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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Im Datenschutzrecht wird zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonders schutzbedürftigen Daten unterschieden. Zu den besonders schutzbedürftigen Daten gehören z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben. Für diese sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten sieht die DSGVO ein generelles Verarbeitungsverbot vor, was nur in Ausnahmefällen überwunden werden kann. Zudem sind wegen der besonderen…
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Einblick in ein Praktikum bei KREMER RECHTSANWÄLTE
Im Rahmen des Studiums ist es für angehende Juristinnen und Juristen wichtig, einen Einblick in die anwaltliche Praxis zu erlangen. Deswegen geben wir bei KREMER RECHTSANWÄLTE Studierenden die Chance, die vielfältigen Aufgaben in der anwaltlichen Arbeit während eines Praktikums kennenzulernen. Im Frühjahr 2022 durften wir bei uns in der Kanzlei am Standort Köln Carina Schulhofes als…
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Update: Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft
Das LG München I (Urt. v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20) entschied Anfang des Jahres, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die dynamische Einbindung von Services in eine Website ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Konkret ging es um Google Fonts…
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Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Zum 01.08.2022 wird insbesondere das Nachweisgesetz geändert. Die Änderungen führen dazu, dass Vorlagen für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 verwendet werden, anzupassen sind. Bei bestehenden Arbeitsverträgen müssen Arbeitgeber zunächst nicht initiativ tätig werden. Sofern Arbeitnehmer dies aber beantragen, trifft Arbeitgeber die Pflicht, den Beschäftigten zusätzliche Informationen zum Anstellungsverhältnis bereitzustellen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1152 des…
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#StandwithUkraine
Wir sammeln Hilfsgüter und Geldspenden und unterstützen in der Beratung Wir sind zutiefst erschüttert von dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem unsäglichen Leid, das dieser nach sich zieht. Unser gesamtes Team verurteilt diesen Krieg und erklärt sich solidarisch mit den Menschen, die von diesem grausamen Akt betroffen sind. In den letzten Tagen haben wir…
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EVB-IT Cloud: Neuer Mustervertrag zur Beschaffung von Cloud Services steht zur Verfügung
Am 11.02.2022 hat der IT-Planungsrat mit Beschluss 2022/01 die EVB-IT Cloud-Verträge zur Kenntnis genommen und seinen Mitgliedern die Nutzung der EVB-IT Cloud empfohlen. Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat am 02.03.2022 die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung veröffentlicht. Damit stehen erstmalig standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung…
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Neue Fachanwältin für IT-Recht bei KREMER RECHTSANWÄLTE
Wir freuen uns sehr, dass unsere Kollegin Daniela Köhnlechner im Februar 2022 den Titel als Fachanwältin für Informationstechnologierecht vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln verliehen bekommen hat. Voraussetzungen für den Titel sind der Nachweis besonderer theoretischer und praktischer Kenntnisse im IT-Recht sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Herzlichen Glückwunsch vom gesamten Team!
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Facebook firmiert um – Was es zu beachten gilt
Der Facebook-Konzern hat sich einen neuen Namen gegeben und firmiert nun unter der Bezeichnung „Meta Platforms, Inc.“, die amerikanische Muttergesellschaft, bzw. unter der Tochtergesellschaft „Meta Platforms Ireland Ltd.“ Hintergrund dieser Umfirmierung ist ein Imagewechsel oder auch eine Imageerweiterung, die Firmengrüner Mark Zuckerberg mit der neuen Namensgebung nach Außen transportieren möchte. Facebook sei nicht nur ein…
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Betriebsruhe zum Jahresende
Vom 23.12.2022 bis zum 2.1.2023 bleibt unsere Sozietät geschlossen. Für Notfälle (z.B. Unterstützung bei der Behandlung von Datenschutzverletzungen) sind wir individuell nach Absprache, per E-Mail (info@kremer-recht.de) oder telefonisch (Nachricht auf Mailbox unter 0221/27141874) erreichbar. Wir bedanken uns sehr für das im vergangenen Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren Mandant:innen freuen wir uns. Für 2023…
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3G am Arbeitsplatz: Abfrage von Impf-, Genesenen- (Sero-) oder Teststatus bei Beschäftigten
Hintergrund Am 23.11.2021 wurde das Gesetz u.a. zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verkündet, welches am 24.11.2021 in Kraft getreten ist. Unter anderem wird nunmehr in §28b IfSG die Abfrage des 3G-Stauts bei Beschäftigten und Besuchern durch den Arbeitgeber gesetzlich geregelt. Die Geltung der Regelung ist vorläufig bis zum 19.03.2022 befristet und kann einmalig um bis zu…
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KREMER RECHTSANWÄLTE sucht: Multitalent mit gesundem Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein (m/w/d)
Wir beraten unsere Mandanten hochspezialisiert, individuell und mit Begeisterung an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht. Startups, Unternehmen, kirchliche und gemeinnützige Einrichtungen sind unsere Mandanten. Konfliktvermeidung und praktische Lösungen sind unser Ziel. Wir wissen um den Wert unserer Arbeit und brauchen deshalb meistens kein RVG. Wir, das sind 11 Menschen (m/w/d), die ihre Arbeit schätzen…