Schlagwort: Datenschutz
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EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?
Das Transparenzgebot zählt zu den zentralen Grundprinzipien der DSGVO und wird durch die Rechtsprechung des EuGH stetig erweitert. Für Unternehmen bedeutet das: -> mehr Informations- und Dokumentationsaufwand. In dem aktuellen Beitrag des Datenschutzberaters (Ausgabe 02/26) „EuGH x Transparenzgrundsatz: Ein Bürokratiemonster?“ beschäftigt sich unser Kanzleigründer und Inhaber Sascha Kremer ausgiebig mit den zunehmenden Vorgaben an die…
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Politische Online-Werbung: Zusätzliche Anforderungen im Datenschutz
Politische Verbände, Stiftungen, Parteien und Unternehmen in der Werbebranche, die in sozialen Medien, auf News-Portalen und auf Onlineplattformen politische Werbung schalten, müssen sich an neue Regelungen halten. Das regelt die Transparenz‑ und Targeting‑Verordnung (Verordnung (EU)2024/900), die seit Oktober 2025 gilt. Für personalisierte Werbung wird eine gesonderte Einwilligung benötigt. Es dürfen keine Online-Profile mehr erstellt werden, die auf politischen Meinungen oder religiösen Überzeugungen basieren. Die neuen Regelungen sollen demokratische Prozesse vor Manipulation schützen und Desinformationen bekämpfen. Was…
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Durchsetzung der DSGVO im Beschwerdeverfahren: Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln (VO 2025/2518)
Verletzen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Vorschriften der DSGVO, können betroffene Personen eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde einreichen. Betrifft eine Beschwerde grenzüberschreitende Datenverarbeitungen gem. Art. 4 Nr. 23 DSGVO, müssen sich mehrere mitgliedstaatliche Aufsichtsbehörden abstimmen und zu einer einheitlichen Entscheidung kommen. Sie teilen sich in eine zuständige „federführende Aufsichtsbehörde“ und die „betroffenen Aufsichtsbehörde(n)“ auf. Die Abstimmung der…
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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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Verbot automatisierter Entscheidungen und Art. 22 DSGVO – Was das VG Bremen entschieden hat und warum das auch die Privatwirtschaft betrifft
Was regelt Art. 22 DSGVO überhaupt? Mit Art. 22 DSGVO wird die betroffene Person vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen – einschließlich Profiling – geschützt, die für sie rechtliche Wirkung entfalten oder in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigend sind. Der Zweck der Norm liegt im Schutz vor Entscheidungen ohne menschliches Zutun, die für die betroffene Person nachteilige Folgen…
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KREMER LEGAL Data Act Demo Tool
Die Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) gilt seit dem 12.09.2025 und soll (Industrie-)Daten besser verfügbar, nutzbar und teilbar machen sowie den Wettbewerb und den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten fördern. Betroffen sind insbesondere Hersteller vernetzter („smarter“) Produkte wie Haushaltsgeräte, Maschinen oder Sensoren sowie Anbieter verbundener digitaler Dienste – unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung, sofern die Produkte oder…