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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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Die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer
Inhaltsverzeichnis: Überblick, Aufbau und allgemeine Hinweise Rechtliche Änderungen – Allgemeine Regelungen für alle Transferkonstellationen Besondere Regelungen für die verschiedenen Transferkonstellationen Fazit und Ausblick: Gefahr gebannt? Praktische Arbeitshilfe und Handlungsleitfaden Vorwarnung: Diese Mandanteninformation ist lang. Sehr lang. Angesichts der Komplexität des Themas und der Vielzahl an relevanten Details geht es leider nicht anders. Am Ende des…
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NOYB und der Kampf gegen (rechtswidrige?) Cookies
Der Datenschutzaktivist Max Schrems ist wahrscheinlich jedem ein Begriff. Kennengelernt haben wir ihn im Zusammenhang durch seine Auseinandersetzungen mit Facebook und den von ihm erwirkten Entscheidungen des EuGH zu Datenübermittlungen in Drittländer. Jetzt hat er – aus seiner Sicht unzulässigen – Cookie-Bannern den Kampf angesagt (zum Beitrag von NOYB hier entlang). Seine Kritik: Viele Cookie-Banner…
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EU-Kommission: Neue Standarddatenschutzklauseln veröffentlicht – und Standardvertragsklauseln auch
Was ist passiert? Am 4.6.2021 hat die EU-Kommission die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer veröffentlicht: Beschluss über die Einführung der neuen Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen (deutsch / englisch) Annex mit dem Text der neuen Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen (deutsch / englisch) Die Klauseln werden nach einer Übergangsfrist die bisherigen Standardvertragsklauseln („SCC“) ablösen. Für Datenverarbeiter (gleich ob…
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Auslegungssache: Im Auftrag der DSGVO mit Sascha Kremer
Der Podcast ‚Auslegungssache‘ des c’t Magazins beschäftigt sich regelmäßig mit den aktuellen Themen des Datenschutzes. In Folge 38 hatten die Moderatoren Rechtsanwalt Joerg Heidrich und c’t Redakteur Holger Bleich nun unseren Gründer Sascha Kremer zu Gast, der seine Expertise unter anderem durch seine Erfahrung als Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutzauditor beisteuern konnte. Neben einem kürzlich…
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ARGE Betrieblicher Datenschutz
Im betrieblichen Datenschutz tauschen immer wieder neue Herausforderungen in der Praxis auf, die es zu bewältigen gilt. Häufig fehlt es aber an Zeit und Ressourcen, um den komplexen Themen gerecht zu werden. Für diesen Konflikt bietet DATAKONTEXT eine ARGE zum betrieblichen Datenschutz an. Teilnehmern der ARGE wird durch unseren Gründer Sascha Kremer (Fachanwalt für IT-Recht, externer…
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Rosenmontag geschlossen: Kölle alaaf!
Auch wenn der Straßenkarneval ausfällt: Unser Büro bleibt Rosenmontag geschlossen. Denn Rosenmontag ist bei uns kein Arbeitstag, auch nicht in einer Pandemie. Ab dem 16. Februar sind wir wieder für Sie und Dich da. Dabei gilt weiterhin – zunächst bis zum 31. März – zum maximalen Schutz aller Mitarbeiter/innen: Es wird an mindestens vier Arbeitstagen…
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EU-UK-Handelsabkommen: Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich nach Brexit vorerst gesichert
Wenige Tage vor dem Ablauf des im Austrittsabkommens vorgesehenen Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 haben die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich die Gefahr eines harten Brexit vorerst abgewendet und am 24. Dezember 2020 einen Entwurf des zukünftigen Handels- und Kooperationsabkommens („Abkommen“) beschlossen. Das Abkommen soll mit Blick auf die knappe Fertigstellung vorläufig…
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Jahreswechsel und (keine) Weihnachtskarten
Diesen Jahreswechsel verzichten wir erstmals bewusst auf Weihnachtskarten. Das ist eine weitere Folge des 2020 begonnenen Umbaus der Kanzleiorganisation zu sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit nach unserem internen Verhaltenskodex. Manche Entscheidungen gehen schnell (z.B. Bezug von Bürobedarf von einem lokalen Händler, der ökologische, recycelte und faire Produkte anbietet), andere nehmen mehr Zeit in Anspruch (z.B. Umstellung…
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![[Update] Erreichbarkeit bis zum 31.8.2021](https://kremer.legal/wp-content/uploads/2017/02/IMG_20170209_114759.jpg)
[Update] Erreichbarkeit bis zum 31.8.2021
Seit dem März des vergangenen Jahres arbeiten wir intern und extern physisch so kontaktarm wie möglich und haben auch in den Phasen der „Lockerung“ hieran festgehalten, so schwer der Verzicht auf sozialen Umgang im Team oft auch fällt. Alle unsere Mitarbeiter/innen sind losgelöst vom Arbeitsplatz im Büro auch mobil und zu Hause – datenschutzkonform und…
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Cookies, Einwilligungsmanagement, Datenschutzinformationen: Aufsichtsbehörden werden aktiv
Seit den „Planet49“-Entscheidungen von EuGH und BGH in 2019 und 2020 ist klar: Die Analyse des Nutzerverhaltens durch Auslesen oder Speichern von Informationen auf Endgeräten – z.B. mit Cookies – bedarf regelmäßig einer informierten Einwilligung (siehe unsere Mandanteninformationen hier und hier). Soweit die Theorie. In der Praxis wird jedoch nicht nur der Graubereich ausgetestet, was…
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![DSK: Big Brother – oder doch nur Videokonferenzen? [Update 18.11.2020]](https://kremer.legal/wp-content/uploads/2017/09/traffic-lights-514932_1920.jpg)
DSK: Big Brother – oder doch nur Videokonferenzen? [Update 18.11.2020]
Am 23.10.2020 ist die „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ der Datenschutzkonferenz („DSK“) veröffentlicht worden (Update 18.11.2020: Link auf Website der Datenschutzkonferenz aktualisiert).Die Orientierungshilfe erweckt durch weiche Formulierungen („sollte“) stellenweise den Anschein, als wäre die DSK sich selbst nicht sicher, welche zwingenden Verpflichtungen sich für Videokonferenzen aus der DSGVO ergeben und wo die Aufsichtsbehörden lediglich unverbindliche Empfehlungen zum Ausdruck bringen…
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Drittlandübermittlungen: EDSA veröffentlicht „Empfehlungen“
Am 10.11.2020 hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“ oder englisch „EDPB“) zwei „Empfehlungen“ angenommen, die die Rechtmäßigkeitsanforderungen für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb von EU/EWR noch einmal deutlich verschärfen. Es handelt sich um die Empfehlungen 01/2020 zu Maßnahmen, die die Regularien für Drittlandübermittlungen ergänzen, um die Einhaltung des EU-Schutzniveaus für personenbezogene Daten zu gewährleisten…