Schlagwort: personenbezogene Daten
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EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte…
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Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Im Datenschutzrecht wird zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonders schutzbedürftigen Daten unterschieden. Zu den besonders schutzbedürftigen Daten gehören z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben. Für diese sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten sieht die DSGVO ein generelles Verarbeitungsverbot vor, was nur in Ausnahmefällen überwunden werden kann. Zudem sind wegen der besonderen…
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NEUERSCHEINUNG: Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis
Obwohl seit dem 25.05.2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten, ist das Datenschutzrecht weiterhin zersplittert. Viele Auslegungsfragen sind ungeklärt, in den Unternehmen herrscht Unsicherheit über die Aufgaben, Pflichten und die drohenden Folgen bei Zuwiderhandlungen. Den Überblick zu bewahren und die eigene Organisation mit ihren Prozessen um ein geeignetes Datenschutzmanagement zu ergänzen ist deshalb…
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EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortung beim Facebook Like-Button
Zentrale Normen: § 3 Abs. 7 (BDSG) a.F., Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46, Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Facebook und ein Webseiten-Betreiber gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, wenn der Webseiten-Betreiber den „Facebook-Like-Button“ durch ein sogenanntes Plug-In auf seiner Website…
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EuGH: Anonymisierung von Vorabentscheidungssachen
Zukünftig werden in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1. Juli 2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt. Dazu sollen in allen veröffentlichten Dokumenten die Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen verbessert…
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Online Assessments: Rechtliche Anforderungen beachten
Einschlägige Normen: § 26 BDSG, Art. 7, Art. 9 und Art. 88 DS-GVO, § 123 BGB, § 7 AGG Um im Bewerbungsverfahren eine bessere Vorauswahl dahingehend treffen zu können, welche Bewerber am besten für die ausgeschriebene Stelle geeignet sind, greifen immer mehr Arbeitgeber auf Assessment-Center, insbesondere Online Assessments zurück. Mit der Frage der datenschutzrechtlichen und arbeitsrechtlichen…