Schlagwort: EuGH
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Datenschutzupdate aus Europa
Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte…
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EuGH: Missbräuchliche Verbraucher-AGB-Klausel – Kein Schadensersatz für Unternehmer!
Bereits im Dezember 2022 hat sich der Europäische Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage von missbräuchlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) befasst und eine folgenschwere Entscheidung getroffen (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – C-625/21 – VB/GUPFINGER Einrichtungsstudio GmbH). Diese hat bislang – zu Unrecht – kaum Beachtung gefunden: 1. Sachverhalt: Worum ging es? In dem Rechtsstreit klagte…
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EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte…
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Stichwort des Monats – „Der EuGH: Die Überaufsicht?“
Schon gesehen? In der diesjährigen November Ausgabe des Datenschutz-Beraters (https://www.datenschutz-berater.de/ausgaben/2023-11) beantwortet unser Gründer Sascha Kremer im „Stichworts des Monats“ die spannende Frage, ob der EuGH auf Grund seiner rasanten, regelmäßigen und verbindlichen Entscheidungen zur DSGVO als Überaufsicht insbesondere gegenüber den in Deutschland eher eine kleinere Rolle spielenden Aufsichtsbehörden angesehen werden kann (Kremer, DSB 2023, 282).…
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Meta vs. EuGH: Keine Zusammenführung von Nutzerdaten für personalisierte Werbung ohne Einwilligung
Mit Urteil vom 04.07.2023 (Az. C-252/21 – Volltext) hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) entschieden, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen sozialen Netzwerken durch eine Konzerngesellschaft zum Zweck der personalisierten Werbung einer Einwilligung bedarf. Weder die Vertragserfüllung noch eine Interessenabwägung können eine solche Verarbeitung rechtfertigen. Zugleich hat sich der EuGH erneut zum Anwendungsbereich von Art.…