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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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@kit-Kongress – 9. Forum „Kommunikation & Recht“ auch mit uns
Am 18. und 19. März 2021 ist es soweit – Der 19. @kit-Kongress und das 9. Forum „Kommuniaktion & Recht“ stehen ein Jahr später als geplant an. Über zwei Tage wird Ihnen an der Universität Bayreuth ein vielseitiges Programm aus Fachvorträgen und Podiumsdiskussionen von verschiedenen Referenten und Referentinnen in einer Hybrid-Veranstaltung geboten. Auch unser Gründer…
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AKEUR-Webinar: Unterweisungsmanagement für IT-Sicherheit und Datenschutz Compliance – digitale Optionen und rechtliche Rahmenbedingungen
Digitale Innovation bietet viele Vorteile und Chancen – gleichzeitig steigt aber auch das Potential an Cyberrisiken und Angriffsflächen für den Missbrauch der verfügbaren Datenwege. Innerhalb großer Unternehmen waren Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen daher schon lange Thema. Mit der Einführung des IT-Sicherheitsgesetzes (2015) und der DSGVO (2018) besteht nun für fast alle Unternehmen eine Pflicht zur regelmäßigen Mitarbeiterschulung. Hierbei…
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HR in der Cloud
Spätestens mit dem Fall des EU-US-Privacy Shield (EuGH, Urteil v. 16.07.2020 – C-311/18) ist die Datenübermittlung in Drittländer außerhalb von EU und EWR wieder in den Fokus gerückt. Dies hat auch Bedeutung für das digitale Personalmanagement durch den immer stärkeren Trend, dieses als SaaS in der Cloud durchzuführen. Das Problem: Selbst bei Anbietern mit Niederlassung…
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Die Praxis externer Datenschutzbeauftragter unter der DSGVO
Der Datenschutzbeauftragte ist laut DSGVO ein Ausnahmefall – nur in wenigen Einzelfällen ist eine Benennung notwendig. Das deutsche Recht geht hier aber weiter: bereits ab einer Anzahl von 20 ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Mitarbeiter muss ein Unternehmen einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten benennen. Mit welchen Herausforderungen das verbunden ist und wo die…
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LAG Köln: keine Catch-All-Klausel zur nachvertraglichen Geheimhaltung im Arbeitsvertrag
Arbeitsvertragliche Geheimhaltungsklauseln, die es einem Arbeitnehmer verbieten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seine während der Beschäftigung erlangten Kenntnisse bei einer neuen Beschäftigung zu nutzen, sind unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Köln in einem Urteil vom 02.12.2019 bestätigt (Az: 2 SaGa 20/19). Denn eine in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht uneingeschränkte Verschwiegenheitspflicht führt nach dem LAG Köln…
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Wem gehören unternehmerische Social Media Accounts?
Mit zunehmender Digitalisierung beherrscht Social Media mittlerweile auch die Unternehmenswelt. Die interne Kommunikation und auch die externe Präsentation kommen ohne soziale Netzwerke kaum noch aus. Oftmals werden die Accounts der Unternehmen dann von dafür beauftragten Mitarbeitern betreut. Was bei einem Ausscheiden dieses Mitarbeiters mit den Accounts passiert, ist Gegenstand eines Beitrags von Sascha Kremer in der…
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„Schrems II“ & Drittlandübermittlungen: Das sagen die Aufsichtsbehörden (und andere) – Update 16.10.2020
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.07.2020 (C-311/18, Volltext) haben wir an anderer Stelle bereits ausführlich besprochen, siehe dazu die Bewertung des Urteils auf unserer Website sowie den Beitrag auf unserer Website zur praktischen Umsetzung und Handlungsmöglichkeiten (mit Risikobewertung und Musterbußgeldberechnung). Es gehen zusehends mehr Meldungen der Aufsichtsbehörden und Verbände zu diesem Urteil ein. Ebenso…
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„Schrems II“ in der Praxis: Handlungsmöglichkeiten bei Drittlandübermittlungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 16.07.2020 (C-311/18, Volltext) die Spielregeln für Datenübermittlungen in die USA geändert und sämtliche Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage des ehemaligen EU-US-Datenschutzschilds. Gleichzeitig hat der EuGH die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die Standardvertragsklauseln (SCC oder MC) oder Binding Corporate Rules (BCR) für Datenübermittlungen in die USA…
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Privacy Shield sunk in Safe Harbor
(go to German version) ECJ cuts data transfers to the USA The European Court of Justice (ECJ) changed the rules of the game for data transfers to the USA in its judgment of 16 July 2020 (case number C-311/18, full text): With immediate effect, Privacy Shield (Decision (EU) 2016/1250 – „EU-US Data Protection Shield“ or…
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EU-US Privacy Shield im sicheren Hafen versenkt
(go to English version) EuGH kappt Datenübermittlungen in die USA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Spielregeln für Datenübermittlungen in die USA mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Aktenzeichen C-311/18, Volltext) geändert: Ab sofort ist das EU-US-Datenschutzschild (Beschluss (EU) 2016/1250 – „EU-US-Datenschutzschild“ bzw. „Privacy Shield“) wegen fundamentaler Datenschutzmängel in den USA unwirksam und kann…
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Facebook, Instagram, Twitter – nur noch nach Mitbestimmung?
Social Media ist in unserem Alltag mittlerweile ganz natürlich – und das nicht nur im Privatleben. Unternehmen nutzen Online-Plattformen heutzutage vielseitig zur Kommunikation und Bewerbung der eigenen Produkte und Dienstleistungen. Daraus ergibt sich aber für die Nutzer und Kunden auch die Möglichkeit, öffentlich und an konkreter Stelle ihre Erfahrungen mit dem jeweiligen Unternehmen zu teilen.…
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Track me if you can: BGH stellt Einwilligungspflicht bei telefonischer Werbung und Cookie-Speicherung fest
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 28. Mai 2020 bestätigt, dass für den Einsatz von technisch nicht unbedingt erforderlichen Cookies eine Einwilligungspflicht gilt, also ein Opt-in erforderlich ist (siehe dazu die Pressemitteilung vom 28. Mai 2020; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor). Das Ergebnis überrascht nicht, folgt der BGH damit in der Sache dem vorgezeichneten Pfad des Gerichtshofs der Europäischen Union…