Schlagwort: Standardvertragsklauseln
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EU-US Privacy Shield im sicheren Hafen versenkt
(go to English version) EuGH kappt Datenübermittlungen in die USA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Spielregeln für Datenübermittlungen in die USA mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Aktenzeichen C-311/18, Volltext) geändert: Ab sofort ist das EU-US-Datenschutzschild (Beschluss (EU) 2016/1250 – „EU-US-Datenschutzschild“ bzw. „Privacy Shield“) wegen fundamentaler Datenschutzmängel in den USA unwirksam und kann…
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EU-US Privacy Shield = Safe Harbor 2.0: und jetzt?
Stolz hat die EU vor wenigen Tagen das neue EU-US Privacy Shield angekündigt (Pressemitteilung der Kommission). Nichts genaues weiß man freilich nicht, weil die zugehörigen Dokumente bislang weder öffentlich bekannt noch dem Zusammenschluss der europäischen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (sog. Art. 29 Gruppe) zugänglich gemacht wurden. Wer zum jetzigen Zeitpunkt das vormals als Safe Harbor 2.0 verhandelte Dokument in der…
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Vortrag: Drittlandtransfers nach Safe Harbor und DS-GVO
Im Oktober 2015 hat der EuGH entschieden, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des sog. Safe Harbor Abkommens unzulässig sind (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362,14; Pressemitteilung; Volltext). Wegen der im Urteil geübten grundsätzlichen Kritik an fehlenden Feststellungen zur Angemessenheit des Datenschutzes in den USA haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland in der Folge auch die…