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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise…
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Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?
Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser…
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In eigener Sache: Dr. Judith Nink verstärkt seit Juni unser Team
Wir freuen uns die erfahrene Datenschutz- und IT-Rechtlerin Dr. Judith Nink seit Juni als assoziierte Partnerin in unserem Team zu haben. Judith war bereits seit 2016 als Of Counsel bei KREMER RECHTSANWÄLTE tätig und hat sich entschieden, nun wieder als Rechtsanwältin in Vollzeit zu arbeiten, worüber sich unser gesamtes Team sehr gefreut hat. Mit Datenschutz-…
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Jetzt neu: Die Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE!
Schnelle, rechtskonforme und günstige Prüfung von häufigen Datenschutz-Fragestellungen bei hoher Qualität, geht das? Die Antwort ist: Ja – mit den Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE! Unsere Legal-Tech-Tools bieten Ihnen eine automatisierte Bewertung von besonders häufig auftretenden Datenschutz-Problemen bei gewohnt hoher Qualität der Arbeitsergebnisse. Die Vorteile Sofortiges Ergebnis: Lästige Wartezeiten gehören der Vergangenheit an! Sichere Dokumentation: Laden…
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KAV: Präsenzseminar IT-Recht zu „Agilität in Depth“
Der Kölner Anwaltverein lädt zu seiner neuen Veranstaltungsreihe im IT-Recht: mach-mIT ist eine reine Präsenzveranstaltung; Teilnehmerinnen und Teilnehmer verlassen die Rolle des Zuschauers und werden Bestandteil der Veranstaltung. Sie steht unter dem Motto Erleben statt Besuchen und Kennen statt Wissen. Dieses Jahr steht Agilität im Fokus. Digitale Transformation ist weit mehr als der Verzicht auf…
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Goodbye nationale Vorschriften zum Datenschutz?
Der EuGH stimmt den Abgesang auf § 26 BDSG und andere deutsche Normen an Erste Einordnung: Worum geht es? Die DSGVO enthält an mehreren Stellen sogenannte Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber (sowie auch Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften). Je nach Art der Öffnungsklausel (siehe dazu „Hintergrund: Öffnungsklausel und Sonderregelungen“), ermöglichen diese die Konkretisierung der…
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Vergabekammer Bund zu Drittlandübermittlungen: Abstraktes Zugriffsrisiko nach CLOUD Act unbedeutend
Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Datenübermittlungen an unsichere Drittländer, wie derzeit (noch) die USA rechtmäßig sind, wird ein zunehmend auch im Vergaberecht relevantes Thema. Dort entschied jetzt die zweite Vergabekammer des Bundes über die Zulässigkeit von Drittlandübermittlungen bei abstrakten Zugriffsrisiken aus Drittländern auf in der EU gespeicherte Daten (VK-2–114/22). Demnach kann ein Angebot…
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AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Energy as a Service – Chancen und Nutzen für Endkunden und neue digitale Geschäftsmodelle“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Energy as a Service – Chancen und Nutzen für Endkunden und neue digitale Geschäftsmodelle Inhalte: Das Thema der Energieversorgung in Deutschland begleitet unsere beiden Referenten bereits seit geraumer Zeit. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung entstehen in diesem…
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Das Deutschlandticket – für alle unsere Mitarbeiter:innen kostenfrei
Am 01.05.2023 startet das Deutschlandticket, das Nachfolgeprodukt des 9-Euro-Ticket. Das heißt: Ab den 1. Mai 2023 kann man für 49 Euro pro Monat unbegrenzt in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs durch ganz Deutschland reisen – und das ganz unkompliziert. Das Deutschland-Ticket wird als Abo auf bahn.de, im DB Navigator und den DB Reisezentren erhältlich sein.…
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EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. C-154/21 – Volltext) entschieden, dass Verantwortliche bei der Beantwortung eines Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO kein Wahlrecht haben, ob sie die konkreten Empfänger oder lediglich die Kategorien von Empfängern angeben, gegenüber…
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Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen
Die Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen ist eines der Ziele des am 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), auch „Lieferkettengesetz“ genannt. Mit diesem Gesetz soll die internationale Menschenrechtslage durch verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten bei in Deutschland ansässigen Unternehmen verbessert werden. Zudem erfasst das Gesetz auch den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung, soweit Menschenrechte von diesen…
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Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur…