Schlagwort: Verarbeitung
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EuGH: Wann erfolgt eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Im sog. „FIN-Urteil“ vom 9.11.2023 (C-319/22, Rn. 52 ff, Volltext: https://buff.ly/3GZQ4l4) beantwortet der EuGH die Frage, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage die Übermittlung der FIN basiert. Dabei erläutert er anschaulich, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Worum ging es in dem Rechtsstreit? In dem Rechtsstreit klagte…
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Der EuGH zapft den „hidden layer“ an: Wenn aus „normalen“ Daten sensible Daten werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Im Datenschutzrecht wird zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten und besonders schutzbedürftigen Daten unterschieden. Zu den besonders schutzbedürftigen Daten gehören z.B. Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben. Für diese sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten sieht die DSGVO ein generelles Verarbeitungsverbot vor, was nur in Ausnahmefällen überwunden werden kann. Zudem sind wegen der besonderen…
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Umsetzung DSGVO: Wo fang ich an? – Ein Umsetzungsplan
Am 24.5.2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Wirksamkeit entfaltet sie allerdings erst ab dem 25.5.2018. Trotzdem schwebt sie schon jetzt wie eine bedrohliche Wolke über Unternehmen, die ihren Sitz in der Union haben (wie bisher: Niederlassungsprinzip) oder solchen, die in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten oder das Verhalten betroffener Personen in der…