Schlagwort: UWG
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BGH: Werbeblocker bleiben erlaubt
Mit Werbung anderer Unternehmen auf den eigenen Internetseiten kann man viel Geld verdienen. Werbeblocker, die Werbung z.B. bei Ansicht einer Internetseite blockieren oder ausblenden, bedeuten daher für die werbenden Unternehmen Einnahmeverluste – gleichzeitig entspannen sie aber das Surferlebnis für den Nutzer der werbefinanzierten Website. Die Klage des Axel Springer Verlages (Axel Springer SE) gegen eines…
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Sprachgesteuerte Assistenten: Wenn Google Home zum Werbeträger wird
Googles „Google Home“ und Amazons „Echo“ ermöglichen es seit einiger Zeit, den häuslichen Alltag über Sprachbefehle zu steuern: Das Licht einschalten? Kein Problem, die richtigen Leuchtmittel vorausgesetzt wird es innerhalb weniger Sekunden hell, auf Wunsch auch in der zur Stimmung passenden Farbe. Mal eben schnell das auf Spotify laufenden Musikstück wechseln oder die Lautstärke verändern?…
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BGH: Händler haften für Produktinformationen ihrer Lieferanten
(Online-) Händler haften für die im Sinne des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Produktpräsentation, die sie vom Hersteller/Zulieferer übernommen haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.3.2016 im Rahmen der Leitsatzentscheidung „Himalaya-Salz“ (I ZR 86/13) ausdrücklich bestätigt.
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UWG-Reform 2015 – Synopse
Am 5.11.2015 hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen, die mit der Verkündung des sog. „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ in Kraft treten werden. Die beschlossenen Änderungen dienen der weiteren Anpassung des deutschen Gesetzes an die UGP-Richtlinie. Folgende Neuerungen werden als die gravierendsten Änderungen auch für die künftige Anwendung…