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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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Google als Datenschützer? Gefahr der Kontoschließung für Website-Betreiber.
Website-Betreiber, die auf Tools von Google zurückgreifen, sollten ihre Websites zeitnah auf DSGVO-Konformität überprüfen. Das „Google-Richtlinienteam“ prüft derzeit Websites auf einen Zustand den Google für datenschutzrechtlich zulässig hält. Hierbei prüft Google nicht nur die Einbindung der eigenen Tools, sondern auch der Software von anderen Anbietern sowie ggf. die Verwendung eines Cookie Consent-Tools. Anbietern, die keinen…
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Online-Schulung: Datenschutzverletzungen in der Praxis
Dass es zu einer Datenschutzverletzung kommt, lässt sich auch unter Beachtung extensiver Sicherheitsvorkehrungen nicht immer vermeiden. Das Wissen, wie man eine solche Situation richtig und effektiv in den Griff bekommt, ist daher unerlässlich für jeden, der sich mit dem Thema Datenschutz beschäftigt. Hierfür bietet die DATAKONTEXT GmbH in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. ein…
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HR Performance: Fristlose Kündigung nach Missbrauch von Kundendaten?
Die Anforderungen an eine außerordentliche oder ‚fristlose‘ Kündigung eines Arbeitsvertrags sind hoch. Sie ist nur ausnahmsweise bei einer erheblichen Pflichtverletzung zulässig, wenn dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Dass der Missbrauch von Kundendaten so eine Pflichtverletzung darstellen kann, haben Sascha Kremer und Manuel Poncza gemeinsam in der HR Performance 02/2020 dargestellt. Die wichtigsten Punkte…
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Servicenachricht: Voll einsatzbereit, aber evtl. eingeschränkte Erreichbarkeit
Als technikaffine, nahezu papierlose Sozietät ist für uns der Wechsel vom Büro ins mobile Arbeiten einschließlich beA, EGVP und Fristbearbeitung unproblematisch – selbstverständlich unter Beachtung der sich daraus ergebenden, besonderen Anforderungen im Datenschutz, Geheimnisschutz und der Informationssicherheit. Um im Büro eine Ansteckungsgefahr weitestmöglich zu reduzieren haben wir die Präsenz der nichtjuristischen Mitarbeiter/inn/en ebenfalls vorläufig bis…
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Zeiterfassung mittels Fingerprint: In der Regel unzulässig?
Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck verstößt gegen § 26 BDSG zur Verarbeitung biometrischer Daten. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin am 16.10.2019 (Az. 29 Ca 5451/19) – jedenfalls für den konkreten Fall. Welche datenschutzrechtlichen Faktoren bei der Erhebung biometrischer Daten zur Zeiterfassung zu beachten sind haben Sascha Kremer und Jana Schminder in der HR Performance 01/2020. Wir haben die…
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Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neuregelungen im Überblick
Das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 01.03.2020 wird zu weitläufigen Änderungen insbesondere unter anderem im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und in der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) führen. Wie diese Neuerungen aussehen und wirken haben Sascha Kremer und Jana Schminder in der HR Performance 01/2020 erläutert. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Infomrationen für Sie zusammengefasst.
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Alaaf! Öffnung an Karneval
Liebe (potentiell) Rat- und Kontaktsuchende, unsere Sozietät bleibt an Weiberfastnacht (Donnerstag, 20.2.2020) und Rosenmontag (Montag, 24.2.2020) den ganzen Tag geschlossen. Am Freitag sind wir regulär erreichbar. Alaaf!
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ARGE betrieblicher Datenschutz in Köln und Berlin
Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden jeden Tag mit neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Zur Entwicklung von Lösungen für diese Praxisfragen bietet die DATAKONTEXT GmbH in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. die Arbeitsgemeinschaft zum betrieblichen Datenschutz an. Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft übernehmen unser Gründer und Inhaber Sascha Kremer, selbst externer Datenschutzbeauftragter, und…
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Neuveröffentlichung: GDD-Praxishilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
Im Dezember 2019 hat die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. eine neue Praxishilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit veröffentlicht. Die Entwicklung dieser Praxishilfe erfolgte im Rahmen des Ad-hoc-Arbeitskreises „Joint Controllership“, welcher unter anderem durch den fachlichen Rat unseres Kanzleigründers Sascha Kremer unterstützt wurde. Die GDD-Praxishilfe XV zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO (Joint Controllership) befasst sich…
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AKEUR-Vortrag: IT-Sicherheit – ist ein PC (Client) für ‚Alles‘ noch tragbar und welche marktreifen Lösungen verfügbar sind
Die Anforderungen an die Informationssicherheit auf technischer Ebene sind enorm hoch. Das Verwenden eines PC für alle Aspekte der digitalen Welt, wie z.B. E-Mail und soziale Netzwerke, aber auch die Verarbeitung und Speicherung vertraulicher Informationen, ist einfach und effizient. So viele Möglichkeiten ein PC auch bietet, so vielfältig sind jedoch auch die Schwachstellen eines Computers.…
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Übers Ziel hinausgeschossen? Referentenentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität
Am 13.12.2019 wurde nach Erlass des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität durch das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes soll eine effektive Strafverfolgung, insbesondere von Rechtsextremismus sowie Hasskriminalität im Internet, sowie eine Konkretisierung von Verantwortlichkeiten der…
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WhatsApp-Nachricht als Kündigungsgrund
Eine Nachricht mit Kritik am Arbeitgeber, die über einen privaten Messengerdienst verschickt wurde, kann einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, erläutern Sascha Kremer und Jana Schminder anhand des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.03.2019 (Az.: 17 Sa 52/18) in der HR Performance 06/2019. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie in…