Kategorie: Gesetzesreform
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Umsetzungsstand der DSGVO in Unternehmen
Wie steht es um den Datenschutz in Ihrem Unternehmen? Jetzt an anonymer Erhebung zur praktischen DSGVO-Umsetzung teilnehmen Datenschutz ist längst ein zentraler Bestandteil verantwortungsvoller Unternehmensführung – doch wie gut gelingt seine praktische Umsetzung im Alltag? Viele Verantwortliche erleben täglich, dass zwischen gesetzlichen Anforderungen und betrieblicher Realität eine erhebliche Lücke klafft. Prozesse sind kompliziert, Budgets knapp, Zuständigkeiten unklar.…
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NIS-2-Richtlinie: Teil 2 – Risikomanagement-Maßnahmen oder was jetzt zu tun ist
Fällt ein Unternehmen in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie / des BSIG (siehe bereits NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung) müssen sie bestimmte Mindest-Risikomanagementmaßnahmen (siehe nachfolgend Risikomanagementmaßnahmen) im Hinblick auf die IT-Sicherheit und die Cyberresilienz umsetzen und haben zudem weitere Pflichten (siehe nachfolgend Sonstige Pflichten). Hinweis: Die nachfolgende Darstellung kann lediglich einen groben…
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Die NIS-2-Richtlinie: Teil 1 – Einführung und Status der Umsetzung
Die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) der Europäischen Union ist am 27.12.2022 in Kraft getreten. Sie zielt darauf ab, ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU zu gewährleisten (siehe nachfolgend „Regelungsziele“). Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die NIS-2-Richtlinie, ebenso wie die Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen („CER-Richtlinie“ (EU) 2022/2557), bis zum 17.10.2024 in nationales Recht umzusetzen. Erwartungsgemäß…
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Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur…
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Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Zum 01.08.2022 wird insbesondere das Nachweisgesetz geändert. Die Änderungen führen dazu, dass Vorlagen für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 verwendet werden, anzupassen sind. Bei bestehenden Arbeitsverträgen müssen Arbeitgeber zunächst nicht initiativ tätig werden. Sofern Arbeitnehmer dies aber beantragen, trifft Arbeitgeber die Pflicht, den Beschäftigten zusätzliche Informationen zum Anstellungsverhältnis bereitzustellen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1152 des…
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Zusammenfassung: Neue Standarddatenschutzklauseln für Drittlandübermittlungen
Zur ausführlichen Mandanteninformation: Die neuen Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittländer Was ist passiert? Bis zum vieldiskutierten „Schrems II“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Aktenzeichen: C-311/18) konnten Datenübermittlungen in die USA entweder auf das EU-US Privacy Shield oder insbesondere auf den Abschluss der alten EU-Standardvertragsklauseln („SCC“) gestützt werden. Am 16.07.2020 erklärte der EuGH mit dem sog. „Schrems…