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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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EU-UK-Handelsabkommen: Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich nach Brexit vorerst gesichert
Wenige Tage vor dem Ablauf des im Austrittsabkommens vorgesehenen Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich die Gefahr eines harten Brexit vorerst abgewendet und am 24. Dezember 2020 einen Entwurf des zukünftigen Handels- und Kooperationsabkommens („Abkommen“) beschlossen. Das Abkommen soll mit Blick auf die knappe Fertigstellung vorläufig…
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Jahreswechsel und (keine) Weihnachtskarten
Diesen Jahreswechsel verzichten wir erstmals bewusst auf Weihnachtskarten. Das ist eine weitere Folge des 2020 begonnenen Umbaus der Kanzleiorganisation zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit nach unserem internen Verhaltenskodex. Manche Entscheidungen gehen schnell (z.B. Bezug von Bürobedarf von einem lokalen Händler, der ökologische, recycelte und faire Produkte anbietet), andere nehmen mehr Zeit in Anspruch (z.B. Umstellung…
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![[Update] Erreichbarkeit bis zum 31.8.2021](https://kremer.legal/wp-content/uploads/2017/02/IMG_20170209_114759.jpg)
[Update] Erreichbarkeit bis zum 31.8.2021
Seit dem März des vergangenen Jahres arbeiten wir intern und extern physisch so kontaktarm wie möglich und haben auch in den Phasen der „Lockerung“ hieran festgehalten, so schwer der Verzicht auf sozialen Umgang im Team oft auch fällt. Alle unsere Mitarbeiter/innen sind losgelöst vom Arbeitsplatz im Büro auch mobil und zu Hause – datenschutzkonform und…
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Cookies, Einwilligungsmanagement, Datenschutzinformationen: Aufsichtsbehörden werden aktiv
Seit den „Planet49“-Entscheidungen von EuGH und BGH in 2019 und 2020 ist klar: Die Analyse des Nutzerverhaltens durch Auslesen oder Speichern von Informationen auf Endgeräten – z.B. mit Cookies – bedarf regelmäßig einer informierten Einwilligung (siehe unsere Mandanteninformationen hier und hier). Soweit die Theorie. In der Praxis wird jedoch nicht nur der Graubereich ausgetestet, was…
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![DSK: Big Brother – oder doch nur Videokonferenzen? [Update 18.11.2020]](https://kremer.legal/wp-content/uploads/2017/09/traffic-lights-514932_1920.jpg)
DSK: Big Brother – oder doch nur Videokonferenzen? [Update 18.11.2020]
Am 23.10.2020 ist die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der Datenschutzkonferenz („DSK“) veröffentlicht worden (Update 18.11.2020: Link auf Website der Datenschutzkonferenz aktualisiert).Die Orientierungshilfe erweckt durch weiche Formulierungen („sollte“) stellenweise den Anschein, als wäre die DSK sich selbst nicht sicher, welche zwingenden Verpflichtungen sich für Videokonferenzen aus der DSGVO ergeben und wo die Aufsichtsbehörden lediglich unverbindliche Empfehlungen zum Ausdruck bringen…
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Drittlandübermittlungen: EDSA veröffentlicht „Empfehlungen“
Am 10.11.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“ oder englisch „EDPB“) zwei „Empfehlungen“ angenommen, die die Rechtmäßigkeitsanforderungen für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb von EU/EWR noch einmal deutlich verschärfen. Es handelt sich um die Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen, die die Regularien für Drittlandübermittlungen ergänzen, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten…
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@kit-Kongress – 9. Forum „Kommunikation & Recht“ auch mit uns
Am 18. und 19. März 2021 ist es soweit – Der 19. @kit-Kongress und das 9. Forum „Kommuniaktion & Recht“ stehen ein Jahr später als geplant an. Über zwei Tage wird Ihnen an der Universität Bayreuth ein vielseitiges Programm aus Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen von verschiedenen Referenten und Referentinnen in einer Hybrid-Veranstaltung geboten. Auch unser Gründer…
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AKEUR-Webinar: Unterweisungsmanagement für IT-Sicherheit und Datenschutz Compliance – digitale Optionen und rechtliche Rahmenbedingungen
Digitale Innovation bietet viele Vorteile und Chancen – gleichzeitig steigt aber auch das Potential an Cyberrisiken und Angriffsflächen für den Missbrauch der verfügbaren Datenwege. Innerhalb großer Unternehmen waren Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen daher schon lange Thema. Mit der Einführung des IT-Sicherheitsgesetzes (2015) und der DSGVO (2018) besteht nun für fast alle Unternehmen eine Pflicht zur regelmäßigen Mitarbeiterschulung. Hierbei…
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HR in der Cloud
Spätestens mit dem Fall des EU-US-Privacy Shield (EuGH, Urteil v. 16.07.2020 – C-311/18) ist die Datenübermittlung in Drittländer außerhalb von EU und EWR wieder in den Fokus gerückt. Dies hat auch Bedeutung für das digitale Personalmanagement durch den immer stärkeren Trend, dieses als SaaS in der Cloud durchzuführen. Das Problem: Selbst bei Anbietern mit Niederlassung…
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Die Praxis externer Datenschutzbeauftragter unter der DSGVO
Der Datenschutzbeauftragte ist laut DSGVO ein Ausnahmefall – nur in wenigen Einzelfällen ist eine Benennung notwendig. Das deutsche Recht geht hier aber weiter: bereits ab einer Anzahl von 20 ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Mitarbeiter muss ein Unternehmen einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten benennen. Mit welchen Herausforderungen das verbunden ist und wo die…
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LAG Köln: keine Catch-All-Klausel zur nachvertraglichen Geheimhaltung im Arbeitsvertrag
Arbeitsvertragliche Geheimhaltungsklauseln, die es einem Arbeitnehmer verbieten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine während der Beschäftigung erlangten Kenntnisse bei einer neuen Beschäftigung zu nutzen, sind unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln in einem Urteil vom 02.12.2019 bestätigt (Az: 2 SaGa 20/19). Denn eine in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht uneingeschränkte Verschwiegenheitspflicht führt nach dem LAG Köln…
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Wem gehören unternehmerische Social Media Accounts?
Mit zunehmender Digitalisierung beherrscht Social Media mittlerweile auch die Unternehmenswelt. Die interne Kommunikation und auch die externe Präsentation kommen ohne soziale Netzwerke kaum noch aus. Oftmals werden die Accounts der Unternehmen dann von dafür beauftragten Mitarbeitern betreut. Was bei einem Ausscheiden dieses Mitarbeiters mit den Accounts passiert, ist Gegenstand eines Beitrags von Sascha Kremer in der…