Schlagwort: DS-GVO
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Die Haushaltsausnahme der DSGVO auf dem Prüfstand!
Ist es noch „rein privat“ und damit von der DSGVO ausgenommen, wenn jemand einen Chatverlauf weiterleitet oder die eigene Küche per Video überwacht? Diese Frage muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantworten. Worum geht es? Die Datenschutz Grundverordnung findet gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen, die diese ausschließlich zur…
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E-Evidence-Verordnung: Seit dem 18. August 2026 gelten neue Pflichten für Diensteanbieter
Durch das E-Evidence-Paket des europäischen Gesetzgebers erhalten europäische Strafverfolger unmittelbar die Befugnis, die Herausgabe und Sicherstellung elektronischer Beweismittel von Diensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten zu verlangen. Das bedeutet, Behörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten können damit die Sicherung und Herausgabe von bei Diensteanbietern vorhandenen Daten unmittelbar und kurzfristig von Diensteanbieternverlangen. Damit entfällt bei einem Auseinanderfallen von Anordnungsstaat und Niederlassung des adressierten Diensteanbieters der Weg über Rechtshilfeersuchen an die Behörde, in…
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Daten als Preis: OLG Köln stärkt Loyalty-Programmen den Rücken
Wie viel sind Ihre personenbezogenen Daten wirklich wert? Welchen Preis zahlen Verbraucher, wenn sie eine kostenlose Kunden-App nutzen und dafür ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden? Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln in dem Urteil vom 15.05.2026 (Az. 6 UKI 3/25) beschäftigt. Worum geht es? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nimmt die Beklagte unter anderem…
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EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?
Das Transparenzgebot zählt zu den zentralen Grundprinzipien der DSGVO und wird durch die Rechtsprechung des EuGH stetig erweitert. Für Unternehmen bedeutet das: -> mehr Informations- und Dokumentationsaufwand. In dem aktuellen Beitrag des Datenschutzberaters (Ausgabe 02/26) „EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?“ beschäftigt sich unser Kanzleigründer und Inhaber Sascha Kremer ausgiebig mit den zunehmenden Vorgaben an die…
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Update: Buch „Löschen nach DS-GVO in der Praxis“ in neuer Auflage 2024
Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben in der DSGVO bereiten die Löschpflichten im Datenschutz vielen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten. Grund dafür: die Umsetzung in der Praxis. Denn diese ist häufig leichter gesagt als getan. Und das obwohl eine falsche Handhabung der Löschpflichten zu fatalen Konsequenzen für Unternehmen führen kann. Sie riskieren Haftungen und Sanktionen. Aber wie können…
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Stichwort des Monats – „Der EuGH: Die Überaufsicht?“
Schon gesehen? In der diesjährigen November Ausgabe des Datenschutz-Beraters (https://www.datenschutz-berater.de/ausgaben/2023-11) beantwortet unser Gründer Sascha Kremer im „Stichworts des Monats“ die spannende Frage, ob der EuGH auf Grund seiner rasanten, regelmäßigen und verbindlichen Entscheidungen zur DSGVO als Überaufsicht insbesondere gegenüber den in Deutschland eher eine kleinere Rolle spielenden Aufsichtsbehörden angesehen werden kann (Kremer, DSB 2023, 282).…