bis zu 70% der digitalen Transformationsprojekte, oftmals mit erheblichen operativen, kommerziellen und rechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten. Am Ende fehlt es nicht nur an der innovativen Solution also…
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Betriebsausflug: Jetzt wird’s Schaaf!
600 Schafe, 15 Mitarbeiter, ein Ziel – Teambuilding. 8:00 Uhr lautete die Startzeit. Noch etwas verschlafen, aber mit viel Vorfreude auf den vorstehenden Tag startete der Bus von der Kanzlei aus in Richtung Gummersbach im schönen Oberbergischen Kreis. Vor Ort angekommen, erwartete uns nach einer kleinen Stärkung schon die erste Aufgabe: 600 Schafe sicher und…
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AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen Inhalte: Bereits seit Jahren sieht die Zivilprozessordnung in § 128a ZPO vor, dass das Gericht den Parteien, ihren Prozessbevollmächtigten und Zeugen gestatten kann, sich während…
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Google Analytics: Alles neu macht das EU-U.S. Data Privacy Framework?
Ausgelöst durch die Beschwerden der europäischen Datenschutzorganisation NOYB haben sich zahlreiche europäische Datenschutzbehörden zum Einsatz von Google Analytics geäußert. Die Beschwerden führen zu einer abgestimmten und einheitlichen Auffassung, wonach Zweifel an der Zulässigkeit mit Blick auf die Datenübermittlungen in die USA geäußert wurden. Datenschutzbehörden in der gesamten EU haben bereits damit begonnen, Warnungen an Website-Betreiber…
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EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different?
Deutlich früher als erwartet, hat die EU-Kommission am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für die USA, das sogenannte EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), erlassen. Es ist damit nach dem Safe Harbor Beschluss und dem EU-U.S. Privacy Shield – die durch die EuGH-Urteile „Schrems I“ (Rs. C-362/14 – Volltext) und „Schrems II“ (Rs. C-311/18, Volltext) gekippt…
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WirtschaftsWoche: KREMER RECHTSANWÄLTE ist TOP Kanzlei für Datenschutzrecht 2023
Wir sind sehr erfreut, dass unsere engagierte Arbeit, wie bereits 2019 und 2021, ausgezeichnet wurde. In der WirtschaftsWoche (Ausgabe 32/2023) wurde KREMER RECHTSANWÄLTE als TOP Kanzlei Datenschutzrecht ausgezeichnet, sowie unser Gründer Sascha Kremer als besonders empfohlener Anwalt im Datenschutzrecht. Ein herzlicher Dank geht an alle Kolleg:innen, die uns für diese Auszeichnung empfohlen haben, und an…
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DataAgenda: Podcast zu „KI und Datenschutz im Unternehmen“ mit Sascha Kremer
Der Podcast „DataAgenda“ von Professor Dr. Rolf Schwartmann beschäftigt sich in Experten-Talks regelmäßig mit den aktuellen Themen des Datenschutzes. In Folge 42 sind unser Gründer Sascha Kremer und der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Professor Dr. Tobias Keber als Experten zu Gast. Der Schwerpunkt des Gesprächs ist der Einsatz von KI-Anwendungen…
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Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.…