-
KREMER LEGAL: Zwei Auszeichnungen in der WirtschaftsWoche
KREMER LEGAL auch 2025 wieder unter den TOP Kanzleien der WirtschaftsWoche – mit gleich zwei Auszeichnungen Auch in diesem Jahr zählt KREMER LEGAL zu den von der WirtschaftsWoche ausgezeichneten TOP Kanzleien Deutschlands – mit gleich zwei Auszeichnungen in den Rechtsgebieten Datenschutzrecht und IT-Recht. Wir freuen uns sehr über die Anerkennung in beiden Bereichen – und besonders über die persönliche Auszeichnung zweier unserer Partner: Sascha Kremer, Gründer…
-
Verpackungsgesetz: Was Sie bis zum 01.01.2019 unternehmen müssen
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Für wen gilt das Gesetz? Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Besondere Verpflichtungen sieht das Gesetz für Hersteller solcher Verpackungen…
-
Ankündigung: GDD-Winter-Workshop
Wer sich zum Thema Datenschutz weiterbilden möchte, ist hier genau richtig: die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. und DATAKONTEXT veranstalten am 28. und 29. Januar 2019 den GDD-Winter-Workshop für Datenschutzbeauftragte und -berater sowie Datenschutzdienstleister. Neben kompetenten Referenten aus der Praxis, die aktuelle Themenstellungen behandeln, kann zugleich der Nachweis der gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz geforderten…
-
Fachtagung: Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO
Seit dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 ist inzwischen einige Zeit vergangen und es gibt erste Erfahrungsberichte aus der Praxis. Über diese wird am 07. Februar 2019 auf der Fachtagung „Datenschutz in der Praxis – 10 Monate nach Wirksamwerden der DSGVO“, die von Prof. Dr. Jürgen Taeger (Universität Oldenburg) und Dr. Detlev Gabel (White…
-
Abschaffung von Google+ für Verbraucher
Die relevanten Rechtsnormen: § 42a BDSG-alt; Art. 33 DS-GVO, Art. 34 DS-GVO Am Montag, den 08.10.2018 gab der amerikanische Internet-Konzern Google bekannt, dass er sein soziales Netzwerk Google+ nach einer Übergangsperiode von 10 Monaten Ende August 2019 für Verbraucher schließen wird. Was ist passiert? Google+ ist ein soziales Netzwerk, das 2011 als Facebook- Konkurrent auf…
-
Kein Anspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes
Einschlägige Normen: § 14 TMG; § 1 NetzDG Einer Person, über die vermeintlich rechtswidrige Inhalte über den Facebook- Messenger Dienst verschickt wurden, steht es nicht zu, von Facebook Information über die Nutzerdaten des Versenders zu verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 6. September 2018 entschieden. Der Hintergrund Der Antrag…
-
EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortung beim Facebook Like-Button
Zentrale Normen: § 3 Abs. 7 (BDSG) a.F., Art. 2 lit. d EG-Richtlinie 95/46, Art. 4 Ziff. 7 DS-GVO Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob Facebook und ein Webseiten-Betreiber gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, wenn der Webseiten-Betreiber den „Facebook-Like-Button“ durch ein sogenanntes Plug-In auf seiner Website…
-
Et bliev nix wie et wor: Wir sind (wieder) in Köln!
Im November beginnt für KREMER RECHTSANWÄLTE eine neue Zeit: Ab sofort sind wir im Disch-Haus direkt in der Kölner Innenstadt tätig und für unsere Mandanten erreichbar. Von dort beraten wir mit einem zwischenzeitlich auf beinahe 40 Menschen gewachsenen, jungen und motivierten Team unsere Mandanten weiterhin hochspezialisiert im IT-Recht, Datenschutzrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Vertriebsrecht, Arbeitsrecht sowie im…
-
OLG Frankfurt a.M.: Keine generelle Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber unter der DS-GVO
Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art. 6, 9, 17 DS-GVO; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Suchmaschinenbetreibern darf nicht generell untersagt werden, negative Presseberichte in ihren Trefferlisten anzuzeigen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 06.09.2018 (Az. 16 U 193/17) entschieden. Hintergrund Kläger im Verfahren vor…
-
EuGH: Anonymisierung von Vorabentscheidungssachen
Zukünftig werden in allen veröffentlichten Dokumenten, die ab dem 1. Juli 2018 beim EuGH anhängig gemachte Vorabentscheidungsersuchen betreffen, Angaben zu natürlichen Personen in anonymisierter Form dargestellt. Dazu sollen in allen veröffentlichten Dokumenten die Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben ersetzt werden. Hierdurch soll der Schutz von Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen verbessert…
-
Hackerangriff bei Facebook: Irische Datenschutzbehörde untersucht
Nach dem Hackerangriff auf Facebook, bei dem auch personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern aus der Europäischen Union betroffen waren, hat die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (kurz: DPC) mit Mitteilung vom 03.10.2018 Ermittlungen gegen Facebook angekündigt (zur Pressemitteilung: hier). Beurteilt werden soll, ob Facebook die unter der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat,…
-
IHK Oldenburg: 1. Oldenburger Datenschutztag
Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer richtet am 15. Oktober 2018 zum ersten Mal den Oldenburgischen Datenschutztag aus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen erste Praxiserfahrungen seit dem Wirksamwerden der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai 2018 stehen. Hierzu werden Vertreter von Unternehmen und Aufsichtsbehörden sowie Anwälte und Wissenschaftler in ihren Vorträgen sowohl auf grundsätzliche datenschutzrelevante Vorgaben…
-
BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Werbung
Zentrale Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs.1 UWG; Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie EK Die durch ein Unternehmen per E-Mail versendete Bitte um Bewertung des Services fällt unter unzulässige E-Mail-Werbung,…