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Vorsicht! Auftragsende ist nicht gleich Haftungsende.
Worum geht es? In einem aktuellen Urteil des BGH vom 11. November 2025 (VI ZR 396/24) machte ein Kläger immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, sowie einen Feststellungsanspruch aufgrund der Verletzung von gebotenen technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geltend. Die Beklagte setzte bis zum 1. Dezember 2019 einen Auftragsverarbeiter ein. Dieser bestätigte, dass die personenbezogenen Daten, unter Anderem diejenigen des Klägers, nach dem Auftragsende gelöscht wurden, dies geschah aber tatsächlich nicht. Die Daten des Klägers wurden stattdessen von Mitarbeitern…
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DATAKONTEXT: Neues Seminar zur gemeinsamen Verantwortlichkeit
Am 05.09.2019 veranstaltet DATAKONTEXT das Seminar „Gemeinsame Verantwortlichkeit: Die neue Auftragsverarbeitung?“ in Köln. Als Referent mit dabei ist unser Gründer und Fachanwalt für IT-Recht Sascha Kremer. Das Seminar richtet sich an Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte, IT-Verantwortliche, Compliance-Beauftragte und Betriebsräte. Es befasst sich mit Einordnungen, Praxisbeispielen, Haftungsrisiken und Vertragsmustern rund um das Thema „Joint Controllership“. Die Schwerpunkte des Seminars…
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Ausschuss IT Recht beim KölnerAnwaltVerein gewählt
Der bisherige Arbeitskreis Informationstechnologierecht beim KölnerAnwaltVerein ist auf der letzten Mitgliederversammlung zu einem offiziellen Ausschuss befördert worden. Unser Gründer Sascha Kremer, selbst Fachanwalt für IT-Recht, ist gemeinsam mit neun weiteren Kolleginnen und Kollegen einstimmig in diesen Ausschuss gewählt worden. Aufgabe der Ausschüsse ist es zum einen, ein Forum für interessierte Kolleginnen und Kollegen zu bieten,…
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Der EuGH urteilt zur Arbeitszeiterfassung – Was ist nun zu beachten?
Newsletter – Der EuGH urteilt zur Arbeitszeiterfassung. Diesen Dienstag, den 14.05.2019 urteilte der EuGH, dass Unternehmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer dokumentieren müssen. Hierfür ist vom Arbeitgeber ein System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Was muss dieses System können: Die täglich geleistete Arbeitszeit…
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Urlaubsansprüche und der EuGH – Die Hinweispflicht
Das Urlaubsrecht ist in Bewegung. Aus Luxemburg kommen eine Reihe von Entscheidungen, deren Kenntnis für die Praxis wichtig ist, um sich vor hohen Urlaubsabgeltungsansprüchen schützen zu können. In diesem *Artikel widmen wir uns der Hinweispflicht. Ende 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Verfall, bzw. die Übertragbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs. Bisher regelte § 7…
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Geheimnisschutz und Datenschutz
Nachdem die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 bereits im Juni 2018 verstrichen ist, ist das die Richtlinie umsetzende Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen am 26.04.19 in Kraft getreten. Was das für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen bedeutet, hat Rechtsanwalt Per Kristian Stöcker unter dem Gesichtspunkt…
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IT-Rechtsberater – Kennzeichnungspflichten bei Instagram
Influencer-Marketing und seine rechtlichen Grenzen beschäftigen die Gerichte in der letzten Zeit immer öfter. So auch wieder das Kammergericht Berlin, mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18). Unsere Rechtsanwälte Laura-Sophie Walter und Marc Meerkamp haben sich im aktuellen IT-Rechtsberater, Heft 4/2019 zu diesem Urteil geäußert. In der Rechtssache ging es um die Frage, wann…
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LAG: Mitarbeiter haben Auskunftsanspruch gegen Arbeitgeber
Beschäftigten steht neben ihrem Recht, auf Antrag Einsicht in ihre Personalakte zu erhalten, zusätzlich ein selbstständiger, datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch zu, der seine Grundlage in Art. 15 der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet. Mit Urteil vom 20.12.18 wurde einem Arbeitnehmer nun erstmalig dieser Auskunftsanspruch durch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zugesprochen. Mit den Hintergründen zu dieser Entscheidung befasst sich unser…
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Urheberrechtsreform und der umstrittene „Uploadfilter“ – Fachanwältin Linda Thiel nimmt Stellung
Linda Thiel hat als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in einem Interview mit der shopware AG am 03.04.2019 Stellung genommen zu der neuen Urheberrechtsreform, der das Europaparlament am 26.03.2019 zugestimmt hat. Im Interview erklärt Linda Thiel die wichtigsten Details zu Artikel 13, Upload-Filter & Co. und deren Auswirkungen auf Betreiber von Onlineshops und Marktplätzen. Hintergrund der…
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Neue Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Worauf ist im Arbeitsrecht zu achten?
Der versehentliche Verlust oder sogar der Verrat von Geschäftsgeheimnissen durch Beschäftigte ist eine reale Gefahr. Ein fehlender Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse gegenüber Ihren Beschäftigten führt dazu, dass im Konfliktfall vertraulichen Interna die Geheimnisqualität nicht zuerkannt wird und Ihnen der gesetzliche Schutz versagt wird. Reagieren Sie deshalb auf das bevorstehende neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) und gestalten Sie Ihren…
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Vernissage und Einweihung bei KREMER RECHTSANWÄLTE
Liebe Mandanten, Kollegen, Freunde und Familie, im November 2018 haben wir unsere neuen Räume im Disch-Haus in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom bezogen, nachdem das alte Büro in Pulheim mit mehr als 30 Menschen im Team aus allen Nähten zu platzen drohte. Mit uns umgezogen ist die bereits in Pulheim begonnene Ausstellung von Oskar Berner,…
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AKEUR Vortrag: Blockchain – Technologie der Zukunft? Technische und rechtliche Aspekte einer bewegenden Idee
Wie bewegt die Blockchain-Technologie die Wirtschaft, wie funktioniert sie und was gilt es bei deren Einsatz zu beachten? Antworten auf diese Fragen und die rechtlichen Aspekte des Themas beleuchten die Referenten Peter Lenz, der seit 25 Jahren in der IT-Branche tätig ist, und Julius Oberste-Dommes, Fachanwalt für IT-Recht, im Rahmen der Veranstaltung „Blockchain – Technologie…
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Ankündigung: Linda Thiel ist Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwältin Linda Thiel kam im Herbst 2018 von der international anerkannten JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft zur Verstärkung unseres Teams zu KREMER RECHTSANWÄLTE und hat die Leitung unserer Praxisgruppe IP übernommen. Nun hat sie ihren Fachanwaltstitel für Gewerblichen Rechtsschutz erhalten. Linda Thiel ist bereits seit 2012 im Gewerblichen Rechtsschutz tätig. Sie verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in diesem…