Kategorie: Arbeitsrecht
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Mitbestimmung bei Hinweisgeberstelle: Externe Auslagerung schützt nicht vor Betriebsratsbeteiligung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Beschluss vom 08.07.2025 – 2 TaBV 16/24): Auch wenn ein Unternehmen eine Hinweisgeberstelle an eine externe Kanzlei auslagert, muss der Betriebsrat mitbestimmen. Unternehmen dürfen die Mitbestimmung nicht durch Auslagerung umgehen. Was ist das Problem? Viele Unternehmen lagern ihre interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz an externe Dienstleister aus. Das spart…
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Hinweisgeberschutz (mit Verspätung) in Deutschland umgesetzt: Was Unternehmen jetzt beachten müssen
Mit dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (kurz HinSchG) hat der deutsche Gesetzgeber mit rund anderthalb Jahren Verspätung die Richtlinie EU 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt. Wesentliche Regelungselemente: Unternehmen ab 50 Mitarbeiter müssen eine interne Meldestelle für Hinweise…
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Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen
Die Verbesserung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen ist eines der Ziele des am 01.01.2023 in Kraft getretenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), auch „Lieferkettengesetz“ genannt. Mit diesem Gesetz soll die internationale Menschenrechtslage durch verantwortungsvolle Gestaltung der Lieferketten bei in Deutschland ansässigen Unternehmen verbessert werden. Zudem erfasst das Gesetz auch den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung, soweit Menschenrechte von diesen…
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Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) – Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Am 24.12.2022 ist das Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) in Kraft getreten. Damit sind Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), im Pflegezeitgesetz (PflegeZG), im Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhergegangen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1158 Das VRUG soll die Richtlinie (EU) 2019/1158 vom 20.06.2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur…
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Neuer Schwerpunkt: Arbeitsrecht rundet das Datenschutz- und IT-Recht ab
Zum 01.10.2022 schärfen wir die Spezialisierung von KREMER RECHTSANWÄLTE weiter und machen neben dem Datenschutz- und IT-Recht zusätzlich auch das Arbeitsrecht zu einem unserer Schwerpunkte. Mit dieser Fokussierung verstärken wir bei KREMER RECHTSANWÄLTE die vorhandene Struktur für eine auch zukünftig hochspezialisierte Beratung.
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Transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Zum 01.08.2022 wird insbesondere das Nachweisgesetz geändert. Die Änderungen führen dazu, dass Vorlagen für Arbeitsverträge, die ab dem 01.08.2022 verwendet werden, anzupassen sind. Bei bestehenden Arbeitsverträgen müssen Arbeitgeber zunächst nicht initiativ tätig werden. Sofern Arbeitnehmer dies aber beantragen, trifft Arbeitgeber die Pflicht, den Beschäftigten zusätzliche Informationen zum Anstellungsverhältnis bereitzustellen. Hintergrund: Richtlinie (EU) 2019/1152 des…