Autor: KREMER LEGAL
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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg urteilt über Pflichtverletzung von Internet Provider
Internet Service Provider müssen grundsätzlich beim Umgang mit den Datensätzen ihrer Kunden äußerste Vorsicht walten lassen. Eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht stellt andernfalls eine grob fahrlässige Handlung dar. So urteilte zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seiner Entscheidung vom 11.04.2018 (Az. 8 U 69/16). Dass die nachfolgend erläuterte Entscheidung dem betroffenen Kunden trotzdem keine Kompensation…
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„Goldstück“ – Einladung zur Vernissage in unserer Kanzlei in Pulheim
Ab dem 21. September 2018 ab 18:00 Uhr wird der Künstler Oskar Berner seine Werke unter dem Titel „Goldstück“ für einige Monate in unseren Kanzleiräumen in Pulheim ausstellen. Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Herrn Oskar Berner die Eröffnung seiner Ausstellung mit einer Vernissage am 21. September 2018 ab 18:00 Uhr zu feiern. Kommen Sie an…
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Online Assessments: Rechtliche Anforderungen beachten
Einschlägige Normen: § 26 BDSG, Art. 7, Art. 9 und Art. 88 DS-GVO, § 123 BGB, § 7 AGG Um im Bewerbungsverfahren eine bessere Vorauswahl dahingehend treffen zu können, welche Bewerber am besten für die ausgeschriebene Stelle geeignet sind, greifen immer mehr Arbeitgeber auf Assessment-Center, insbesondere Online Assessments zurück. Mit der Frage der datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen…
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Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?
Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten…
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BAG: Kein Verwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung
Zentrale Normen: Art. 1, 2, 12, 14 GG; §§ 6b, 32 BDSG (alte Fassung); §§ 4, 26 BDSG n.F., Art. 5, 9 DS-GVO Die Speicherung von Bildaufzeichnungen wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung arbeitsrechtlich noch ahnden kann. Eine rechtmäßige offene Videoüberwachung verletzt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht, wenn sie den…
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Ein weiterer Schritt zu einem einheitlichen Datenschutzniveau in der EU
Es gibt noch einiges zu tun, um ein einheitliches Datenschutzniveau in der Europäischen Union zu erreichen. Um diesem Ziel in Deutschland ein Stück näher zu kommen, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Entwurf für ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) entworfen. Ausgangssituation: DS-GVO und BDSG Wie inzwischen bekannt, gilt…