Kategorie: Datenschutz und Datensicherheit
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DS-GVO für die USA?
Seit Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Nun soll die US-Regierung Gespräche über eigene, der europäischen DS-GVO ähnelnde und einheitlich geltende Datenschutzregeln führen. Die amerikanische Zeitung Washington Post berichtet über Vorbereitungen der US-Regierung zur Entwicklung einer eigenen DS-GVO. Mitglieder des weißen Hauses sollen sich bereits mit Vertretern von großen Tech-Firmen wie Facebook und…
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VG Bayreuth: Einsatz von „Facebook Custom Audiences“ ist rechtswidrig!
Zentrale Normen: § 3 § 4, § 4a, § 11, § 28 III BDSG (alte Fassung) Der Einsatz des Werbetools „Facebook Custom Audiences“ verstößt gegen das Datenschutzrecht – jedenfalls in einer Variante. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss am 08.05.2018 (AZ: B 1 S 18.105) in einem von einem Onlineshop-Betreiber geführten Eilverfahren gegen das Bayerische Landesamt…
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Einführung: Datenschutzfolgeabschätzung nach DS-GVO – Teil I: Ablauf
Teil eins der zweiteiligen Reihe „Datenschutzfolgenabschätzung“. Der zweite Teil zum Thema „Mussliste“ folgt in Kürze. In Teil eins erläutern wir Ihnen den typischen Ablauf der Datenschutzfolgenabschätzung (kurz: DSFA) nach Art. 35 DS-GVO (Teil I). In Teil zwei gehen wir dann auf die sogenannten „Musslisten“/“Blacklists“ im Sinne des Art. 35 Abs. 4 DS-GVO ein, die Verarbeitungsvorgänge aufführen, für…
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BGH: Digitaler Nachlass – Zeit zum Umdenken?
Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint in seinem Urteil vom 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) die Weichen dahingehend gestellt zu haben, dass grundsätzlich kein Unterschied zwischen dem analogen und dem digitalen Nachlass besteht (s. BGH Pressemitteilung, ebenfalls vom 12.07.2018). Die vollständigen Urteilsgründe wurden zwar bislang (Stand 16.07.2018) nicht veröffentlicht. Es ist jedoch bereits ersichtlich, dass Anbieter und Nutzer von…
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EuGH: Datenschutzpflichten treffen auch Zeugen Jehovas
Auf die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas findet die EG-Richtlinie 95/46 Anwendung; auch für die Zeugen Jehovas gelten also die datenschutzrechtlichen Pflichten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens mit Urteil vom 10.07.2018 (Az. C-25/17) entschieden. Hintergrund der Entscheidung Das Vorabentscheidungsgesuch des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Finnland (Korkein hallinto-oikeus) betrifft die Frage der Anwendbarkeit…
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Heilberufe und die DS-GVO
Seit dem 25.05.2018 ist nun die DS-GVO wirksam und in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anzuwenden. Sie enthält diverse Öffnungsklauseln, die den Mitgliedstaaten in engem Umfang konkretisierende nationale Regelungen gestatten. In Deutschland trat zeitgleich mit dem Wirksamwerden der DS-GVO ein überarbeitetes Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, das den durch die Öffnungsklauseln vorgegebenen Gestaltungsspielraum umsetzt. Auch für Heilberufler finden sich…