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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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19. @kit-Kongress und 9. Forum „Kommunikation & Recht“: Wir sind erneut dabei!
Vom 1. bis 3. April 2020 finden der 19. @kit-Kongress und das 9. Forum „Kommunikation & Recht“ in Bayreuth statt. Zwei Tage lang wird es in der Universität Bayreuth Vorträge verschiedener Referentinnen und Referenten sowie eine Podiumsdiskussion geben. Für ein Rahmenprogramm ist ebenfalls gesorgt. Unser Gründer und Fachanwalt für IT-Recht Sascha Kremer wird ebenfalls als…
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Plattform- und Suchmaschinen-Betreiber aufgepasst!
Die bereits in Kraft getretene Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten („P2B-Verordnung“) entfaltet ab dem 12.07.2020 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten. Anbieter von „Online-Vermittlungsdiensten“ sowie von „Online-Suchmaschinen“ müssen ab diesem Zeitpunkt im Rahmen ihres Angebots einige Neuerungen beachten. Auf…
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Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne
Bislang verweigerten Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat oftmals die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und Bruttogehälter. Wie dies nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2019 zu beurteilen ist, erläutern Sascha Kremer und Jana Schminder anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019 (Az.: 3 TaBV 10/18) in der HR Performance 05/2019. Nachfolgend haben…
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EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt?
Mit dem Urteil in Sachen „Planet49 “ vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C‑673/17, Volltext) setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechung zum Online-Marketing und Datenschutz fort: Technisch nicht unbedingt erforderliche Cookies bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung, voraktivierte Checkboxen oder Zustimmungen durch „Weiternutzen“ sind nicht ausreichend. Außerdem muss als Grundlage der Einwilligung insbesondere auch über die Funktionsdauer von Cookies und…
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Umgang mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit in der Praxis
Mit dem Urteil in Sachen „Fashion ID“ (Az. C-40/17) hat der EuGH den Anwendungsbereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit weiter konkretisiert. Viele Datenverarbeitungen, die bisher als Auftragsverarbeitungen oder alleinige Verantwortung beurteilt wurden, müssen jetzt neu bewertet werden. Handelt es sich dann um gemeinsame Verantwortlichkeit (oder „Joint Controllership“) gem. Art. 26 DS-GVO muss mit den anderen gemeinsam Verantwortlichen…
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Facebook Custom Audiences – der Abgesang?
Der Einsatz der Werbe- und Tracking-Tools „Custom Audiences“ von Facebook steht datenschutzrechtlich seit langem in der Kritik. Eine Untersagung und Beseitigungsverfügung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (Bay. LDA) gegen die „Listen-Variante“ von Facebook Custom Audiences hat das VG Bayreuth mit Beschluss vom 8.5.2018 für rechtmäßig erkannt (siehe unser Beitrag vom 7.8.2018). Diese Entscheidung hat der…
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DATAKONTEXT: ARGE betrieblicher Datenschutz in Köln und Berlin
Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden jeden Tag mit neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Zur Entwicklung praktischer Lösungsansätze bietet die DATAKONTEXT GmbH in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. die Arbeitsgemeinschaft zum betrieblichen Datenschutz an. Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft übernehmen unser Gründer und Inhaber Sascha Kremer, selbst externer Datenschutzbeauftragter, und unser Of Counsel…
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GDD & DATAKONTEXT: 43. Datenschutzfachtagung
Das Thema künstliche Intelligenz (KI) findet mehr und mehr Einzug in unseren beruflichen Alltag. Ihr Nutzen ist vielfältig. So kann ein Softwareprogramm potentielle Arbeitnehmer anhand vorgegebener Kriterien auswählen, ohne die Gefahr eines persönlichen Bias. Bei den neuen Techniken darf jedoch der Datenschutz nicht zu kurz kommen. Wie ein Zusammenspiel von Innovation und DS-GVO funktioniert und…
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Talentmanagement: rechtskonformes Recruiting
Das Talentmanagement erlangt aufgrund des Fachkräftemangels immer mehr an Bedeutung. Auf der Suche nach sogenannten High Potentials führen die Arbeitgeber weitreichende Recherchen durch. Welche datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen dabei einzuhalten sind, erklären Sascha Kremer und Maren Hoffmann in der HR Performance 04/2019. In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst: Active Sourcing…
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WirtschaftsWoche: Zwei Auszeichnungen für KREMER RECHTSANWÄLTE
Gleich zwei Auszeichnungen hat KREMER RECHTSANWÄLTE in der WirtschaftsWoche (Ausgabe 34 vom 16.08.2019) erhalten: Im Datenschutzrecht wurden wir als „TOP Kanzlei 2019“ ausgezeichnet und zusätzlich wird unser Gründer und Inhaber Sascha Kremer als „TOP Anwalt 2019“ empfohlen. Dazu bat das Handelsblatt Research Institute mehr als 830 Juristen in 107 Sozietäten um die Benennung ihrer renommiertesten…
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EUGH entscheidet Fashion ID: Einwilligung für Social Plugins und Tracking erforderlich
Wer für eine Website Social Plugins von Facebook nutzt, braucht hierfür eine vorherige, ausdrückliche Einwilligung seiner Nutzer und ist gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich. Das hat der EuGH am 29.7.2019 im Rechtsstreit zwischen der Fashion ID GmbH & Co. KG und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden (Aktenzeichen: C-40/17, Volltext). Dabei handelt es sich um…
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BvD: Herbstkonferenz Datenschutz im Oktober 2019
Im Oktober 2019 veranstaltet der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. gemeinsam mit drei Aufsichtsbehörden (Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht und Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg) die Herbstkonferenz „Wirtschaft trifft Aufsicht“ in Nürnberg. Unter dem Motto „Konsens oder Konflikt – wo geht´s lang?“ werden vom 23.-24.10.2019 sowie am Behördentag (25.10.2019)…