Kategorie: News
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Plattform- und Suchmaschinen-Betreiber aufgepasst!
Die bereits in Kraft getretene Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten („P2B-Verordnung“) entfaltet ab dem 12.07.2020 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten. Anbieter von „Online-Vermittlungsdiensten“ sowie von „Online-Suchmaschinen“ müssen ab diesem Zeitpunkt im Rahmen ihres Angebots einige Neuerungen beachten. Auf…
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Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne
Bislang verweigerten Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat oftmals die Einsichtnahme in nicht anonymisierte Listen über Bruttolöhne und Bruttogehälter. Wie dies nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.05.2019 zu beurteilen ist, erläutern Sascha Kremer und Jana Schminder anhand der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019 (Az.: 3 TaBV 10/18) in der HR Performance 05/2019. Nachfolgend haben…
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EuGH entscheidet: Einwilligung für Cookies (meistens) erforderlich – und jetzt?
Mit dem Urteil in Sachen „Planet49 “ vom 01.10.2019 (Aktenzeichen: C‑673/17, Volltext) setzt der EuGH seine restriktive Rechtsprechung zum Online-Marketing und Datenschutz fort: Technisch nicht unbedingt erforderliche Cookies bedürfen einer ausdrücklichen Einwilligung, voraktivierte Checkboxen oder Zustimmungen durch „Weiternutzen“ sind nicht ausreichend. Außerdem muss als Grundlage der Einwilligung insbesondere auch über die Funktionsdauer von Cookies und…
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Umgang mit der gemeinsamen Verantwortlichkeit in der Praxis
Mit dem Urteil in Sachen „Fashion ID“ (Az. C-40/17) hat der EuGH den Anwendungsbereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit weiter konkretisiert. Viele Datenverarbeitungen, die bisher als Auftragsverarbeitungen oder alleinige Verantwortung beurteilt wurden, müssen jetzt neu bewertet werden. Handelt es sich dann um gemeinsame Verantwortlichkeit (oder „Joint Controllership“) gem. Art. 26 DS-GVO muss mit den anderen gemeinsam Verantwortlichen…
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Facebook Custom Audiences – der Abgesang?
Der Einsatz der Werbe- und Tracking-Tools „Custom Audiences“ von Facebook steht datenschutzrechtlich seit langem in der Kritik. Eine Untersagung und Beseitigungsverfügung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (Bay. LDA) gegen die „Listen-Variante“ von Facebook Custom Audiences hat das VG Bayreuth mit Beschluss vom 8.5.2018 für rechtmäßig erkannt (siehe unser Beitrag vom 7.8.2018). Diese Entscheidung hat der…
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DATAKONTEXT: ARGE betrieblicher Datenschutz in Köln und Berlin
Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden jeden Tag mit neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Zur Entwicklung praktischer Lösungsansätze bietet die DATAKONTEXT GmbH in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. die Arbeitsgemeinschaft zum betrieblichen Datenschutz an. Die Leitung der Arbeitsgemeinschaft übernehmen unser Gründer und Inhaber Sascha Kremer, selbst externer Datenschutzbeauftragter, und unser Of Counsel…