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VG Bayreuth: Einsatz von „Facebook Custom Audiences“ ist rechtswidrig!
Zentrale Normen: § 3 § 4, § 4a, § 11, § 28 III BDSG (alte Fassung) Der Einsatz des Werbetools „Facebook Custom Audiences“ verstößt gegen das Datenschutzrecht – jedenfalls in einer Variante. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss am 08.05.2018 (AZ: B 1 S 18.105) in einem von einem Onlineshop-Betreiber geführten Eilverfahren gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) entschieden. Wie…
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Einführung: Datenschutzfolgeabschätzung nach DS-GVO – Teil I: Ablauf
Teil eins der zweiteiligen Reihe „Datenschutzfolgenabschätzung“. Der zweite Teil zum Thema „Mussliste“ folgt in Kürze. In Teil eins erläutern wir Ihnen den typischen Ablauf der Datenschutzfolgenabschätzung (kurz: DSFA) nach Art. 35 DS-GVO (Teil I). In Teil zwei gehen wir dann auf die sogenannten „Musslisten“/“Blacklists“ im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DS-GVO ein, die Verarbeitungsvorgänge aufführen, für die in jedem Fall eine…
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BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken?
Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) die Weichen dahingehend gestellt zu haben, dass grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem analogen und dem digitalen Nachlass besteht (s. BGH Pressemitteilung, ebenfalls vom 12.07.2018). Die vollständigen Urteilsgründe wurden zwar bislang (Stand 16.07.2018) nicht veröffentlicht. Es ist jedoch bereits ersichtlich, dass Anbieter und Nutzer von sozialen Medien, Partnervermittlungen, Mail-Diensten oder…
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EuGH: Datenschutzpflichten treffen auch Zeugen Jehovas
Auf die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas findet die EG-Richtlinie 95/46 Anwendung; auch für die Zeugen Jehovas gelten also die datenschutzrechtlichen Pflichten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit Urteil vom 10.07.2018 (Az. C-25/17) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Das Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Finnland (Korkein hallinto-oikeus) betrifft die Frage der Anwendbarkeit der EG-Richtlinie 95/46 auf die…
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OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders
Facebook darf Kommentare, die sich als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen und ihre Absender zeitweise von der Nutzung der Social-Media-Plattform ausschließen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 25.6.2018 (Az. 15 W 86/18) entschieden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hier. Hintergrund der Entscheidung Der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte auf Facebook über mehrere Jahre in zahlreichen Fällen Postings von…
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Heilberufe und die DS-GVO
Seit dem 25.05.2018 ist nun die DS-GVO wirksam und in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anzuwenden. Sie enthält diverse Öffnungsklauseln, die den Mitgliedstaaten in engem Umfang konkretisierende nationale Regelungen gestatten. In Deutschland trat zeitgleich mit dem Wirksamwerden der DS-GVO ein überarbeitetes Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das den durch die Öffnungsklauseln vorgegebenen Gestaltungsspielraum umsetzt. Auch für Heilberufler finden sich dort Vorschriften und Konkretisierungen. Das…
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„Die Kraft der Farben“ – Treffen Sie den Künstler bei uns in Pulheim!
Bereits seit dem 08. Juni 2018 hat der Künstler Gerd Victor Bünte seine Werke unter dem Titel „die Kraft der Farben“ in unseren Kanzleiräumen ausgestellt. Nun können Sie Herrn Bünte persönlich treffen und die Bilder vor Ort gemeinsam mit ihm und seiner Frau auf sich wirken lassen. Am 19. und 26. Juli und am 2., 9., 16. und 23. August werden…
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AKEUR-Vortrag: IoT, Industrie 4.0 Bugs, Stand der Technik heute
Ob Fahrzeuge, Wohnhäuser, Straßeninfrastruktur oder der damit verbundene Anstieg angebotener Dienstleistungen – unsere Welt wird stetig vernetzter. Dieser technische Fortschritt führt aber auch dazu, dass wir einige rechtliche und moralische Fragen unter neuen Gesichtspunkten betrachten müssen. Die rechtliche Verantwortung und technische Kontrolle obliegt mittlerweile oft mehreren Personen. Aufgrund des IT-Sicherheitsrechts bleiben vernetzte Geräte beispielsweise mit ihren ‚Betreibern‘ rechtlich verbunden. Der Arbeitskreis…
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Datenschutzprüfung bei der Schufa
Bislang können sich Verbraucher bei Auskunfteien nach ihrer eigenen Bonität erkundigen. Wie ihre Wertung zustande kommt, erfahren sie jedoch nicht. Eine der bekanntesten Auskunfteien ist die Schufa Holding AG. Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch prüft wegen der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ob die Kreditauskunft Schufa Holding AG den Verbrauchern online kostenlos Auskünfte über die von ihnen gespeicherten Daten erteilen…
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OLG Köln als Retter der Fotografie?
Ist eine Einwilligung von jeder auf einem Bild abgelichteten, erkennbaren Person erforderlich, wenn dieses veröffentlicht werden soll? Wie kann dieses Erfordernis praktisch umgesetzt werden? Das Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Ende Mai 2018 sorgte in den letzten Monaten auch unter Fotografen für große Unsicherheiten. Nunmehr liegt eine erste oberlandesgerichtliche Entscheidung vor, die Stellung zu dem Verhältnis zwischen der DSGVO und dem nationalen…
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Positionen der Art. 29 Gruppe bestätigt
Der europäische Datenschutzausschuss hat einige zentrale Postionen der Art. 29-Gruppe bestätigt und damit zu verbindlichem Recht erklärt. Bei der Art. 29-Gruppe, deren amtliche Bezeichnung „Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ war, handelte es sich um ein unabhängiges Beratungsgremium der europäischen Kommission in Sachen Datenschutz. Neben ihrer hauptsächlich beratenden Funktion konnte sie auch selbstständig Empfehlungen und…
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HR Analytics – Segen oder Fluch?
Analyse-Tools, die auf E-Mails, Kontakte und Kalender von Mitarbeitern im Unternehmen zugreifen, werden immer häufiger. Dadurch sollen die Arbeitsabläufe und die Zufriedenheit der Arbeiter optimiert werden. Solche Möglichkeiten bringen viele Vorteile mit sich. Dass es aber auch Pflichten für das Unternehmen begründet, welche das sind und wie Datenschutzverstöße zu vermeiden sind, erklären Jana Schminder (Support Lawyer) und Sascha Kremer (Gründer)…
