Kategorie: News
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Folien: Datenschutz bei MFP
Früher gab es Drucker und Kopierer, heute gibt es Multifunktionsdrucker (Multifunction Printer, MFP) im „papierlosen Büro“. Technisch handelt es sich um kleine Server, die Drucken, Scannen, Versenden (Scan to Mail, Scan to FTP) können und dabei über ein zentrales Backend gesteuert werden, gerne auch aus der Cloud oder durch den Hersteller. Den Vortrag zu den Fragen im Datenschutz…
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Erlaubte ITK-Privatnutzung: Arbeitgeber als Diensteanbieter?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Orientierungshilfe (OH) IuK-Nutung am Arbeitsplatz (PDF) online gestellt, sperriger ausführlicher Titel: „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken“. Aufsichtsbehörden: Arbeitgeber ist Diensteanbieter Gebetsmühlenartig wird dort die übereinstimmende Auffassung aller Aufsichtsbehörden im Datenschutz vertreten, wonach…
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Das neue Elektrogesetz: Abmahnrisiken für Händler?
Am 2.7.2015 hat der Deutsche Bundestag den „Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts über das In-Verkehr-bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“, das sog. ElektroG2, angenommen. Es wird voraussichtlich im Oktober 2015 den Bundesrat passieren und noch im November 2015 in weiten Teilen in Kraft treten. Eine Neuerung mit erheblichen praktischen und möglicherweise auch wettbewerbsrechtlichen…
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Q&A zur Halterverantwortlichkeit im Fuhrparkmanagement
Als Folge meiner Beratung zur elektronischen Führerscheinkontrolle unterstütze ich seit einigen Jahren verschiedene Unternehmen auch bei grundlegenden Fragen im Fuhrparkmanagement (Stichwort: Fuhrpark-Compliance). Für den im Mai 2015 in der Beschaffung aktuell veröffentlichten Beitrag „Haftungsrisiko Fuhrpark: Die Flotte hüten“ habe ich der Redaktion drei Fragen zur Delegation der Halterverantwortlichkeit, Auslagerung des Flottenmanagements und Datenschutz im Fuhrpark ausführlich beantwortet. Hier meine Antworten.
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Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht
Die Gründe des Grundsatzurteils des BGH zur (Un-) Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sind veröffentlicht (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, „Uhrenkauf im Internet“, Volltext PDF). Wie bereits die Vorinstanzen bestätigt der BGH im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Kennzeichens „Rolex“ in einer AdWords-Anzeige (zu den Hintergründen des Verfahrens bereits unser Vorbericht: BGH mit Grundsatzurteil…