Schlagwort: EuGH
-
Die Haushaltsausnahme der DSGVO auf dem Prüfstand!
Ist es noch „rein privat“ und damit von der DSGVO ausgenommen, wenn jemand einen Chatverlauf weiterleitet oder die eigene Küche per Video überwacht? Diese Frage muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantworten. Worum geht es? Die Datenschutz Grundverordnung findet gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen, die diese ausschließlich zur…
-
EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?
Das Transparenzgebot zählt zu den zentralen Grundprinzipien der DSGVO und wird durch die Rechtsprechung des EuGH stetig erweitert. Für Unternehmen bedeutet das: -> mehr Informations- und Dokumentationsaufwand. In dem aktuellen Beitrag des Datenschutzberaters (Ausgabe 02/26) „EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?“ beschäftigt sich unser Kanzleigründer und Inhaber Sascha Kremer ausgiebig mit den zunehmenden Vorgaben an die…
-
Datenschutzupdate aus Europa
Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte…
-
EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte…
-
-
EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte…