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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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Vergabekammer Bund zu Drittlandübermittlungen: Abstraktes Zugriffsrisiko nach CLOUD Act unbedeutend
Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Datenübermittlungen an unsichere Drittländer, wie derzeit (noch) die USA rechtmäßig sind, wird ein zunehmend auch im Vergaberecht relevantes Thema. Dort entschied jetzt die zweite Vergabekammer des Bundes über die Zulässigkeit von Drittlandübermittlungen bei abstrakten Zugriffsrisiken aus Drittländern auf in der EU gespeicherte Daten (VK-2–114/22). Demnach kann ein Angebot…
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AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Energy as a Service – Chancen und Nutzen für Endkunden und neue digitale Geschäftsmodelle“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Energy as a Service – Chancen und Nutzen für Endkunden und neue digitale Geschäftsmodelle Inhalte: Das Thema der Energieversorgung in Deutschland begleitet unsere beiden Referenten bereits seit geraumer Zeit. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung entstehen in diesem…
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Das Deutschlandticket – für alle unsere Mitarbeiter:innen kostenfrei
Am 01.05.2023 startet das Deutschlandticket, das Nachfolgeprodukt des 9-Euro-Ticket. Das heißt: Ab den 1. Mai 2023 kann man für 49 Euro pro Monat unbegrenzt in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs durch ganz Deutschland reisen – und das ganz unkompliziert. Das Deutschland-Ticket wird als Abo auf bahn.de, im DB Navigator und den DB Reisezentren erhältlich sein.…
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EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. C-154/21 – Volltext) entschieden, dass Verantwortliche bei der Beantwortung eines Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO kein Wahlrecht haben, ob sie die konkreten Empfänger oder lediglich die Kategorien von Empfängern angeben, gegenüber…
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Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen
Die Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen ist eines der Ziele des am 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), auch „Lieferkettengesetz“ genannt. Mit diesem Gesetz soll die internationale Menschenrechtslage durch verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten bei in Deutschland ansässigen Unternehmen verbessert werden. Zudem erfasst das Gesetz auch den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung, soweit Menschenrechte von diesen…
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Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur…
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AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Künstliche Intelligenz: Technik, Patentierbarkeit und Regulierungen“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Künstliche Intelligenz: Technik, Patentierbarkeit und Regulierungen Inhalte: „Künstliche Intelligenz“, „maschinelles Lernen“, „neuronale Netzwerke“ sind Begriffe, die heutzutage jedem geläufig sind. Doch welche Technik verbirgt sich genau dahinter? In der klassischen Informatik ist es notwendig, dass jedes Modell…
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Jahreswechsel und – weiterhin – keine Grußkarten
Auch diesen Jahreswechsel verzichten wir bewusst auf Weihnachtskarten. Zur Wahrnehmung unserer sozialen Verantwortung gehört es, einen Teil des aus unserer Arbeit erwirtschafteten Gewinns für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Das haben wir auch dieses Jahr wieder mit den Schwerpunkten Kinder, Bildung, Obdachlosen- und Flüchtlingshilfe gemacht. Insgesamt konnten wir Geld- und Sachspenden von rund 15.000,00 Euro in…
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Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil II: Das sagt unser wissenschaftlicher Mitarbeiter
In dieser Interview-Reihe möchten wir Dir/Ihnen gerne unseren Kanzleialltag vorstellen. Wer wir sind, wie wir arbeiten und warum wir gerne bei KREMER RECHTSANWÄLTE arbeiten, sind die Themen, die hier behandelt werden. Seit mehr als vier Jahren ist Christoph im Team von KREMER RECHTSANWÄLTE, aktuell als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Daneben ist er Doktorand am Institut für Strafrecht…
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AKEUR-Webinar: Fallstricke und Untiefen von „IT-Transitional Service Agreements“
Bei jedem M&A-Deal stellt sich die Frage, ob die IT des erworbenen Unternehmens nach der Transaktion nahtlos weiterbetrieben werden kann. Bei dem Kauf von Anteilen an einem Start-up mag dies einfach sein. Für den Fall des Erwerbs eines Unternehmensteiles aus einem gewachsenen mittelständischen Konzern stellen sich jedoch zahlreiche Fragen, die manchmal komplexer sind, als der…
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Neuer Schwerpunkt: Arbeitsrecht rundet das Datenschutz- und IT-Recht ab
Zum 01.10.2022 schärfen wir die Spezialisierung von KREMER RECHTSANWÄLTE weiter und machen neben dem Datenschutz- und IT-Recht zusätzlich auch das Arbeitsrecht zu einem unserer Schwerpunkte. Mit dieser Fokussierung verstärken wir bei KREMER RECHTSANWÄLTE die vorhandene Struktur für eine auch zukünftig hochspezialisierte Beratung.
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Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil I: Das sagen unsere studentischen Hilfskräfte
In dieser Interview-Reihe möchten wir Dir/Ihnen gerne unseren Kanzleialltag vorstellen. Wer wir sind, wie wir arbeiten und warum wir gerne bei KREMER RECHTSANWÄLTE arbeiten, sind Themen, die hier behandelt werden. Seit Mai 2022 haben wir drei neue studentische Hilfskräfte, die unser Team unterstützen. In diesem Interview beantworten unsere studentischen Hilfskräfte Fragen zu ihrer Arbeit und…