Kategorie: News
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Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich beschlossen
Wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktuell berichtete, wurde mittlerweile die sogenannte Transparenzverordnung (PDF) vom Bundeskabinett beschlossen. Dort werden verschiedene telekommunikationsrechtliche Verpflichtungen konkretisiert. Hier ein kurzer Überblick:
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Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzungen – Kommentar in der aktuellen K&R
Muss eine Bank die Kontaktdaten von Kontoinhabern herausgeben, wenn über das betroffene Konto Zahlungen für markenrechtliche Plagiate abgewickelt wurden? Jedenfalls bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „Davidoff Hot Water II“ letztes Jahr. In diesem Fall kann sich ein Kreditinstitut nicht auf das Bankgeheimnis berufen und muss nach § 19 Abs. 2…
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Markenrechtliche Folgen eines möglichen „Brexit“
Am 23.6.2016 wird in Großbritannien über einen möglichen „Brexit“ („Britain“ „Exit“), den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt. Dass es tatsächlich zu einem Austritt kommt, mag schwer vorstellbar sein, ist aber angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse unter britischen Bürgern nicht gänzlich ausgeschlossen (Quelle: SPIEGEL online, 02.06.2016). Zu möglichen Risiken für Inhaber von Unionsmarken und deren strategischer…
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EM-Tippspiel „Wir helfen Kindern e.V.“ – Unser Kanzlei-Tipp
Seit einigen Monaten unterstützt KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) den Verein Wir helfen Kindern e.V., der sich seit vielen Jahren für krebskranke Kinder und ihre Familien engagiert. Wir helfen Kindern e.V. veranstaltet zu EM- und WM-Zeiten Tippspiele, in deren Rahmen auch Spenden gesammelt werden. Daran nehmen u.a. eine Reihe prominenter Fußballer wie Marcel Risse und sogar Rainer…
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„Forum Shopping“ im Fall Böhmermann?
Ein in den Kommentaren zur jüngsten Entscheidung des LG Hamburg im Fall „Böhmermann“ immer wieder verwendetes rechtliches Schlagwort ist das „forum shopping“. Dabei hätten Recep Tayyip Erdogan und die ihn vertretenden Rechtsanwälte den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ ausgenutzt, um gezielt das Hamburger Landgericht über ihren Verfügungsantrag entscheiden zu lassen. Beispiele zur Diskussion: In der Presse auf LTO: „Was Böhmermann…
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Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht – das Buch dazu (bald) auch
Am 4.5.2016 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO oder General Data Protection Regulation = GDPR) veröffentlicht worden – oder wie sie vollständig heißt „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der…