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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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Kremer Rechtsanwälte …sucht ab sofort oder später in Pulheim, gerne im Bereich Markenverwaltung und/oder Buchhaltung eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n / Rechtsfachwirt/in in Vollzeit oder Teilzeit. Wir sind …eine mittelständische Kanzlei mit rund 30 Mitarbeitern, die sich auf die Rechtsgebiete der Zukunft spezialisiert hat. Technologie, Datenschutz, Vertrieb und Marken sind die…
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EUGH: Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook als gemeinsam Verantwortliche
Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46 ist derart auszulegen, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage zusammen mit Facebook als gemeinsam Verantwortliche gelten können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 5.6.2018 (Az. C-210/16) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Anlass für die Entscheidung des EuGH war der Bescheid des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), der von…
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In eigener Sache: Aus LOGIN Partners wird KREMER RECHTSANWÄLTE
In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir eine rasante Entwicklung durchlaufen: Von der kleinen Boutique mit erst zwei, dann drei Rechtsanwält/inn/en sind wir zu einem Team von über 30 Menschen mit (derzeit) 13 Rechtsanwält/inn/en gewachsen. Unser Schwerpunk liegt weiterhin in der hochspezialisierten Digitalisierungsberatung im Datenschutz-, IT- und IP-Recht, zunehmend unterstützen wir aber auch in angrenzenden…
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Landesdatenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg zur Meldung eines Datenschutzbeauftragten
Seit dem 25.5.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun wirksam. Die vom Gesetzgeber gewährte knapp zweijährige Umsetzungsfrist ist zu diesem Datum abgelaufen. Das mediale Interesse war und ist ungebrochen. DS-GVO-Witze sind in aller Munde und die Verunsicherung bei Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen ist groß. Die Wenigsten wissen, welche Verpflichtungen sie nunmehr in Folge des neuen Gesetzes…
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„Die Kraft der Farben“ – erneute Vernissage in unseren Kanzleiräumen in Pulheim!
Ab dem 08. Juni 2018 ab 18:00 Uhr wird der Künstler Gerd Victor Bünte seine Werke unter dem Titel „Die Kraft der Farben“ für einige Monate in unseren Kanzleiräumen in Pulheim ausstellen. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Herrn Gerd Victor Bünte die Eröffnung seiner Ausstellung mit einer Vernissage am 08. Juni 2018 ab 18:00 Uhr…
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Urteil: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus
Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon (Amazon.com, Inc.) ist unzulässig und wettbewerbswidrig, wenn der Kunde vor dem Kauf keine Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten erteilt hat. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 28.03.2018 (Az. 3 O 29/17) entschieden. Die generelle Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)…
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Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB
Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs…
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BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im…
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AKEUR-Vortrag: IT-Sicherheitsstandards im Vergleich
Zwischen Medienberichten über Hackerangriffe auf namentliche Unternehmen, dem stetigen Wachstum der Vernetzung im Alltag, immer neuen Bedrohungsszenarien und dem komplexen Angebot an Sicherheitsprogrammen dagegen – IT-Sicherheit hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Für den Durchschnittsnutzer ist dies kaum noch zu überblicken. Neben technischen Maßnahmen hat sich das Erfordernis einer laufenden Messung und…
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Facebook und die Verarbeitung von biometrischen Daten
2012 schon gescheitert – jetzt ein neuer Versuch. Facebook hat angekündigt, die automatische Gesichtserkennung in Europa wieder einzuführen und den Nutzer freiwillig darüber entscheiden zu lassen, ob der neuen Funktion zugestimmt werden soll.
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EuG: Kein Markenschutz für Mafia-Marke!
Die Öffentliche Ordnung als eine Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist, ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Dass dieses Gut eine große Bedeutung hat und ein Verstoß gegen diese nicht toleriert wird, zeigte sich jetzt in einem Urteil vor dem Gericht…
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Cloud Services bei Kreditinstituten
Die fortschreitende Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten für Unternehmen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sieht jedoch in den vordringenden technischen Innovationen – insbesondere im Finanzsektor – auch eine wachsende Unsicherheit, was den richtigen Umgang mit diesen betrifft. Das betrifft sowohl die beaufsichtigen Unternehmen, wie auch die Aufsicht selbst. Die BaFin hat nun reagiert und begonnen,…