Schlagwort: Videoüberwachung
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BAG: Kein Verwertungsverbot bei rechtmäßiger offener Videoüberwachung
Zentrale Normen: Art. 1, 2, 12, 14 GG; §§ 6b, 32 BDSG (alte Fassung); §§ 4, 26 BDSG n.F., Art. 5, 9 DS-GVO Die Speicherung von Bildaufzeichnungen wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung arbeitsrechtlich noch ahnden kann. Eine rechtmäßige offene Videoüberwachung verletzt das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht, wenn sie den…
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BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im…
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Videoüberwachung: schmaler Grad zwischen Kontrolle und informationeller Selbstbestimmung
Der Wunsch Kameras zur Videoüberwachung zu installieren ist allgegenwärtig. Wir wollen unser Eigentum, unsere Mieter, Arbeitnehmer oder Mitmenschen vor Randalierern, Dieben und des nachts herumstreifenden Gestalten schützen. Videokameras sollen unbefugte Personen aufzeichnen, um sie im Nachhinein identifizieren zu können oder im Vorhinein abzuschrecken. Die Beweggründe sind in vielen Fällen nachvollziehbar. Wer etwas gegen die Überwachung…
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ARGE Betrieblicher Datenschutz: jetzt anmelden
Nach dem erfolgreichen Start der ARGE Betrieblicher Datenschutz von DataKontext im März 2015 findet am 2. und 3. November 2015 das zweite Treffen der Arbeitsgemeinschaft in Köln statt. Die ARGE wird von mir, Sascha Kremer, gemeinsam mit dem Kollegen Stefan Sander geleitet. Sie dient dem praktischen Erfahrungsaustausch, eingebettet in Vorträge, Praxis-Ratgeber und Guidelines zu aktuellen Themen des…