Kategorie: News
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Markenrechtliche Folgen eines möglichen „Brexit“
Am 23.6.2016 wird in Großbritannien über einen möglichen „Brexit“ („Britain“ „Exit“), den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt. Dass es tatsächlich zu einem Austritt kommt, mag schwer vorstellbar sein, ist aber angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse unter britischen Bürgern nicht gänzlich ausgeschlossen (Quelle: SPIEGEL online, 02.06.2016). Zu möglichen Risiken für Inhaber von Unionsmarken und deren strategischer…
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EM-Tippspiel „Wir helfen Kindern e.V.“ – Unser Kanzlei-Tipp
Seit einigen Monaten unterstützt KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) den Verein Wir helfen Kindern e.V., der sich seit vielen Jahren für krebskranke Kinder und ihre Familien engagiert. Wir helfen Kindern e.V. veranstaltet zu EM- und WM-Zeiten Tippspiele, in deren Rahmen auch Spenden gesammelt werden. Daran nehmen u.a. eine Reihe prominenter Fußballer wie Marcel Risse und sogar Rainer…
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„Forum Shopping“ im Fall Böhmermann?
Ein in den Kommentaren zur jüngsten Entscheidung des LG Hamburg im Fall „Böhmermann“ immer wieder verwendetes rechtliches Schlagwort ist das „forum shopping“. Dabei hätten Recep Tayyip Erdogan und die ihn vertretenden Rechtsanwälte den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ ausgenutzt, um gezielt das Hamburger Landgericht über ihren Verfügungsantrag entscheiden zu lassen. Beispiele zur Diskussion: In der Presse auf LTO: „Was Böhmermann…
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Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht – das Buch dazu (bald) auch
Am 4.5.2016 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO oder General Data Protection Regulation = GDPR) veröffentlicht worden – oder wie sie vollständig heißt „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der…
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Oskar Berner – Vernissage bei LOGIN Partners
In den kommenden Monaten werden wir Werke des Künstlers Oskar Berner (www.oskarberner.de) in unseren Kanzleiräumen ausstellen. Gemeinsam mit Herrn Berner feiern wir am 13.5.2016 ab 19:00 Uhr die Eröffnung der Ausstellung mit einer Vernissage. Schauen Sie an diesem Abend vorbei und lassen sich von den Gesichtern und Farben in den Bildern von Oskar Berner begeistern!…
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Lieferpflicht für den Infrastrukturatlas und der Schutz von Daten
Im aktuellen Praxis-Report IT-Recht bespreche ich die Entscheidung des OVG Münster zur Lieferung von Geoinformationsdaten für den Infrastukturatlas (Beschluss v. 07.01.2016, Az. 13 A 999/15). Dort geht es im Wesentlichen um die Reichweite der Datenlieferungspflicht nach § 77a Abs. 3 TKG. In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch zwei weitere interessante Aspekte für die Praxis von Infrastrukturinhabern: Nach…