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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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Kremer Legal: Auszeichnung bei den besten Wirtschaftskanzleien 2024 im IT-Recht
Das Wirtschaftsmagazin brand eins (Heft 29/2024) hat die besten Wirtschaftskanzleien 2024 ermittelt und ausgezeichnet. KREMER LEGAL wird dort im Rechtsgebiet Informationstechnologie / Telekommunikation als eine von 29 besten Wirtschaftskanzleien 2024 in Deutschland geführt (siehe https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-thema/wirtschaftskanzleien-2024/interaktive-deutschlandkarte-und-bestenliste). Nach den früheren Auszeichnungen u.a. bei den Best Of Legal Awards 2023 und in den Rankings von WirtschaftsWoche und Focus…
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Stellungnahme des EDSA zur Einwilligung im Rahmen sogenannter „Consent-or-Pay“-Modelle
Auf Antrag der niederländischen, norwegischen und Hamburger Aufsichtsbehörden, veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 17. April 2024 eine Stellungnahme (Opinion 08/2024) zu dem Thema: „Gültigkeit der Einwilligung bei sogenannten „Consent-or-Pay“ -Modellen“ (wir berichteten bereits im Rahmen unseres letzten Datenschutzupdates aus Europa). Nach Auffassung des EDSA liegt häufig bei den „Consent-or-Pay“-Modellen keine datenschutzkonforme Einwilligung vor. Dies…
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Einladung zur IDACON (Datenschutzkongress)
IDACON – Der 24. Kongress für Datenschutz Im Namen des FFD Forum für Datenschutz laden wir laden Sie herzlich zur IDACON, dem 24. Kongress für Datenschutz in München (auch in hybrid), ein: Themen: Neben 2 Intensiv-Seminaren und 2 Foren können Sie in den Genuss einer Vielzahl spannender Vorträge rund um die Themen Datenschutz, KI-Verordnung und…
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Datenschutzupdate aus Europa
Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte…
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EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte…
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Laue/Nink/Kremer: Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis – 3. Auflage 2024 erscheint
Entdecken Sie die brandneue 3. Auflage des Handbuchs für Datenschutzrecht! Ein unverzichtbares Werkzeug, das in keiner betrieblichen Fachbibliothek fehlen sollte: „Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“. Speziell für Anwender:innen in Unternehmen und Beratungsstellen- sei es Datenschutzbeauftragte, Compliance- Beauftragte, Betriebsrät:innen, Personalverantwortliche oder Jurist:innen konzipiert, bietet diese Auflage das nötige Rüstzeug, um stets auf dem aktuellen Stand zu…
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Einladung zum AKEUR in Köln am 28.2.2024: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden
Einladung Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: technisch-recht-gut-schreiben oder warum es so schwer ist, richtig verstanden zu werden Inhalte: Zwei ernst gemeinte, dennoch mit Humor und einer Prise Leichtsinn ausgestattete Vorträge über die Herausforderung, so zu schreiben, dass man möglichst gut verstanden wird.…
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EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte…
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Informationen zum Jahresende 2023 … weitere Auszeichnungen, neue Firmierung, Spenden und ein Dankeschön
Weitere Auszeichnungen: Best Of Legal Awards 2023 Nachdem wir bereits im September zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre als TOP Kanzlei Datenschutzrecht von der WirtschaftsWoche ausgezeichnet worden sind (obwohl wir im Anschluss noch nie die teuren Lizenzen für die offiziellen Siegel erworben haben…), konnten wir im November einen weiteren, riesigen Erfolg erzielen: Die Best Of…
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Betriebsruhe zum Jahresende
Auch in diesem Jahr werden wir zum Jahresende Betriebsruhe haben. Im Zeitraum vom 22.12.2023 bis einschließlich 01.01.2024 sind wir für unsere Mandanten ausschließlich in Notfällen erreichbar. Für alles Weitere sind wir ab dem 02.01.2024 wieder für Sie da. Frohe Feiertage wünscht Ihnen Kremer Rechtsanwälte!
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We’re hiring: Datenschutzmanager (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit
Wir suchen in Köln (Innenstadt) oder Erkelenz einen Datenschutzmanager (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit. Als Teil unseres Beratungsteams arbeitest Du eigenständig mit und für unsere Mandanten und Hand in Hand mit unseren Rechtsanwälten (m/w/d), Wirtschaftsjuristen (m/w/d) und unserem Office zusammen. Zu Deinen Aufgaben gehören insbesondere Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter (m/w/d) für unsere Mandanten. Erstellen, Aktualisieren…