Kategorie: Gesetzesreform
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Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB
Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs…
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten!
Nachhaltige Beschaffung ade? Im Rahmen des Entfesselungspaketes I der Landesregierung NRW und der damit verbundenen Entbürokratisierung verschiedener Regelungsbereiche, wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) reformiert. Die Neufassung ist seit dem 30. März 2018 in Kraft. Entsprechend des Ziels der Entbürokratisierung wurden die Anforderungen des nunmehr seit Mai 2012 geltenden TVgG-NRW (erneut) überarbeitet und verschlankt,…
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!
Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung…
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Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“: jetzt Anmelden für Dezember 2017!
Am 7. Dezember 2017 findet der gemeinsam mit der Datakontext veranstaltete Vertiefungsworkshop „Betroffenenrechte und Transparenzpflichten im Praxischeck“ in Köln statt. Unser auf IT- und Datenschutzrecht spezialisierte Partner Sascha Kremer wird diesen Workshop gemeinsam mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht und Lehrstuhlinhaber an der Technischen Hochschule Köln, leiten. Dabei werden…
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eIDAS-Verordnung: Signaturgesetz ade!
Die seit dem 01.07.2016 geltende Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (kurz: eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
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BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus: Die Datenschutzgrundverordnung
BVMW Expertentalk auf dem IT-Campus Gescher: Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam und schafft für alle Mitgliedstaaten ein kohärentes Datenschutzrecht. Welche grundlegenden Aspekte des Datenschutzrechtes neu geregelt werden und welchen Einfluss die DSGVO auf jedes Unternehmen hat, wird im Rahmen des Experten-Talks „Zeitenwende im Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung“ des BVMW am 27.09.2017 behandelt. Die Leitung…