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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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AKEUR: Hybride Veranstaltung zu „Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen“
Der Arbeitskreis EDV und Recht Köln e.V. lädt Sie herzlich zu der folgenden Veranstaltung ein: Thema: Hybride Veranstaltung: Die Videoverhandlung im Zivilprozess nach § 128a ZPO – Chancen und Herausforderungen Inhalte: Bereits seit Jahren sieht die Zivilprozessordnung in § 128a ZPO vor, dass das Gericht den Parteien, ihren Prozessbevollmächtigten und Zeugen gestatten kann, sich während…
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Google Analytics: Alles neu macht das EU-U.S. Data Privacy Framework?
Ausgelöst durch die Beschwerden der europäischen Datenschutzorganisation NOYB haben sich zahlreiche europäische Datenschutzbehörden zum Einsatz von Google Analytics geäußert. Die Beschwerden führen zu einer abgestimmten und einheitlichen Auffassung, wonach Zweifel an der Zulässigkeit mit Blick auf die Datenübermittlungen in die USA geäußert wurden. Datenschutzbehörden in der gesamten EU haben bereits damit begonnen, Warnungen an Website-Betreiber…
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EU-U.S. Data Privacy Framework: same same but different?
Deutlich früher als erwartet, hat die EU-Kommission am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für die USA, das sogenannte EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), erlassen. Es ist damit nach dem Safe Harbor Beschluss und dem EU-U.S. Privacy Shield – die durch die EuGH-Urteile „Schrems I“ (Rs. C-362/14 – Volltext) und „Schrems II“ (Rs. C-311/18, Volltext) gekippt…
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WirtschaftsWoche: KREMER RECHTSANWÄLTE ist TOP Kanzlei für Datenschutzrecht 2023
Wir sind sehr erfreut, dass unsere engagierte Arbeit, wie bereits 2019 und 2021, ausgezeichnet wurde. In der WirtschaftsWoche (Ausgabe 32/2023) wurde KREMER RECHTSANWÄLTE als TOP Kanzlei Datenschutzrecht ausgezeichnet, sowie unser Gründer Sascha Kremer als besonders empfohlener Anwalt im Datenschutzrecht. Ein herzlicher Dank geht an alle Kolleg:innen, die uns für diese Auszeichnung empfohlen haben, und an…
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DataAgenda: Podcast zu „KI und Datenschutz im Unternehmen“ mit Sascha Kremer
Der Podcast „DataAgenda“ von Professor Dr. Rolf Schwartmann beschäftigt sich in Experten-Talks regelmäßig mit den aktuellen Themen des Datenschutzes. In Folge 42 sind unser Gründer Sascha Kremer und der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Professor Dr. Tobias Keber als Experten zu Gast. Der Schwerpunkt des Gesprächs ist der Einsatz von KI-Anwendungen…
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Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.…
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Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise…
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Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?
Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser…
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In eigener Sache: Dr. Judith Nink verstärkt seit Juni unser Team
Wir freuen uns die erfahrene Datenschutz- und IT-Rechtlerin Dr. Judith Nink seit Juni als assoziierte Partnerin in unserem Team zu haben. Judith war bereits seit 2016 als Of Counsel bei KREMER RECHTSANWÄLTE tätig und hat sich entschieden, nun wieder als Rechtsanwältin in Vollzeit zu arbeiten, worüber sich unser gesamtes Team sehr gefreut hat. Mit Datenschutz-…
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Jetzt neu: Die Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE!
Schnelle, rechtskonforme und günstige Prüfung von häufigen Datenschutz-Fragestellungen bei hoher Qualität, geht das? Die Antwort ist: Ja – mit den Legal-Tech-Tools von KREMER RECHTSANWÄLTE! Unsere Legal-Tech-Tools bieten Ihnen eine automatisierte Bewertung von besonders häufig auftretenden Datenschutz-Problemen bei gewohnt hoher Qualität der Arbeitsergebnisse. Die Vorteile Sofortiges Ergebnis: Lästige Wartezeiten gehören der Vergangenheit an! Sichere Dokumentation: Laden…
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KAV: Präsenzseminar IT-Recht zu „Agilität in Depth“
Der Kölner Anwaltverein lädt zu seiner neuen Veranstaltungsreihe im IT-Recht: mach-mIT ist eine reine Präsenzveranstaltung; Teilnehmerinnen und Teilnehmer verlassen die Rolle des Zuschauers und werden Bestandteil der Veranstaltung. Sie steht unter dem Motto Erleben statt Besuchen und Kennen statt Wissen. Dieses Jahr steht Agilität im Fokus. Digitale Transformation ist weit mehr als der Verzicht auf…
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Goodbye nationale Vorschriften zum Datenschutz?
Der EuGH stimmt den Abgesang auf § 26 BDSG und andere deutsche Normen an Erste Einordnung: Worum geht es? Die DSGVO enthält an mehreren Stellen sogenannte Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber (sowie auch Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften). Je nach Art der Öffnungsklausel (siehe dazu „Hintergrund: Öffnungsklausel und Sonderregelungen“), ermöglichen diese die Konkretisierung der…