Kategorie: News
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Seminar: Datenschutz-Grundverordnung für Kreditinstitute
Am 27.9.2016 findet in Frankfurt/Main das Seminar „Die neue Datenschutz-Grundverordnung“ für Kreditinstitute statt (Programm Flyer, PDF). Als Referent ist unser Partner Sascha Kremer dabei, der gemeinsam mit Herrn Kaiser vom Hessischen Datenschutzbeauftragten durch die Veranstaltung in Wiesbaden führen wird – zum Anmeldeformular (PDF). Veranstalter ist die GDB Gesellschaft für Datensicherheit und IT-Beratung mbH aus Köln, die…
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LOGIN Partners unterstützt Herbstakademie 2016 #HA17
Wir freuen uns sehr, die vom 14.9. bis 17.9.2016 in Hamburg stattfindende Herbstakademie 2016 dieses Jahr gleich auf mehreren Ebenen aktiv zu unterstützen (Anmeldung, Programm, Flyer): Vorträge Der Kollege Sebastian Telle wird am Freitag, den 16.9.2016, gegen 17.30 Uhr seinen Vortrag zum Thema „Big Data und Kartellrecht – Relevanz datenbasierter Geschäftsmodelle im europäischen und deutschen Kartellrecht“ halten.…
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Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff.
Anfang März diesen Jahres hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, ein förmliches Verfahren gegenüber Facebook wegen des „Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße“ eingeleitet zu haben. Diese Nachricht schlug ein wie der Blitz und wurde breit diskutiert. Insbesondere für die Anwendung des Kartellrechts auf Plattform-Sachverhalte werden sich hier wahrscheinlich einige neue Erkenntnisse ergeben. Erste Einschätzungen habe…
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Folgen des Brexit für Ihren Markenschutz
24.6.2016: Der Brexit ist beschlossen. Bereits vor einigen Tagen haben wir in einem Beitrag auf unserer Website einen ersten Ausblick auf mögliche markenrechtliche Folgen für Unionsmarkeninhaber gegeben („Markenrechtliche Folgen eines möglichen Brexit„). Nun möchten wir Ihnen die Möglichkeit verschaffen, einen ersten Eindruck der konkreten Auswirkungen und Folgefragen für Ihr individuelles Markenportfolio zu gewinnen.
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Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich beschlossen
Wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) aktuell berichtete, wurde mittlerweile die sogenannte Transparenzverordnung (PDF) vom Bundeskabinett beschlossen. Dort werden verschiedene telekommunikationsrechtliche Verpflichtungen konkretisiert. Hier ein kurzer Überblick:
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Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzungen – Kommentar in der aktuellen K&R
Muss eine Bank die Kontaktdaten von Kontoinhabern herausgeben, wenn über das betroffene Konto Zahlungen für markenrechtliche Plagiate abgewickelt wurden? Jedenfalls bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „Davidoff Hot Water II“ letztes Jahr. In diesem Fall kann sich ein Kreditinstitut nicht auf das Bankgeheimnis berufen und muss nach § 19 Abs. 2…