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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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DATAKONTEXT-Seminar: Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieblicher Datenschutz
Vom 06.-07.03.2019 findet in Kooperation mit der DATAKONTEXT GmbH das Seminar „Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieblicher Datenschutz„ statt, welches unser Gründer und Fachanwalt für IT-Recht Sascha Kremer gemeinsam mit Rechtsanwalt Stefan Sander leiten wird. Das Seminar „Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betrieblicher Datenschutz“ richtet sich an Interne und Externe Datenschutzbeauftragte. Das Seminar befasst sich neben den aktuellen Entwicklungen der Gesetzgebung und der Rechtsprechung mit Fragestellungen…
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DATAKONTEXT: Neues Seminar: Löschen nach DS-GVO!
Zunächst findet am 07.05.2019 in Köln, dann am 19.11.2019 in Berlin das zusammen mit DATAKONTEXT aufgesetzte Seminar „Löschen nach DS-GVO“ statt, welches unser Gründer und Fachanwalt für IT-Recht Sascha Kremer gemeinsam mit Dr. Oliver Stiemerling, Geschäftsführer und IT- Sachverständiger der ecambria systems GmbH, leiten wird. Das Seminar „Löschen nach DS-GVO“ richtet sich an Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheitsbeauftragte, IT-Verantwortliche, Compliance-Beauftragte…
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AKEUR-Vortrag: Künstliche Intelligenz = künstliches Urheberrecht? Wie lassen sich neuronale Netze schützen?
Immer mehr Bereiche nutzen neuronale Netze. Ob Kundenservice, Marketing oder virtuelle Assistenten für Datensammlung und -analyse; künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Deshalb bietet der Arbeitskreis EDV und Recht (AKEUR) in Zusammenarbeit mit Diplominformatiker, sowie unter anderem Geschäftsführer und Mitbegründer der DIVISO GmbH Christoph Henkelmann und Fachanwalt für IT-Recht Kjell Vogelsang einen Vortrag zu der in…
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Treffen Sie uns beim @Kit Kongress 2019!
Bayreuther Wissenschaftler und Praktiker riefen 1999/2000 den Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) ins Leben. Seine Mitglieder sind Rechtswissenschaftler, Rechtsanwälte, Richter und Computerexperten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Öffentlichkeit über rechtliche und technische Aspekte der Informationstechnologie und neuer Medien zu informieren. Höhepunkt wird auch im kommenden Jahr wieder…
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Wir stellen ein: Rechtsanwaltsfachangestellte/n, Rechtsfachwirt/in, Organisationstalent
KREMER RECHTSANWÄLTE …sucht ab sofort oder später in Köln, auch gerne im Bereich Markenverwaltung und/oder Buchhaltung und/oder Kanzleimanagement, eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder Rechtsfachwirt/in in Vollzeit oder Teilzeit. Wir sind … eine mittelständische Kanzlei mit rund 40 Mitarbeitern, die sich auf die Rechtsgebiete der Zukunft spezialisiert hat. Technologie, Datenschutz, Marken,…
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kanzleimonitor.de 2018/2019: zwei Empfehlungen für KREMER RECHTSANWÄLTE
Gleich zwei Empfehlungen hat KREMER RECHTSANWÄLTE in der Branchenstudie kanzleimonitor.de 2018/2019 erhalten: Im Datenschutzrecht und im IT-Recht werden wir von Rechtsabteilungen als präferierte Sozietät genannt. Zugleich wird unser Gründer und Inhaber Sascha Kremer in den beiden vorgenannten Rechtsgebieten als empfohlener Rechtsanwalt geführt. Im Datenschutzrecht erstreckt sich die Empfehlung auf die Bereiche Erfassung & Verwertung von Informationen,…
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Geoblocking-Verordnung: Mehr als ein Verbot des Auto-Forwarding
Die seit dem 3.12.2018 wirksame Verordnung (EU) 2018/302 (Geoblocking-Verordnung) bezweckt eine Stärkung der Verbraucherrechte im grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Sie verbietet diskriminierende Behandlungen der EU-Bürger, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Ort der Niederlassung des Kunden beruhen. Für wen oder was gilt die Verordnung? Adressaten der Geoblocking-Verordnung sind…
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Verpackungsgesetz: Was Sie bis zum 01.01.2019 unternehmen müssen
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Für wen gilt das Gesetz? Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Besondere Verpflichtungen sieht das Gesetz für Hersteller solcher Verpackungen…
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Ankündigung: GDD-Winter-Workshop
Wer sich zum Thema Datenschutz weiterbilden möchte, ist hier genau richtig: die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. und DATAKONTEXT veranstalten am 28. und 29. Januar 2019 den GDD-Winter-Workshop für Datenschutzbeauftragte und -berater sowie Datenschutzdienstleister. Neben kompetenten Referenten aus der Praxis, die aktuelle Themenstellungen behandeln, kann zugleich der Nachweis der gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz geforderten…
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Fachtagung: Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO
Seit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 ist inzwischen einige Zeit vergangen und es gibt erste Erfahrungsberichte aus der Praxis. Über diese wird am 07. Februar 2019 auf der Fachtagung „Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO“, die von Prof. Dr. Jürgen Taeger (Universität Oldenburg) und Dr. Detlev Gabel (White…
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Abschaffung von Google+ für Verbraucher
Die relevanten Rechtsnormen: § 42a BDSG-alt; Art. 33 DS-GVO, Art. 34 DS-GVO Am Montag, den 08.10.2018 gab der amerikanische Internet-Konzern Google bekannt, dass er sein soziales Netzwerk Google+ nach einer Übergangsperiode von 10 Monaten Ende August 2019 für Verbraucher schließen wird. Was ist passiert? Google+ ist ein soziales Netzwerk, das 2011 als Facebook- Konkurrent auf…
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Kein Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes
Einschlägige Normen: § 14 TMG; § 1 NetzDG Einer Person, über die vermeintlich rechtswidrige Inhalte über den Facebook- Messenger Dienst verschickt wurden, steht es nicht zu, von Facebook Information über die Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 6. September 2018 entschieden. Der Hintergrund Der Antrag…