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OLG Brandenburg: Anwaltsgeheimnis schließt datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO aus
Worum geht es? Der 1. Zivilsenat des OLG Brandenburg beantwortete in seinem Beschluss vom 11.09.2025 die Frage, ob das Anwaltsgeheimnis gem. § 43a Abs. 2 BRAO, als berechtigtes Interesse eines Dritten im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, Art. 23 Abs. 1 DSGVO, einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO entgegensteht. Dem Zurückweisungsbeschluss lag ein pikanter Sachverhalt zugrunde. Nach der…
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UWG-Reform 2015 – Synopse
Am 5.11.2015 hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die mit der Verkündung des sog. „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft treten werden. Die beschlossenen Änderungen dienen der weiteren Anpassung des deutschen Gesetzes an die UGP-Richtlinie. Folgende Neuerungen werden als die gravierendsten Änderungen auch für die künftige Anwendung…
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Online Reputation Management – Nichts tun, bringt nichts.
Immer wieder wird in Blogs, Gastbeiträgen u.a. Online-Veröffentlichungen mit Bezug zum Online Reputation Management davon abgeraten anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um in Fällen von falscher Berichterstattung, Shit-Storm, Cyber-Mobbing oder Wettbewerber-Kampagnen „die Fronten nicht zu verhärten“. Der O-Ton geht dahin zu empfehlen, freundlich nachzufragen, statt mit anwaltlicher Unterstützung Ansprüche geltend zu machen. Dabei wird häufig ein…
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Gelungene Eröffnungsfeier bei LOGIN Partners
Wir danken unseren Mandanten, Partnern und Freunden für eine wunderbare Eröffnungsfeier! Unsere rund 100 Gäste haben den Abend für uns zu einem herzlichen und fröhlichen Fest werden lassen. Die im Februar an Rosenmontag begonnene, anstrengende, aber erfolgreiche Startphase hat damit ihren Abschluss gefunden. Das tolle Feedback nehmen wir mit in die letzten Monate dieses Jahres und die weitere Zukunft unserer…
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ARGE Betrieblicher Datenschutz: jetzt anmelden
Nach dem erfolgreichen Start der ARGE Betrieblicher Datenschutz von DataKontext im März 2015 findet am 2. und 3. November 2015 das zweite Treffen der Arbeitsgemeinschaft in Köln statt. Die ARGE wird von mir, Sascha Kremer, gemeinsam mit dem Kollegen Stefan Sander geleitet. Sie dient dem praktischen Erfahrungsaustausch, eingebettet in Vorträge, Praxis-Ratgeber und Guidelines zu aktuellen Themen des…
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Folien: Datenschutz bei MFP
Früher gab es Drucker und Kopierer, heute gibt es Multifunktionsdrucker (Multifunction Printer, MFP) im „papierlosen Büro“. Technisch handelt es sich um kleine Server, die Drucken, Scannen, Versenden (Scan to Mail, Scan to FTP) können und dabei über ein zentrales Backend gesteuert werden, gerne auch aus der Cloud oder durch den Hersteller. Den Vortrag zu den Fragen im Datenschutz…
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Erlaubte ITK-Privatnutzung: Arbeitgeber als Diensteanbieter?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Orientierungshilfe (OH) IuK-Nutung am Arbeitsplatz (PDF) online gestellt, sperriger ausführlicher Titel: „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken“. Aufsichtsbehörden: Arbeitgeber ist Diensteanbieter Gebetsmühlenartig wird dort die übereinstimmende Auffassung aller Aufsichtsbehörden im Datenschutz vertreten, wonach…
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Das neue Elektrogesetz: Abmahnrisiken für Händler?
Am 2.7.2015 hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts über das In-Verkehr-bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, das sog. ElektroG2, angenommen. Es wird voraussichtlich im Oktober 2015 den Bundesrat passieren und noch im November 2015 in weiten Teilen in Kraft treten. Eine Neuerung mit erheblichen praktischen und möglicherweise auch wettbewerbsrechtlichen…
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Q&A zur Halterverantwortlichkeit im Fuhrparkmanagement
Als Folge meiner Beratung zur elektronischen Führerscheinkontrolle unterstütze ich seit einigen Jahren verschiedene Unternehmen auch bei grundlegenden Fragen im Fuhrparkmanagement (Stichwort: Fuhrpark-Compliance). Für den im Mai 2015 in der Beschaffung aktuell veröffentlichten Beitrag „Haftungsrisiko Fuhrpark: Die Flotte hüten“ habe ich der Redaktion drei Fragen zur Delegation der Halterverantwortlichkeit, Auslagerung des Flottenmanagements und Datenschutz im Fuhrpark ausführlich beantwortet. Hier meine Antworten.
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Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht
Die Gründe des Grundsatzurteils des BGH zur (Un-) Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sind veröffentlicht (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, „Uhrenkauf im Internet“, Volltext PDF). Wie bereits die Vorinstanzen bestätigt der BGH im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Kennzeichens „Rolex“ in einer AdWords-Anzeige (zu den Hintergründen des Verfahrens bereits unser Vorbericht: BGH mit Grundsatzurteil…
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BGH bestätigt: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google kann unzulässig sein
Die Google AdWords-Werberichtlinien gestatten es Marken-Inhabern auf Basis eines Formulars allen Werbetreibenden die Nutzung ihrer Marke in Google AdWords-Anzeigen zu untersagen, solange sie nicht ausdrücklich vom Marken-Inhaber zur Nutzung autorisiert sind („Allgemeine Markenbeschwerde“). Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. I ZR 188/13) hat der BGH ein Urteil des OLG München (Az. Urt. v. 18.07.2013 – Az. 6…
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EVB-IT Verträge: Welches Recht für welchen Vertrag?
In den vergangenen Jahren beraten wir zunehmend zu EVB-IT Verträgen außerhalb des Vergaberechts, dies auf Seiten von Anbietern und Anwendern. Bei den EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik) handelt es sich um standardisierte, von öffentlicher Hand und Anbieterseite ausgehandelte Vertragswerke, die zunehmend auch in der freien Wirtschaft eingesetzt werden. Dabei stellt sich zunächst die Frage nach…